Der Rechtsanwalt und SVP-Gemeinderat aus Kriegstetten, der im Frühling zudem für den Kantonsrat kandidiert, scheint das politische Instrument des Volksauftrags entdeckt zu haben.

Nachdem Rémy Wyssmann im Sommer in einem Abstand von wenigen Wochen bereits zwei Volksaufträge bei der Staatskanzlei mit etwas mehr als den nötigen 100 Unterschriften eingereicht hatte, folgten am Montag zwei weitere.

«Gleiche Verjährungsfristen für alle» und «Gleiche Prozesschancen für alle», so lauten deren Überschriften. Wie bereits mit seinennen ersten beiden Aufträgen will der auf Haftpflicht- und Versicherungsrecht spezialisierte Anwalt auch jetzt wieder den Bürgerinnen und Bürgern vor Gericht mehr Gehör verschaffen.

Und um sich selbst respektive seinen Anliegen in der Öffentlichkeit zu mehr Resonanz zu verhelfen, hat er zwecks Erläuterung der beiden neu eingereichten Volksaufträge in Solothurn eine Pressekonferenz organisiert. Neben Wyssmann selber verwendeten sich zwei ebenfalls im Haftpflicht- und Versicherungsrecht tätige Anwälte für die beiden Anliegen: Rainer Deecke aus Zug und Christian Haag aus Luzern.

Die Unterstützung aus Solothurner Anwaltskreisen indes sei gering, meinte Wyssmann, «aus Angst vor den Justizbehörden». Dafür argumentierten Psychiaterin Alexandra Horsch aus Hägendorf sowie Case-Managerin und Eingliederungsfachfrau Leyla Gündöner aus Oensingen im Sinne Wyssmanns.

Kritik auch an anderen Kantonen

Eine Befragung der Betroffenen, der Zeugen oder ein Augenschein vor Ort: Bei Straf- und Zivilprozessen sei dies in allen Kantonen eine Selbstverständlichkeit, betonte Wyssmann – nicht hingegen vor dem Versicherungsgericht.

Anwalt Christian Haag aus Luzern veranschaulichte dies an einem Beispiel: Macht jemand Einsprache gegen eine Busse von 40 Franken werden alle Beteiligten befragt. «Wenn es aber in einem Sozialversicherungsprozess um die Zukunft eines schwer verunfallten jungen Mannes geht, stützt sich das Gericht vor allem auf Gutachter ab.»

Es komme nicht zu einer zwingenden Parteien- und Zeugenbefragung – und das in den allermeisten Kantonen. Um der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) annähernd Genüge zu tun, dürften sich Anwälte, so Haag, auf ihren expliziten Antrag hin für ihre Klienten verwenden.

Aber die Betroffene selber sowie Ärzte oder auch Arbeitgeber kämen nicht zu Wort. Wyssmann fügte bei: «Es handelt sich im Sozialversicherungsbereich in aller Regel um reine Aktenprozesse.» Besonders stossend sei dabei, dass diese Akten von der Gegenpartei, nämlich den Sozialversicherungen aufbereitet würden.

Alexandra Horsch und auch Leyla Gündöner betonten, dass die von der IV oder der SUVA in Auftrag gegeben Gutachten auf Gesprächen von einer oder vielleicht zwei Stunden mit den Betroffenen beruhen. «Eine solche Momentaufnahme aber verunmöglicht es, sich ein begründetes Urteil über deren Arbeitsfähigkeit zu verschaffen», sagte Alexandra Horsch. Rechtsanwalt Rainer Deecke aus Zug ist überzeugt, dass es aufgrund der heute gültigen Praxis zu einer Reihe «falscher Urteile» kommt.

Entscheide, die auch vom Bundesgericht nicht mehr richtiggestellt würden, weil es dort einzig noch darum gehe, ob ein Urteil «willkürlich» zustande gekommen ist, oder eben nicht.
Mit dem zweiten Volksauftrag verwendet sich Wyssmann dafür, dass bei den Verjährungsfristen private und staatliche Leistungserbringer gleich behandelt werden.

Im Vordergrund stehen Haftpflichtfälle im Spitalbereich. Öffentliche Spitäler haben in allen Kantonen kürzere Verjährungsfristen als private. In Solothurn steht ein Jahr zehn Jahren gegenüber. Für Wyssmann ist klar: Auch für öffentliche Spitäler braucht es zwecks Sorgfalt und Qualität auch für öffentliche Spitäler längere Fristen.