Solothurner Kantonsrat

Massnahmeplan wird erneut diskutiert

Wo kann mehr gespart werden?

Wo kann mehr gespart werden?

Das Solothurner Parlament debattiert heute Dienstag erstmals im umgebauten Kantonsratssaal. Auf der Traktandenliste stehen schon heute interessante Themen. Zu Beginn gibt es aber als Erstes ein Eröffnungsakt.

Feststimmung ist angesagt, wenn der Kantonsrat heute Dienstag nach zwei Monaten Pause zusammentritt: Ab jetzt steht dem Parlament wieder sein angestammter Saal zur Verfügung, der von Mai bis Oktober für rund 4,8 Mio. Franken umgebaut und ausgerüstet wurde.

Nachdem die zwei letzten Sessionen in Grenchen (Juni) und in Nunningen (August/September) stattfanden, kehrt das Kantonsparlament damit wieder heim ins Solothurner Rathaus.

Eine halbe Stunde früher als sonst, um 8 Uhr, versammelt sich heute der Kantonsrat, um den neuen Saal mit einer Eröffnungszeremonie in Betrieb zu nehmen. Festreferent ist Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP, Thurgau). Zu den Neuerungen gehören, nebst der ovalen Anordnung der Regierungs- und Kantonsratssitze, die elektronische Abstimmungsanlage sowie die Liveübertragung der Sitzungen im Internet.

Massnahmenplan 2013

Etwa ab 8.40 Uhr wird sich der Kantonsrat seinen «normalen» Geschäften zuwenden. Unter diesen dominiert in der viertägigen Session eines, das bereits im August in Nunningen traktandiert war, dort von allen Seiten harsch kritisiert wurde und dann zur Detailberatung auf November vertagt wurde: Der Massnahmenplan 2013. Er enthält 61 Vorschläge des Regierungsrates, die den Staatshaushalt jährlich um 50 bis 100 Mio. Franken verbessern würden. Allerdings scheinen die gewichtigsten Massnahmen - eine Steuererhöhung von 100 auf 108 Prozent und die Senkung der Prämienverbilligung - kaum mehrheitsfähig. Von der Finanzkommission und verschiedenen Fraktionen liegen Anträge auf Teilrückweisung vor. Diese Entscheide fallen am 6. oder allenfalls am 7. November.

Schon morgen Mittwoch wählt der Kantonsrat aus einem Zweiervorschlag der Justizkommission einen neuen Oberstaatsanwalt. Im Übrigen stehen vor allem parlamentarische Vorstösse auf der Tagesordnung.
Der Kantonsrat tagt heute Dienstag von 8 bis 12.30 Uhr sowie am 31. Oktober, am 6. November und am 7. November jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

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