Die SP hält die vom Regierungsrat verfolgte Tiefsteuerstrategie bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes für ruinös. Unmittelbar bevor die Regierung die Eckwerte kommunizierte, wollte sie deshalb eine dringliche Debatte im Kantonsparlament erzwingen, scheiterte aber. Die nun vorliegenden Antworten des Regierungsrats zu den zu erwartenden Steuerausfällen und ihrer Kompensation gehen nicht über das hinaus, was Finanzdirektor Roland Heim schon Anfang April kommunizierte.

Was er damals mündlich bestätigte, liegt nun aber auch schwarz auf weiss vor: Ohne neues Sparprogramm wird es nicht gehen. Sonst schmilzt das Eigenkapital weg wie Schnee an der Sonne und die Ausfälle aus der Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen müssten durch anderweitige Steuererhöhungen aufgefangen werden. Wörtlich spricht der Regierungsrat nur von «Massnahmen» und nicht explizit von «Sparmassnahmen». Welche Massnahmen das sein sollen, sei noch nicht definiert, heisst es in der Beantwortung der SP-Interpellation.

Mit den vom Regierungsrat festgelegten Eckwerten wird der nächsten Monat zur erwartende Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung der Steuervorlage zu einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von 13,23 Prozent führen. Das bedeutet Mindererträge von 65,7 Millionen für den Kanton und 71,3 Millionen für die Gemeinden.

Dem stehen neue Einnahmen durch einen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, eine höhere Dividendenbesteuerung und höhere Vermögenssteuern ab einer Million gegenüber: 11,1 Millionen für den Kanton und 12,8 Millionen für die Gemeinden. Weiter entlasten die von der Wirtschaft zu finanzierenden, flankierenden Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich den Kanton um 7,5 und die Gemeinden um 7 Millionen Franken. Die Ausfälle der Gemeinden will der Kanton zum grössten Teil über den Finanzausgleich kompensieren. Per saldo müsste der Kanton mit Ausfällen von 76,4 Millionen rechnen, die Gemeinden mit 16,1 Millionen. Der Aufgaben- und Finanzplan rechnet ab 2020 mit Defiziten von rund 100 Millionen in der Staatsrechnung. Bis zum Ende der Finanzplanperiode 2022 würde sich damit das aktuell noch verfügbare Eigenkapital von 435 Millionen auf rund 200 Millionen mehr als halbieren.

Von der Tiefsteuerstrategie verspricht man sich allerdings auch neues Steuersubstrat von sich neu im Kanton ansiedelnden Unternehmen. Im Regierungsratsbeschluss zu den Eckwerten für die Steuervorlage ist gar davon die Rede, dass bis 2030 «die zu erwartenden Mehrerträge die ursprünglichen Mindererträge kompensieren» sollten. In der Antwort auf die Frage nach der Kompensation der Ausfälle im SP-Vorstoss werden diese dynamischen Effekten allerdings überhaupt nicht angesprochen. Es heisst bloss, der Kanton könne mit der 13-Prozent-Strategie «gesamtschweizerisch und international eine sehr wettbewerbsfähige Steuerbelastung anbieten». Und der Abstand zu noch tiefer gehenden Kantonen werde so gering sein, dass sich die Verlagerung von Steuerdomizilen dorthin für die Unternehmen kaum mehr lohne.