Kanton Solothurn
Massive Verschiebungen: So wirkt sich die Unternehmenssteuerreform auf den Finanzausgleich aus

Der Finanz- und Lastenausgleich unter den Solothurner Gemeinden wird um den arbeitsmarktlichen Lastenausgleich erweitert, mit dem die Steuerausfälle aus der Staf-Vorlage abgefedert werden. Das führt zu deutlichen Verschiebungen. Wegen der Abfederung der Steuerausfälle fliesst zum Beispiel massiv weniger Geld aus der Dreitannenstadt in das Finanzausgleichssystem.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Die Steuereinnahmen wachsen in Olten nicht in den Himmel.

Die Steuereinnahmen wachsen in Olten nicht in den Himmel.

Bruno Kissling

Der Kantonsrat wird nach der Sommerpause mit der Festlegung der Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich unter den Gemeinden im nächsten Jahr neu auch über den «arbeitsmarktlichen Lastenausgleich» befinden, mit dem die Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform (Staf) abgefedert werden. Das führt zu massiven Verschiebungen.

Die Stadt Olten zum Beispiel erhält fast drei Millionen Steuerausfälle abgegolten plus einen Staf-Härtefall-Zustupf und liefert so statt (nicht um den arbeitsmarktlich Ausgleich bereinigten) über sechs Millionen netto nur noch knapp zwei Millionen in den Ausgleichstopf ab.

Der Finanz- und Lastenausgleich unter den Gemeinden steht auf drei Säulen:

  1. Zentral ist der Disparitätenausgleich. Ressourcenstarke Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Steuerkraft (der Durchschnitt liegt bei einem Staatssteueraufkommen von 2951 Franken pro Kopf) müssen 37 Prozent des «Überschusses» in den Disparitätenausgleich abliefern (Abschöpfungsquote). So kommen nächstes Jahr 29,5 Millionen in den Ausgleichstopf, den gleichen Betrag steuert der Kanton bei.
  2. Vom geografisch-topografischen Lastenausgleich profitieren Gemeinden, die gemessen an der Bevölkerungszahl eine überdurchschnittliche Strassenlänge zu unterhalten haben und eine überdurchschnittlich grosse Fläches haben. Dieser Ausgleich ist mit zehn Millionen dotiert.
  3. Der soziodemografische Lastenausgleich unterstützt Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil und einer hohen Quote von Ergänzungsleistungsbezügern. Dafür stehen nächstes Jahr neun Millionen zur Verfügung.

Nur die Hälfte bekommt Steuerausfälle abgegolten

Dazu kommt nun eben noch der arbeitsmarktliche Lastenausgleich. Der Kanton wirft nächstes Jahr gut 23 Millionen auf, um die Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform in den Gemeinden abzufedern. Es sind aber nur 56 Gemeinden, die etwas aus dem arbeitsmarktlichen Lastenausgleich abbekommen, also gut die Hälfte. «Die neuen Gelder kommen in der Tendenz primär den ressourcenstarken Gemeinden zugute», erklärt dazu Thomas Steiner, der Spezialist in Sachen Gemeindefinanzen beim Kanton. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Beiträge bemessen sich anhand der Arbeitsplätze und der Anzahl juristischer Personen in einer Gemeinde pro Kopf der Bevölkerung. Und deren Anteil ist eben in den ressourcenstarken Gemeinden oft deutlich höher als in ressourcenschwachen.

Im Bezirk Thal zum Beispiel gehen diesbezüglich (nicht etwa, was den ganzen Finanz- und Lastenausgleich unter dem Strich betrifft) sieben von neun Gemeinden leer aus, nur Balsthal und (in sehr bescheidenem Rahmen) Holderbank bekommen einen arbeitsmarktlichen Lastenausgleich angerechnet.

Im Bucheggberg sind es nur Lüsslingen-Nennigkofen, Buchegg und Unterramsern, wobei es ausser in Lüsslingen gerade um ein paar hundert Franken geht. Ähnlich im Bezirk Gösgen: Nur in Niedergösgen und Trimbach hat die Unternehmenssteuerreform Konsequenzen, die zu einer Abgeltung der Ausfälle durch den Kanton berechtigen, neun von elf Gemeinden fallen für den arbeitsmarktlichen Lastenausgleich ausser Betracht.

Olten bezahlt weniger, Grenchen bekommt mehr

Um Millionenbeträge geht es in den Städten. Unter dem Strich löst Solothurn wieder Olten als grösste Nettozahlerin in Finanz- und Lastenausgleich ab. Abzüglich der rund 2,6 Millionen für die Staf-Abfederung verblieb eine Abgabe von knapp 3,8 Millionen gegenüber vormals über fünf Millionen in den Ausgleichstopf. Olten kann sich einen «Steuermalus» von vier Millionen gutschreiben lassen, womit wie erwähnt unter dem Strich noch knapp weniger als zwei Millionen Ausgleichsabgabe verbleiben. Ein Sonderfall ist Grenchen. Die Uhrenstadt gehört zu den ressourcenschwachen Gemeinden, dennoch schlägt hier der arbeitsmarktliche Lastenausgleich mit zwei Millionen zu Buche. Macht für Grenchen den Beitrag von total über sieben Millionen aus dem Finanzausgleichssystem.

Es liesse sich eine ganze Reihe Beispiele aufführen, wo die Berücksichtigung des Staf-Ausgleichs in den Finanzausgleichzahlen zu massiven Veränderungen führt. Egerkingen etwa wird vom Nettozahler zum Bezüger. In Zuchwil, das beim Disparitätenausgleich zwar zu den Zahlern gehört, erhöht sich unter dem Strich der Beitrag von knapp einer auf über 3,5 Millionen.

Gebergemeinden beginnen aufzumucken

Alles in allem werden mit dem Finanz- und Lastenausgleich im nächsten Jahr 88 Millionen Franken umverteilt. Unter dem Strich bleibt für 24 Gemeinden eine Abgabe zu zahlen, 85 Gemeinden erhalten netto einen Beitrag aus dem Ausgleichstopf. In letzter Zeit begann Kritik am System aufzukommen. Verschiedene Vertreter von Gebergemeinden monierten, mit der Festlegung der Steuerungsgrössen zur Ermittlung der Abgaben und Beiträge werde die Solidarität der ressourcenstarken mit den ressourcenschwachen Gemeinden überstrapaziert.

Konkret wurde die Abschöpfungsquote als zu hoch kritisiert und die Einführung einer Steuerfussbindung für die Beitragsberechtigung verlangt: Steuerfussbindung heisst: Wer einen Steuerfuss unter dem kantonalen Mittel hat, soll keine oder zumindest nur gekürzte Beiträge aus dem Finanzausgleich erhalten. Das Argument: Wohl sei es ein Ziel des Finanzausgleichs, die Schere zwischen den tiefsten und höchsten Steuerbelastungen nicht allzu weit aufgehen zu lassen. Es gehe aber nicht an, dass eine Annäherung dadurch erreicht wird, dass steuerlich attraktive Gemeinden ihren Steuerfuss heraufsetzen müssen, um die Abgaben in den Finanzausgleich zu finanzieren.

Die Abschöpfungsquote wurde bereits im letzten Jahr leicht gesenkt, von einer Steuerfussbindung rät der erste Wirkungsbericht zum neuen Finanzausgleich dringend ab. Es ist eher nicht damit zu rechnen, dass es im September zu einer neuen Auseinandersetzung darüber im Kantonsrat kommen wird. Das Thema sei schon nicht vom Tisch, sagt FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil), eine der federführenden Figuren hinter dem «Aufstand» der Gebergemeinden. Er sei persönlich aber der Meinung, dass es «weder opportun noch zielführend ist, bereits jetzt wieder vorzustossen». Die Gespräche dazu seien aktuell gerade im Gang.

Etwas weniger für die Kulturhauptstadt

Für die drei Städte Solothurn, Grenchen und Olten gibt es als Spezialfall im Finanz- und Lastenausgleich noch eine Zentrumslastenabgeltung. Sie ist mit einer Million dotiert und fällt damit im ganzen System nicht besonders ins Gewicht. Dennoch war dieser Punkt in letzter Zeit aber immer wieder der grosse Zankapfel: Ist die Million gerecht verteilt, wenn Solothurn über 60 Prozent davon erhält und Grenchen keine 4 Prozent?

Um der Diskussion ein Ende zu setzen, hat der Regierungsrat im Hinblick auf die Festlegung der Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich für das kommende Jahr eine Überprüfung vornehmen lassen. So wurden der Nettoaufwand der Städte in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit ermittelt und die Nutzung von Einrichtungen wie Schwimmbädern, Museen, Theatern und Bibliotheken durch Auswärtige erhoben.

Im zweiten Punkt liegen die drei Städte tatsächlich sehr nahe beieinander. In Solothurn werden die Leistungen in Kultur, Sport und Freizeit zu 59,6 Prozent von Auswärtigen genutzt, in Grenchen zu 57,8 Prozent und in Olten zu 53,7 Prozent. Allerdings ist die absolute Zahl der Besucherinnen und Besucher in Solothurn höher als in Olten und in Olten höher als in Grenchen. Und: Solothurn weist 8,1 Millionen Franken überdurchschnittliche Kosten in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit aus, Olten 5,6 Millionen und Grenchen nur 0,8 Millionen Franken.

Daraus ergibt sich nun folgender neuer Verteilschlüssel für den Zentrumslastenausgleich (vgl. Tabelle): Solothurn 58,34 Prozent (bisher 61,72 Prozent), Grenchen 5,34 Prozent (3,52), Olten 36,32 Prozent (34,76). Das entspricht in etwa der Verteilung, wie sie der Kantonsrat schon letztes Jahr in Abweichung vom Antrag der Regierung beschlossen hat.

Neu will der Regierungsrat einen zusätzlichen Sockelbeitrag von 50'000 Franken (vgl. Tabelle oben) für jede Stadt einführen. Damit sollen Aufwände abgegolten werden, die über allgemeine Verwaltungsdienste entstehen und nicht über die Erhebung des Nettoaufwands für Kultur, Sport und Freizeit gedeckt sind (etwa für Ordnungsdienste oder Werkhof-Arbeiten. Summa summarum heisst das: 633'420 Franken für Solothurn, 103'385 Franken für Grenchen und 413'195 Franken für Olten. (mou)