Tag der Arbeit
Markus Baumann: «Den Arbeitsfrieden gibt es nicht zum Nulltarif»

Am 1. Mai marschiert in Solothurn auch Markus Baumann mit. Der Gewerkschafter protestiert seit Jahren gegen die Ungerechtigkeiten und findet: Die Sozialpartnerschaft verliert zunehmend an Bedeutung.

Franz Schaible
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Markus Baumann, Chef der Sektion Solothurn der Gewerkschaft Unia, kämpft für gerechtere Löhne.

Markus Baumann, Chef der Sektion Solothurn der Gewerkschaft Unia, kämpft für gerechtere Löhne.

Hanspeter Bärtschi

Sie werden als Gewerkschaftsprofi am 1.-Mai-Umzug in Solothurn mitmarschieren. Machen Sie das aus rein beruflichen Gründen?

Markus Baumann: Nein, da steckt tiefe Überzeugung dahinter. Es gibt zu viele Ungerechtigkeiten und ich finde, am Tag der Arbeiterbewegung muss dagegen protestiert werden. Ich war bereits vor meiner gewerkschaftlichen Tätigkeit am 1. Mai immer mit dabei.

Ein Dauerbrenner ist die jeweils magere Teilnehmerquote an den Umzügen. Warum ist das so?

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Errungenschaften nicht einfach so erreicht werden, sondern dass alle dafür kämpfen müssen. Zudem ist die Solidarität nicht mehr sehr populär. So wird etwa die AHV, aufgebaut auf dem Solidaritätsgedanken, schlechtgeredet. Und generell geht das Zusammengehörigkeitsgefühl verloren, was sich auch in vielen Vereinen mit einem Mitgliederschwund manifestiert. Die zunehmende Individualisierung in der Lebensgestaltung trägt dazu bei.

Ist der 1. Mai nur noch Folklore?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil. Es gilt, noch stärker auf die Missstände hinzuweisen. Vieles läuft schief.

Was meinen Sie konkret damit?

Es findet eine krasse Umverteilung von unten nach oben statt. Ich erwähne nur die Unternehmenssteuerreform, dank der Superreiche mit Steuergeschenken beglückt werden. Gleichzeitig nimmt der Druck auf die Arbeitnehmenden stetig zu und immer mehr Menschen bekunden Mühe, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen.

Ist die tiefe Beteiligung nicht Ausdruck davon, dass die Mehrheit der Arbeitnehmenden mit ihren Arbeitsbedingungen grundsätzlich zufrieden ist?

Das ist ein Trugschluss. In meiner täglichen Arbeit an der Front erlebe ich viele unzufriedene Arbeitnehmende. Es herrscht vielmehr ein Gefühl der Ohnmacht, nichts an den Begebenheiten ändern zu können. Deshalb fehlt oft der Glaube, dass Manifestationen wie am Tag der Arbeit etwas bewirken können.

Das diesjährige Motto lautet «faire Löhne». Sind diese nicht gerecht?

Die Löhne entwickeln sich sehr einseitig. Für die Chefetage sind die Gehälter in den vergangenen Jahren explodiert, während jene für die «Büezer» stagnieren oder gar teilweise rückläufig sind. Zudem können in der Schweiz rund 400 000 Menschen nicht von ihrem Lohn leben, selbst jene nicht, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben. Das ist doch sehr bedenklich.

Was ist für Sie ein fairer Lohn?

Wir haben das im Zusammenhang mit der Mindestlohninitiative versucht zu definieren. Demnach sind Stundenlöhne unter 22 Franken oder 4000 Franken im Monat nicht akzeptierbar. Das ist das absolute Minimum.

Wer kann oder darf bestimmen, ob ein Lohn gerecht ist oder nicht?

Es gilt ein Grundsatz. Wer Vollzeit arbeitet, der muss auch mit seinem Lohn den Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn aber noch Hilfe vom Staat über die Sozialhilfe notwendig ist, dann handelt es sich um staatliches Sponsoring.

Aber wer ist legitimiert, einen fairen Lohn festzulegen? Sind das die Gewerkschaften oder die Unternehmer, die aufgrund des Geschäftsverlaufs entscheiden müssen?

Beide. Denn es ist auch Aufgabe der Gewerkschaften, für Lohngerechtigkeit zu sorgen. Wie gesagt, die Fragestellung ist klar: Kann ein Vollzeit-Arbeitnehmender von seinem Lohn leben oder nicht? Und das ist in der Schweiz ohne den erwähnten Mindestlohn nicht möglich.

Sie sind als Unia-Gewerkschafter seit 17 Jahren an der Front. Wir beurteilen Sie den Arbeitsmarkt im Kanton Solothurn?

Die Lage ist sehr kritisch. Nach wie vor setzen der starke Franken und die Schuldenwirtschaft in Europa der Solothurner Exportwirtschaft zu.

Gibt es ein Gegenmittel?

Die Nationalbank muss den Franken weiter schwächen. Die heutige Untergrenze von 1.20 Franken wird längerfristig nicht ausreichen, um den Exporteuren eine genügend hohe Marge zu erarbeiten. Wir beobachten, dass deshalb viele Firmen nicht mehr in der Lage sind, nötige Investitionen in den Maschinenpark oder in Produkteinnovationen zu tätigen. Letztlich wird das auf die Beschäftigung durchschlagen.

Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze oder erhalten bestehende Stellen. Was kann eine Gewerkschaft in dieser Hinsicht bieten?

Direkt können wir keine Arbeitsplätze schaffen. Aber wir fordern eine innovative Industriepolitik. Es braucht gute Rahmenbedingungen für Unternehmen. Der Zugang für die Firmen zur Forschung und Entwicklung muss gewährleistet sein. Zudem müssen innovative Technologien explizit gefördert werden. Ich denke beispielsweise an die Umsetzung der neuen Energiestrategie des Bundes. Den Firmen müssen Perspektiven aufgezeigt werden, wie sie in den Markt für neue Energietechnologien einsteigen können. Damit ist die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze verbunden.

Als Sozialpartner werden die Gewerkschaften im Normalfall relativ früh mit Entscheidungen über einen Arbeitsplatzabbau informiert. Können Sie solche Entscheide nur noch zur Kenntnis nehmen?

In der Regel sind solche Entscheide vom Management bereits definitiv beschlossen. In der Schweiz gibt es zwar das Instrument der Konsultation, in welcher die Arbeitnehmenden Lösungen zur Verhinderung eines Stellenabbaus einreichen können. Im Kanton Solothurn hat sich dafür eine rund 30-tägige Frist eingebürgert. Im Vergleich zu den vorangehenden monatelangen Prozessen in der jeweiligen Geschäftsleitung ist diese Frist aber viel zu kurz. Das ist ein krasses Missverhältnis. Es ist für die Arbeitnehmenden und die Gewerkschaften sehr schwierig, in dieser kurzen Zeit valable Alternativen auszuarbeiten.

Sind die Konsultationsverfahren also bloss eine Farce?

In den meisten Fällen trifft das zu. Es ist also dringend eine Anpassung vorzunehmen.

Wie sieht für Sie eine funktionierende Sozialpartnerschaft aus?

Sie muss auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Zwar werden nicht dieselben Interessen vertreten, aber letztlich muss eine Lösung auf den Tisch kommen, welche für beide Seiten stimmt. Die Sozialpartnerschaft verliert leider an Bedeutung. Nicht wenige Unternehmer glauben, mit einem Gesamtarbeitsvertrag könne man sich die Friedenspflicht sichern, ohne gleichzeitig etwas «liefern» zu müssen. Aber den Arbeitsfrieden gibt es nicht zum Nulltarif. Das muss etwas wert sein. Deshalb braucht es jeweils auch Zugeständnisse von Arbeitgeberseite her.

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