Kantonsverwaltung

Marcel Chatelain: «Regierung ist fast in Details erstickt»

Marcel Chatelain war knapp 40 Jahre in der Kantonsverwaltung tätig.

Marcel Chatelain war knapp 40 Jahre in der Kantonsverwaltung tätig.

Der dienstälteste Amtschef des Kantons Solothurn geht in Pension. Nach seinem Rücktritt möchte es Chatelain ruhig angehen lassen. Er freut sich auf den Besuch von Vorlesungen an der Universität und möchte seine Chinesischkenntnisse vertiefen.

Sie haben fast 40 Jahre lang in der Kantonsverwaltung gearbeitet: Was hat sich verändert?

Marcel Chatelain: Früher arbeiteten wir viel weniger strukturiert. So etwas wie eine Geschäftskontrolle beispielsweise gab es nur am Rande. Trotzdem gelang es, die Arbeit fristgerecht zu erledigen. Auch haben wir generalistischer gearbeitet: Wir waren Allround-Beamte, die mehrere Aufgaben zu erfüllen hatten. Heute arbeiten viel mehr Spezialisten mit spezifischen Aufgaben in der Verwaltung. Das ist auch ein Abbild dafür, dass unsere Gesellschaft komplexer geworden ist.

Sie haben als stellvertretender Staatsschreiber in den 1980er-Jahren oft an Regierungsratssitzungen teilgenommen. Ihre Eindrücke?

Damals hat sich der Regierungsrat noch um alles gekümmert. Er tagte zweimal pro Woche und musste Hunderte Beschlüsse fassen. Die Regierung ist fast in Details erstickt. Heute hat sie mehr Zeit für strategische Fragen. Im Gegensatz dazu verstrickt sich das Kantonsparlament verstärkt in Details, statt die grossen politischen Linien zu bestimmen.

Inwiefern hat sich das Selbstverständnis des Regierungsrats geändert?

Die Regierung tritt nach wie vor geschlossen gegen aussen auf, aber die Mitglieder kämpfen intern mehr um einen Konsens. Das hängt damit zusammen, dass das Selbstverständnis der Regierungsräte früher mehr auf Autorität beruhte. Kam eine Vorlage aus einem Departement in die Regierungssitzung, wurde sie von den anderen Departementsvorstehern viel seltener hinterfragt als heute.

Sie haben seit 1975 unter drei Regierungsräten gedient. Man munkelt aber, dass im Kanton Solothurn die Amtschefs nicht unter den Regierungsräten dienen, sondern umgekehrt …

Als Amtschef hat man keine Macht, aber zweifellos Einfluss. Mit den drei Regierungsräten Gottfried Wyss, Rolf Ritschard und Peter Gomm gab es in der Zusammenarbeit eine Form des gegenseitigen Vertrauens. Es herrschte kein allzu starkes Unterordnungsverhältnis. Der Departementsvorsteher hatte immer den letzten Entscheid, ob eine von ihm oder von mir eingebrachte Idee umgesetzt wird. Wenn ich dann aber den Auftrag erhielt, wollte ich auch die Kompetenz haben, diesen umzusetzen.

Ihr Vorgehen stiess vor allem bei den Gemeinden auf Kritik.

Ich habe einfach versucht, eine konsequente Linie zu verfolgen. Wenn der politische Auftrag zum Beispiel lautete, innerhalb eines Jahres Sozialregionen zu bilden, dann gab es für mich keine Ausnahmen. Damit bin ich natürlich angeeckt.

Die Gemeindevertreter beklagten sich über eine Entwicklung, die auch den Sozialbereich betrifft: Der Kanton befiehlt, die Gemeinden bezahlen. Wie sehen Sie das?

Es gab in den letzten Jahrzehnten tatsächlich eine Tendenz zur Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse: vom Kanton zum Bund und von den Gemeinden zum Kanton. Oft macht dies ja auch Sinn, denken Sie – in einem anderen Bereich – an die 26 verschiedenen Bildungssysteme in der Schweiz, die erst seit kurzem harmonisiert werden. Zudem möchte ich daran erinnern, dass neue Kosten oder Kompetenzverschiebungen immer durch Entscheide der Parlamente oder des Volkes zustande gekommen sind – und nicht von der Verwaltung erfunden wurden. Ganz grundsätzlich finde ich: Es spielt doch letztlich für den Bürger keine Rolle, welche Ebene für die Leistungen zuständig ist. Bezahlen muss er sie ohnehin, sei es über die Bundes-, Kantons- oder Gemeindesteuern.

Das ist aber sicher kein Trost für eine Gemeinde, die wegen der steigenden Sozialkosten ihren Steuerfuss erhöhen muss.

Muss sie das? Der jüngst präsentierte Sozialbericht hat zwar gezeigt, dass die Gemeinden in den letzten Jahren durch Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen verhältnismässig stärker belastet wurden als der Kanton. Eine Arbeitsgruppe prüft zurzeit, wie die Aufgaben im Sozialbereich und ihre Finanzierung neu geregelt werden können. Das Kantonsparlament muss dann entscheiden, ob und wie es das Problem lösen will.

Viele zweifeln, ob der in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaute Sozialstaat noch finanziert werden kann. Wie sehen Sie seine Zukunft?

Die staatliche Sozialpolitik dient unter anderem dazu, die negativen Auswirkungen des Wirtschaftsprozesses, etwa die Arbeitslosigkeit, auszugleichen. Eine gute Sozialpolitik ist gute Wirtschaftsförderung. Es gibt weitere Gründe, weshalb die Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten ausgebaut wurde: Erstens lösen sich die traditionellen gesellschaftlichen Strukturen zunehmend auf. Die Familien sind immer weniger der Ort, wo für alte und kranke Menschen gesorgt wird. Zweitens sind im Rahmen des Wirtschaftswachstums auch viele Ausländer zugewandert, die in unserem hoch entwickelten Wirtschaftssystem keinen Platz mehr finden; obwohl sie insgesamt mehr in die Sozialversicherungen einzahlen, als sie dann später beziehen. Und drittens hat sich eine gewisse Absicherungsmentalität und Anspruchshaltung der Bürger durchgesetzt. Ich hoffe, dass sich der Sozialstaat in Zukunft mehr von einem Reparaturstaat zu einem Präventionsstaat entwickelt. Er sollte jetzt präventiv Massnahmen als Investitionen ergreifen, damit gewisse soziale Probleme in 20 Jahren gar nicht mehr als Kostenfaktor auftreten können.

Auch nach seinem Rücktritt ist Chatelain weiterhin bereit, in einer sozialen oder politischen Organisation mitzuwirken.

Auch nach seinem Rücktritt ist Chatelain weiterhin bereit, in einer sozialen oder politischen Organisation mitzuwirken.

Kommen wir zu einem anderen Thema, das Sie in den letzten 40 Jahren stark beschäftigt hat: die Ausländer- und Asylpolitik. Was hat sich geändert?

Als ich nach 1977 Chef der Fremdenpolizei war, ist man bei Wegweisungen rigider vorgegangen als heute: Wenn sich ein Ausländer rechtswidrig verhielt, sagten wir ihm: Wenn Du Dich nicht besserst, musst Du das Land verlassen. Heute ist dieser Prozess viel stärker formalisiert, und die Rechtstellung der Betroffenen wurde glücklicherweise ausgebaut. Im Asylbereich lässt sich gar kein Vergleich ziehen, weil es in den 70er-Jahren nur sehr wenige Asylsuchende gab. Die meisten stammten aus dem «Ostblock», die man in der Schweiz in der Regel kritiklos aufnahm.

Wie war die Stimmung bei der grossen Flüchtlingswelle 1999? Sie mussten wegen des Kosovo-Kriegs als Chef einer kantonalen Task-Force Tausende Flüchtlinge unterbringen.

Damals war die Bereitschaft der Gemeinden viel grösser, Asylbewerber aufzunehmen – obwohl wir in jenem Jahr 4500 Asylsuchende im Kanton verzeichneten und nicht wie heute 1500. Der Solidaritätsgedanke war grösser, nicht zuletzt, weil die Folgen des Krieges unmittelbarer erlebt wurden. Ausserdem sind wir vom Kanton her direktiver vorgegangen, wir haben die Zuweisungen gemacht und kurz darüber informiert. Heute gehen wir zunächst auf die Gemeinden zu und fragen. Aber manchmal wäre es auch heute noch einfacher, nachträglich um Entschuldigung zu bitten als vorgängig um Erlaubnis.

Weshalb geht der Kanton heute anders vor?

Heute ist die Konsenspolitik ausgeprägter. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich geändert. Es kommen verstärkt Menschen aus Ländern, deren Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich ist. Asylsuchende, die nach dem Arabischen Frühling 2010 zu uns kamen und überdurchschnittlich oft durch Diebstähle auffielen, haben es uns auch nicht einfacher gemacht, Unterkünfte zu finden.

Keine Gemeinde will eine kantonale Asylunterkunft. Wie geht es nun weiter?

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Fridau in Egerkingen umnutzen können.

Sie sind ein politischer Mensch: Sieht man Sie nach der Pensionierung im Kantonsrat wieder?

(lacht) Nein. Aber ich wurde tatsächlich letzten Herbst angefragt, für die SP zu kandidieren. Das wollte ich nicht. Ich bin aber bereit, innerhalb von politischen und sozialen Organisationen mitzuarbeiten. Und sonst, was sind Ihre Pläne für die arbeitsfreie Zukunft?

Zunächst mache ich einen Monat Ferien. Dann habe ich bereits mehrere Anfragen von privaten Beratungsfirmen. Eventuell ergibt sich daraus das eine oder andere Mandat. Ich werde aber keine eigene Firma gründen. Ausserdem möchte ich meine Chinesisch-Kenntnisse vertiefen und Vorlesungen an der Universität besuchen.

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