Hat ein Mann Geld vor den Pfändungsbehörden beiseitegeschafft und verheimlicht, als ihn seine Ex-Frau für geschuldete Alimente betrieb? Das Obergericht bejahte dies und bestätigte einen letztjährigen Schuldspruch des Amtsgerichts Solothurn-Lebern.

Sicher ist: Das viele Geld, das einst auf dem Konto des Angeklagten lag, ist weg. Ende 2007 leerte der Mann innert Monatsfrist tranchenweise das Bankkonto, auf dem 430 000 Euro lagen, was damals 700 000 Franken entsprach. Die Ehescheidung des heute 72-Jährigen ging 2001 über die Bühne. Der Mann focht das Scheidungsurteil bis zum Bundesgericht an, doch dieses entschied, dass er seiner Ex-Frau Unterhaltsbeiträge leisten müsse. Der Mann hatte geltend gemacht, dass eine Vereinbarung bestünde, wonach er nur so lange Alimente bezahlen müsse, bis seine Ex-Frau das Erbe ihrer Mutter antreten könne. Trotz der nun geerbten mehr als 5 Millionen Franken forderte die Frau 3000 Franken monatlich an Alimenten.

Weil sie gemäss Bundesgericht im Recht war und er nicht zahlte, betrieb sie ihn ab Juni 2006. Der Mann zog daraufhin die Betreibungen bis ans Bundesgericht weiter und so dauerte es recht lange, bis die Pfändungsbeamten bei ihm aufkreuzten; erstmals im August 2008. Doch da waren die 700 000 Franken weg, die er 2007 nach seinem Umzug von Frankreich in die Schweiz von einem Bankkonto in Monaco auf ein Schweizer Bankkonto überweisen liess.

Kampf wurde zum Lebensinhalt

Für Staatsanwalt Domenic Fässler war klar: «Es ist eine weitere Runde in diesem sehr intensiv geführten Rosenkrieg». Seit der nach der Scheidung von ihm losgetretenen «Prozesslawine» habe der Mann «sämtliche erdenklichen juristischen Mittel, leider auch delikthafte Kniffe» angewendet, um sich «auf Teufel komm raus gegen die Zahlung zu wehren.» Seinen Zahlungsunwillen habe er von Anfang an klargestellt. «Seit 2001 ist der Kampf gegen die Alimentenzahlung sein Lebensinhalt.»

Aus Krankheitsgründen war der beschuldigte, in Solothurn wohnhafte Mann von der Verhandlung dispensiert. Er gab an, die Bezüge für seine Kinder gemacht zu haben oder fürs Bezahlen von Handwerkern, was in bar erfolgt sein soll. Fässler bezeichnete dies als «reine Schutzbehauptungen». «Er hat uns immer neue Versionen aufgetischt.» Der Mann sei nie bereit gewesen, konkrete Aussagen zu machen. Er habe «alternative Fakten» geschaffen, «papierlose Fakten, die man nicht belegen kann». Er habe gewusst, dass die Forderung rechtskräftig ist und er Geld dafür haben müsse. Die Forderung der ebenfalls nicht am Prozess erschienenen Frau beträgt rund 300 000 Franken. Die Kinder hätten klar verneint, Geld von ihrem Vater erhalten zu haben. Auch der Anwalt der Ex-Frau, Christoph Thomet, sagte, der Mann sei einschlägig vorbestraft und ein Wiederholungstäter.

«Umschichten» nicht verboten

Verteidiger Konrad Jeker bemängelte die in der Anklageschrift unpräzise Angabe, dass sein Mandant verheimlicht haben soll, über «mehrere hunderttausend Franken» zu verfügen. Man müsse den Pfändungsbeamten nicht mehr Vermögen angeben als vom Gläubiger gefordert. Wenn der Mann den Beamten ein Konto nicht angebe, sei das nur ein Vergehen, kein Betrug, analog einer Steuerhinterziehung. Ausserdem sei nicht bewiesen, dass er das Geld noch habe. Sein Mandant habe weiter auch bestritten, dass das Geld ihm gehöre.

Auch den Geldentnahme-Zeitpunkt bewertete der Verteidiger: «Das Geld hat er Monate vor dem Pfändungsakt abgehoben. Da ist er absolut frei.» Das «Umschichten», «Bewegen» von Geld, sei nicht verboten. In allen Entscheiden, die er zum gleichen Paragrafen eingesehen hätte, habe man die Vermögensobjekte gefunden. «Das ist Ihre Aufgabe, Herr Staatsanwalt.» Man habe gar Zwangsmassnahmen ergriffen, sprich eine Hausdurchsuchung vorgenommen.

Zu geringen Lohn angegeben

Auch den zweiten Anklagepunkt, wonach der Mann gegenüber der AHV-Ausgleichskasse einen zu geringen Lohn angegeben habe, wies er zurück. Der Verurteilte ist Inhaber einer Aktiengesellschaft im Bereich Immobilien und Vermögensverwaltung. Jeker argumentierte, dass man als solcher den Lohn vor dem Betriebsergebnis festgelegt habe, was «absolut normal» sei. Erträge schwankten und seien nicht planbar. Sein Mandant habe versäumt, «nachzumelden». Er habe dies nicht vorsätzlich getan, sondern nur fahrlässig.

Das Gericht mit Marcel Kamber, Daniel Kiefer und Hans-Peter Marti verkündete das Urteil nicht öffentlich. Es verurteilte den Mann wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs und Verheimlichens von Vermögen sowie wegen Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz zu 22 Monaten Gefängnis, wovon er 16 bei einer Probezeit von 4 Jahren nicht absitzen muss. Das Gericht ist überzeugt davon, dass der Mann das Geld abhob, um es zu verstecken. Er habe genug Vermögen gehabt, um die Schuld zu zahlen.