Diese Zeitung hat mit dem Artikel «Kriegstetten, die Heimat der Stehaufmännchen und Wiederholungstäter» vom 9. Februar 2017 die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt.

Zu diesem Schluss kommt der Schweizer Presserat. Er hat eine Beschwerde des früheren Kriegstetter Gemeindepräsidenten und SVP-Regierungsratskandidaten Manfred Küng in allen Punkten abgewiesen. Küng hatte geklagt, dass der mit «Analyse der politischen Situation in Kriegstetten» untertitelte Artikel von Redaktorin Rahel Meier als «Hass-Predigt» aufgebaut sei.

Meier gehe es nur darum, seine Leistungen als Gemeindepräsident schlechtzureden. Die Berichterstattung sei tatsachenwidrig und unwahr, er sei nicht angehört worden und die Autorin habe nicht unabhängig geschrieben, womit die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» in drei Punkten verletzt worden sei. Ausgehend von der Kündigung der Kriegstetter Gemeindeschreiberin, hatte die Autorin ein Bild der Gemeindebehörden gezeichnet, das seit 2009 von Rücktritten geprägt sei. Häufige Wechsel, die offensichtlich direkt mit dem Wiedereinstieg von Küng in die Dorfpolitik zusammenhängen würden, seien die Folge.

Gegen den Vorwurf, dass er nicht an den Sitzungen der Gemeindepräsidentenkonferenz Wasseramt teilnehme, sondern sich vertreten lasse, machte der Beschwerdeführer geltend, dass dies im Gemeinderat so beschlossen worden sei. Für den Presserat steht dieser Darstellung allerdings die offizielle Funktionsbeschreibung der Einwohnergemeinde gegenüber. Diese besage klar, dass der Gemeindepräsident für den Besuch der Gemeindepräsidentenkonferenz zuständig sei. Darauf habe sich die Journalistin verlassen dürfen, weist der Presserat Küngs Vorwurf der Wahrheitsverletzung zurück.

Auch der Versuch Küngs, die journalistische Unabhängigkeit der Autorin wegen Befangenheit infrage zu stellen, kommt beim Presserat schlecht an: Dieses Argument sei «nicht nachvollziehbar und nahe einer Unterstellung». (szr)