Kantonsrat

«Man ist sich einig, dass etwas passieren soll» – dennoch wird Kantonsbeitrag für Prämienverbilligung nicht erhöht

Prämienverbilligungen helfen Studierenden oder Alleinerziehenden, ihre Prämienrechnungen zu  bezahlen.

Prämienverbilligungen helfen Studierenden oder Alleinerziehenden, ihre Prämienrechnungen zu bezahlen.

Der Kanton Solothurn unterstützt die Verbilligung der Krankenkassenprämien im kommenden Jahr mit 72.4 Millionen Franken. Ein Antrag für eine Erhöhung des Kantonsbeitrages um 10 Millionen Franken wurde am Dienstag vom Kantonsrat Solothurn mit 56 zu 39 Stimmen abgelehnt.

In einem Punkt herrschte am Dienstag im Kantonsrat Einigkeit: «Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft», so SVP-Sprecher Tobias Fischer (Hägendorf). «Wir müssen den Mut haben und ein Zeichen setzen – für unseren Mittelstand», so Franziska Rohner (SP, Biberist). Die Frage, wie dieses Zeichen aussehen sollte, führte dann aber zu einer gut eineinhalbstündigen Diskussion.

Worum ging es? Um die individuelle Prämienverbilligung. Damit werden einerseits Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebeziehenden die Krankenkassenprämien bezahlt. Andererseits erhalten auch Personen mit tieferem Einkommen Beiträge an ihre Prämienrechnungen. Der Kantonsrat legt jedes Jahr die Beiträge an Prämienverbilligungen für die kommenden 12 Monate fest. «So lange wie heute wurde wohl noch nie darüber diskutiert», meine Regierungsrätin Susanne Schaffner. Auslöser dafür war ein Antrag der Finanzkommission (Fiko). Die Regierung sah ursprünglich 162,5 Millionen für individuelle Prämienverbilligungen im Jahr 2020 vor, wobei 72 Millionen vom Kanton, 90,5 Millionen vom Bund kommen sollten. Über 120 Millionen Franken aus diesem Topf deckten die Prämien von Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebeziehenden ab. 40 Millionen blieben übrig für den Mittelstand. Für diesen wollte die Fiko 10 Millionen mehr – und den Kantonsbeitrag auf 82 Millionen erhöhen.

Ein anderer Auftrag kommt der Fiko in die Quere

Vor dem Kantonsrat hatte sich die Sozial- und Gesundheitskommission mit dem Geschäft befasst. Sprecherin Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) meinte zwar, man bedauere die derzeitige Situation; die Belastung einkommensschwacher Familien, Jugendlicher und Alleinerziehender. Aber: «Ein einmaliger Zuschuss für 2020 ist keine gute Lösung für das grundsätzliche Problem», so von Sury.

Eine längerfristige Entlastung für Personen mit tieferem und mittlerem Einkommen fordert bereits ein anderer Auftrag. Dieser wird aber erst heute im Parlament behandelt und sieht vor, dass die Regierung Lösungen für das Jahr 2021 liefert. Bei diesen Lösungen könnte es auch um Massnahmen im Bereich der Prämienverbilligung gehen. Eine Mehrheit des Kantonsrates wollte deshalb nicht schon am Dienstag 10 zusätzliche Millionen dafür sprechen. So lehnte die FDP-Fraktion den Auftrag «klar ab», wie Sprecher Daniel Cartier (Gretzenbach) verkündete. Dieses «Seilziehen» zwischen den Kommissionen bringe nichts, meinte auch Thomas Studer (CVP, Selzach). Auch eine Mehrheit der SVP wollte keine zusätzlichen 10 Millionen sprechen – wo doch die Finanzlage im Kanton angespannt, das Problem der steigender Gesundheitskosten in Bundesbern zu lösen sei.

Mehrere Votanten versuchten, diese Meinungen aus dem bürgerlichen Lager umzukehren. Karin Kälin (SP, Rodersdorf) erörterte, andere Lösungsvorschläge zur Entlastung des Mittelstandes bräuchten Zeit – Zeit, die betroffene Personen, «die sich selbst und ihre Familien kaum über Wasser halten können», nicht hätten. Bis zu 16 Prozent eines Haushaltsbudgets schluckten im Kanton Prämienrechnungen. «Das ist abstrus.» Und mehr als im Schweizer Schnitt, wie Parteikollege Simon Bürki (Biberist) sagte. 10 zusätzliche Millionen für Prämienverbilligungen seien «ein erster Schritt in die richtige Richtung», befand Barbara Wyss Flück (Solothurn) für die Grünen. Unterstützung erhielt der Antrag auch von einzelnen bürgerlichen Parlamentariern. Es wäre ein falsches Signal, diesen abzulehnen, so etwa André Wyss (EVP, Rohr): «Für den Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum man im Rahmen der Steuervorlage Firmen entlasten kann, aber kein Geld für Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen hat.»

Doch diese Voten fanden kein Gehör; zu gross war der bürgerliche Widerstand. Der Kantonsrat lehnte den Fiko-Antrag mit 65 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung ab und einigte sich danach auf Prämienverbilligungen von insgesamt 162,5 Millionen für das Jahr 2020.

«Man ist sich nicht» einig, stellte Regierungsrätin Schaffner fest. «Aber man ist sich einig, dass etwas passieren soll.» Was, diskutiert der Kantonsrat heute, anlässlich des Auftrags zur steuerlichen Entlastung von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen.

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