Kantonsrat Solothurn

Maisession soll trotz Pandemie stattfinden – der Kantonsrat geht buchstäblich zur Tagesordnung über

Abstimmen. Der Kantonsrat hat auch die Notverordnungen der Regierun zu genehmigen.

Abstimmen. Der Kantonsrat hat auch die Notverordnungen der Regierun zu genehmigen.

Die Märzsession war wegen der Coronakrise abgesagt worden, aber im Mai soll der Kantonsrat wieder wie geplant tagen. Das hat Kantonsratspräsident Daniel Urech in Absprache mit seinem Vizepräsidium und den Fraktionschefs beschlossen.

Wirklich definitiv sei in diesen Tagen nichts, sagt Kantonsratspräsident Daniel Urech, aber: Nachdem die Märzsession abgesagt worden war, soll die nächste Session des Solothurner Kantonsrats Anfang Mai wie geplant stattfinden. Das hat Urech in Absprache mit der Ratsleitung beschlossen und die Ratsmitglieder dahin gehend informiert.

Dass die Arbeit des Parlaments nicht als Veranstaltung im Sinne der Covid-19-Verordnung des Bundesrats zu verstehen ist, wurde bereits bei der Absage der Märzsession betont. Aber angesichts der einschneidenden Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung voraussetzen, würde ein Festhalten am Sitzungsplan des Kantonsparlaments nicht verstanden, hiess es damals.

Auch wenn diese Massnahmen bis dahin etwas gelockert werden sollten: Dass die Coronakrise im Mai ausgestanden sein wird, glaubt heute wohl niemand mehr. Im Gegenteil sieht es derzeit sogar eher nach einer Verlängerung und womöglich noch weiteren Verschärfungen der Notstandsmassnahmen aus. Warum sollte man es dann heute verstehen, dass der Kantonsrat nun wieder zur Tagesordnung übergeht? Die Ausgangslage sei nicht genau dieselbe, sagt Urech. Die Märzsession hätte unmittelbar nach der Verschärfung der Schutzmassnahmen stattgefunden. So kurzfristig wäre es schon rein organisatorisch nicht möglich gewesen, die Session vom Kantonsratssaal in eine andere Lokalität zu verlagern, wo die einzelnen Ratsmitglieder in gebührender Distanz zueinander hätten Platz nehmen können. Sollte dies im Mai weiterhin geboten sein, hat man inzwischen mögliche alternative Tagungsorte eruiert. Welche, gibt Urech allerdings nicht bekannt. Ein zweiter, wohl der entscheidende Punkt ist aber: «Es besteht zu Recht die Erwartung an uns, dass wir unserer verfassungsmässigen Aufgabe als oberste Gewalt nachkommen», so der Kantonsratspräsident. Gerade in einer Krise sei es wichtig, dass das Funktionieren der politischen Instanzen gewährleistet ist.

Betrachtet man die Traktandenliste der abgesagten Märzsession, sieht es zwar nicht gerade so aus, dass der Kantonsrat nun besonders dringliche Beschlüsse nachzuholen hätte: Nicht dass diese nicht von Bedeutung wären, aber neben der Revision des Polizeigesetzes, mit der die Kantonspolizei mehr Kompetenzen in der verdeckten Ermittlung erhalten soll, wären fast ausschliesslich persönliche Vorstösse zu behandeln gewesen. Es gibt aber einen Punkt, der es sogar zwingend notwendig macht, dass der Kantonsrat wieder zusammenfindet: Der Regierungsrat hat in Zusammenhang mit der Coronakrise Notverordnungen erlassen, und die muss er laut Kantonsverfassung vom Kantonsrat genehmigen lassen. «Sofort» genehmigen lassen, heisst es in der Verfassung sogar, womit man im Mai also bereits reichlich spät dran ist.

Es sind drei dieser Verordnungen, die der Kantonsrat absegnen muss: Das 10-Millionen-Hilfspaket für Kleinstbetriebe basiert auf einer Notverordnung, ebenso die Regelung zur Sicherstellung der politischen Handlungsfähigkeit der Gemeinden, und schliesslich der Stillstand der Fristen zur Einreichung von Volksbegehren.

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Autor

Urs Moser

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