Beschwerde

Luxory-Mörder vor Obergericht: Anwalt kritisiert Behörde scharf

Türstehermord von Grenchen: Gericht prüft Therapie-Verlängerung

Türstehermord von Grenchen: Gericht prüft Therapie-Verlängerung

Vor bald 10 Jahren hat ein Konsovare einen Türsteher des Luxory-Clubs in Grenchen ermordet. Im September verlängerte das Amtsgericht die kleine Verwahrung des Täters in erster Instanz. Dieser ging gegen das Urteil vor, weshalb sich das Solothurner Obergericht heute erneut mit dem Fall beschäftigte.

Der Mann, der 2011 den Türsteher des Grenchner Luxory-Clubs erstochen hat, stand vor Obergericht.

Vor neun Jahren erstach Saban B. (Name geändert) unter Drogeneinfluss den Türsteher des Luxory-Clubs in Grenchen und erhielt dafür 16 Jahre und 3 Monate Gefängnis. Das Obergericht wandelte 2014 die Verwahrung in eine stationäre Massnahme um. Letztes Jahr verlängerte das Amtsgericht Solothurn-Lebern die stationäre Therapie um 5 Jahre. Saban reichte dagegen Beschwerde ein. Über diese musste am Montag das Obergericht befinden.

Verteidiger Julian Burkhalter machte der Strafvollzugsbehörde schwere Vorwürfe. Er sprach von «purer Willkür» und einem Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention; man treibe Saban in den Suizid. Dokumente belegten, dass die Behörden erst wenige Tage vor dieser Verhandlung Institutionen um einen Therapieplatz angefragt hätten, dabei habe man ein halbes Jahr Zeit gehabt. Viele böten kein entsprechendes Angebot an, was der Behörde schon vorher bekannt gewesen sei.

Die Abklärung sei bloss «pro forma» geschehen; aktuell wartet Saban immer noch auf einen Therapieplatz in einer Anstalt. Burkhalter bemängelte weiter, dass man in der Justizvollzugsanstalt im Schachen Saban in «vollständiger Isolation» belassen habe. Etwa habe man dem 2016 an MS- Erkrankten seinen Rollator weggenommen, sodass er nicht einmal auf die Toilette gehen konnte. Er sprach von «psychischer Folter». Auch Physiotherapie habe er zu wenig erhalten. Und Vitamin D, das für die Behandlung von MS wichtig sei, habe er ungenügend abbekommen. Sein Mandant brauche Freiraum, um sich bewähren zu können, aber diesen Freiraum erhalte er nicht, weil er sich noch nicht bewährt habe.

Dabei habe sich die Ausgangslage geändert. Ein neues Gutachten spreche nicht mehr von Minderintelligenz und Narzissmus – wie ein erstes Gutachten  –, sondern nur noch von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung. Auch sei sein Klient inzwischen abstinent. Es müsse auf seine MS-Erkrankung Rücksicht genommen werden. Verschlechtere sich diese, verschlechtere sich auch die psychische Erkrankung. Die stationäre Therapie sei ungeeignet, Verbesserungen bei Sabans Gesundheit herbeizuführen. Burkhalter forderte Klarheit. Entweder solle man Saban in ein reguläres Gefängnissetting überführen oder ihn verwahren. Es sei unehrlich, eine Entscheidung immer wieder aufzuschieben. «Hören Sie auf, zu lügen!», sagte er dem Gericht. Aus Burkhalters Worten geht hervor, dass er bereit ist, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Verwahrung, Freilassung, verlängerte Massnahme?

Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck sagte zwar: «Aus strafrechtlicher Sicht ist eine Entlassung eine Fata Morgana.» Er meinte damit, dass – falls die stationäre Massnahme nicht verlängert würde – keine Freilassung erfolgte, sondern eine Verwahrung. Doch er wolle Saban die Chance geben, sich zu verbessern. Er warf dem Verteidiger eine «Bagatellisierung» von Sabans schwerer psychischer Krankheit vor. Saban sei gefährlich. Er suche den Fehler nur bei andern. Zwar sei seine Krankheit schwer therapierbar, aber es bestehe Hoffnung. Auch, weil Saban erst 31 Jahre alt sei. Brodbeck relativierte ferner diverse Vorwürfe und zeigte auf, wieso man ihn disziplinierte, beispielsweise, weil er Mitinsassen und Aufseher bedrohte oder verletzte. Während der «Isolation» habe er sich stabilisiert.

Saban sprach viel, schien kooperativ, zeigte sich in Sprachgeplänkel vif. Allerdings legte er eine einfache Moralvorstellung offen, wenn er meinte, er habe zu Recht einen Mitinsassen verletzt, weil der Witze über seine MS gemacht habe. Sein Ziel sei, die MS in den Griff zu bekommen, die Strafe im Normalvollzug abzusitzen, mit einer begleitenden Therapie eine Ausbildung zu machen und später im Kosovo eine Familie zu gründen, «ganz normal» zu leben. Das teils gefällige Auftreten steht im Widerspruch dazu, dass er dem eigentlichen Staatsanwalt des Dossiers, der dem Prozess krankheitsbedingt nicht beiwohnte, brieflich gedroht hatte und ihm empfohlen hatte, am besten Suizid zu begehen. Das Gericht mit Frank-Urs Müller, Beat Frey und Barbara Hunkeler verlängerte die stationäre Massnahme bis Mai 2022 – sie schätzen Saban als therapierbar ein.

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