Marcel Gehrig
Lukratives Nebenamt sorgt im Kantonsrat für Irritation

2013 soll der Freizeit-Verwaltungsrat Marcel Gehrig 80 000 Franken erhalten haben. Alexander Kohli offenbarte diese Zahl im Kantonsrat im Rahmen seiner Interpellation zu «Nebenbeschäftigungen und Verwaltungsratsmandaten von Amtschefs».

Elisabeth Seifert
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Im Visier der FDP: Marcel Gehrig.

Im Visier der FDP: Marcel Gehrig.

Felix Gerber

Als Alexander Kohli (FDP, Grenchen) am Dienstag im Rat vorrechnete, wie viel Steueramtschef Marcel Gehrig als Verwaltungsrat im Nebenjob verdient, rieb sich so mancher Parlamentarier verwundert die Augen. Im Jahr 2013 soll Gehrig mit seinen Mandaten der Firmengruppe Kongress-Kursaal Bern AG ganze 80 000 Franken verdient haben. «Diese Entschädigungen ergeben sich aus dem Geschäftsbericht und sind von zwei unabhängigen Quellen bestätigt worden», sagte Kohli.

Die Höhe der Bezüge sorgte im Rat – und zwar neben Mitgliedern der FDP vor allem bei der SVP und der SP – für Irritation. «Wenn diese Zahlen stimmen, dann geht das einfach nicht», verlieh Urs Huber (SP, Obergösgen) seiner Meinung deutlich Ausdruck. Ganz ähnlich tönte es auch bei der SVP: «Wenn diese Bezüge stimmen, dann muss man diese infrage stellen», sagte Sprecher Thomas Eberhard (Bettlach) – und schob nach: «Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass ein Steueramtschef mit einem Freizeit-Job noch so viel Geld verdient.»

«Fingerspitzengefühl» gefordert

«Ich bin enttäuscht», sagte Kohli. Enttäuscht ist er vor allem über die wenig aussagekräftige Reaktion der Regierung auf seine Interpellation, in der er Auskunft zu «Nebenbeschäftigungen und Verwaltungsratsmandaten von Amtschefs» verlangt hat; und zwar konkret zum Engagement des Chefs der kantonalen Steuerverwaltung als Verwaltungsrat der Casino Bern AG, der Casino Neuchâtel SA und der Hotel Allegro Bern AG.

In ihrer Stellungnahme verweise die Regierung einfach auf die gesetzlichen Grundlagen, die solche Nebenbeschäftigungen unter dem Vorbehalt der Bewilligung erlauben. Bewilligt werden diese dann, wenn sie eine bestimmte zeitliche Belastung nicht überschreiten und auch kein Interessenkonflikt zu befürchten ist. Die Nebenbeschäftigungen des Steueramtschefs sind unter dem Vorgänger des heutigen Vorstehers des Finanzdepartements auch tatsächlich bewilligt worden.

Nicht zur Sprache komme in der regierungsrätlichen Antwort aber die grundsätzliche Problematik von solchen Freizeit-Engagements – und vor allem die Höhe der Entschädigungen. Die von ihm selbst errechneten Bezüge von 80 000 Franken im Jahr nannte Kohli ein absolutes «No-go». Dies auch deshalb, weil ein solches Honorar deutlich mache, dass die zeitliche Belastung über den erlaubten zusätzlichen vier Stunden pro Woche (bei einem Vollpensum) zu liegen komme.

Sauer stösst Kohli zudem auf, dass Amtschef Marcel Gehrig justament als Verwaltungsrat in einem Unternehmen sitzt, das seinen Umsatz mit Glücksspielen erzielt: «Das passt doch nicht zu einem Kanton, der viel Geld für Suchtprävention ausgibt.» Trotz seiner Enttäuschung verwendeten sich Kohli und die FDP am Dienstag aber nicht für Gesetzesanpassungen. «Wir werden aber innerhalb der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission die Angelegenheit weiterverfolgen und verlangen von der Regierung Erklärungen.»

Auch die SP hält Änderungen auf Gesetzesstufe für wenig sinnvoll. «Es schadet nicht, wenn sich Staatsangestellte auch ausserhalb der Verwaltung engagieren», meinte Sprecher Urs Huber. Gerade das Milizsystem sei darauf angewiesen, dass sich genügend Leute finden, die etwa für gemeinnützige Institutionen tätig sind. Fraglich sei allerdings, ob sich ein Amtschef gerade in einem Kasino engagieren muss. Die «Losung» der SP lautet: «Wir wollen keine Eunuchen, aber doch etwas mehr Enthaltsamkeit». Konkret bedeutet das: «Die für die Bewilligung zuständigen Vorgesetzten müssen Grenzen ziehen und mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen.»

Für mehr Fingerspitzengefühl plädierte auch Thomas Eberhard seitens der SVP. «Im vorliegenden Fall haben die Verantwortlichen ihre Führungsverantwortung klar vernachlässigt.»

Kein Einblick in Steuererklärung

Die Sprecher der grossen Mittefraktion (CVP/EVP/GLP/BDP) und der Grünen schoben den schwarzen Peter indes FDP-Kantonsrat Alexander Kohli zu. «Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission hätte er den Sachverhalt zuerst innerhalb der Kommission und gemeinsam mit dem Regierungsrat erörtern müssen», sagte Susanne Koch (CVP, Erschwil). Die Fragen von Ratskollege Kohli geisselte sie als «populistisch». Auch für Daniel Urech (Grüne, Dornach) hätten sich die Fragen innerhalb der Geschäftsprüfungskommission besprechen lassen. Im Übrigen sei es Sache der Departementsvorsteher sicherzustellen, dass ein Staatsangestellter seiner Haupttätigkeit trotz Nebenbeschäftigung voll nachkommt. Und: «Wir sehen keinen Handlungsbedarf.»

Finanzdirektor Roland Heim argumentierte am Dienstag ganz auf der Linie der regierungsrätlichen Stellungnahme. Die Verwaltungsrats-Tätigkeit von Steueramtschef Marcel Gehrig habe «bis jetzt zu keinen Interessenskonflikten» geführt. «Es gibt auch keine Zeichen, dass der Beruf unter diesem Engagement leidet», betonte Heim. Im ganzen vergangenen Jahr habe der Aufwand gemäss Angaben von Marcel Gehrig weniger als 50 Stunden betragen. Ob der Finanzdirektor die Höhe des Verwaltungsrats-Honorars kennt, wurde am Dienstag nicht deutlich. Die Steuererklärung von Marcel Gehrig hat er sich jedenfalls nicht angeschaut. Heim: «Nur in besonderen Fällen habe ich Zugang zu Steuererklärungen.» Der Fall hier sei aber «nicht dringend».