Kanton Solothurn
Lücke geschlossen: Die Spitex-Finanzierung wird neu geregelt

Der Kanton Solothurn regelt die Finanzierung der Restkosten neu, die bei der ambulanten Pflege anfallen.

Urs Moser
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Neu sollen Höchsttaxen für die Spitex-Organisationen festgelegt werden und auch private Dienste Geld von der öffentlichen Hand bekommen.

Neu sollen Höchsttaxen für die Spitex-Organisationen festgelegt werden und auch private Dienste Geld von der öffentlichen Hand bekommen.

Marisa Cordeiro

Der Kantonsrat hat eine Lücke geschlossen: Die Änderung des Sozialgesetzes, mit der die sogenannte Restkostenfinanzierung nicht nur für die Pflege im Heim, sondern auch für die ambulante Pflege (Spitex) geregelt wird, hat der Rat ohne Gegenstimme verabschiedet.

Restkosten heisst: Da die Leistungen der Krankenkassen wie auch die Selbstbeteiligung der Patienten plafoniert sind, verbleiben ungedeckte Kosten, die von der öffentlichen Hand, von den Gemeinden zu übernehmen sind. Bislang fehlte im Kanton Solothurn dazu aber eine Regelung für die Spitex-Organisationen und freiberuflich tätige Pflegepersonen.

Über pauschale Subventionen oder Defizitdeckungen für Spitexorganisationen mit einem Leistungsauftrag der Gemeinden besteht faktisch zwar eine Art Restkostenfinanzierung, diese Lösung vermag den Anforderungen des Bundesrechts aber insbesondere deshalb nicht zu genügen, weil das Krankenversicherungsgesetz private Anbieter den Spitex-Organisationen mit einem Leistungsauftrag der Gemeinden gleichstellt.

Neu soll nun ein Finanzierungssystem eingeführt werden, das auf einem definierten Grundleistungsstandard und Normkostenberechnungen basiert. Es bleibt Sache der Gemeinden, mit welchen Spitexdiensten sie eine Grundversorgungs-Vereinbarung eingehen wollen. Der Regierungsrat legt dabei aber nach einer Einführungsphase von drei Jahren Höchsttaxen und die maximalen Restkostenanteile auch für alle Leistungserbringer ohne öffentlichen Auftrag fest.

Systemwechsel kommt gut an

Der Systemwechsel zur sogenannten Subjektfinanzierung wurde von allen Fraktionen im Kantonsrat einhellig begrüsst. Dahinter stehe man voll und ganz. Man verspreche sich davon längerfristig ein qualitativ gleichwertiges Angebot für alle Einwohner im Kanton, so Barbara Wyss (Grüne, Solothurn). Barbara Leibundgut (FDP, Bettlach) unterstrich, dass mit dem neuen System Anreize für wirtschaftliches Handeln geschaffen würden. Auch Bruno Vögtli (Hochwald) begrüsste namens der Mittefraktion von CVP, GLP, BDP und EVP eine einheitliche Tarifstruktur.

Luzia Stocker (SP, Olten), sah in der richtigen Festlegung der Höchsttaxen zwar einen «Knackpunkt», begrüsste aber dennoch ebenfalls den Systemwechsel ausdrücklich. Stefanie Ritschard (SVP, Riedholz) zeigte sich zwar etwas skeptisch, ob die neue Regelung wirklich zu einem tendenziell kostendämpfenden Wettbewerb führt, aber auch ihre Fraktion stellte sich hinter die Gesetzesänderung.

Nur fast gleich lange Spiesse

Ganz gleichgestellt werden private Anbieter und Spitexdienste mit Leistungsauftrag für die Grundversorgung auch mit der neuen Regelung nicht. Weil die Anbieter ohne diesen Auftrag nicht die gleichen Vorhalteleistunen erbringen müssen und unrentable Mandate (z.B. nur geringer Pflegebedarf bei weitem Anfahrtsweg) ablehnen können, wird ihr Restkostenanteil um 40 Prozent gekürzt. Ob das überhaupt richtig ist bzw. ob die 40 Prozent die richtige Grösse sind, war bereits in der Vernehmlassung umstritten.

Auch bei der Beratung im Kantonsrat wurden von verschiedenen Seiten Vorbehalte angemeldet. Es gab aber keine abweichenden Anträge dazu, mehrheitlich ist man der Meinung, die genauen Ansätze seien nach der dreijährigen Einführungsphase noch einmal zu überpüfen.

Umstrittene Wegkosten

Zu mehr Diskussionen Anlass gab dagegen der Umstand, dass in den Tarifen die Fahrtkosten der Spitexdienste nicht voll enthalten sein sollen. Es ist vorgesehen, dass zwei Drittel der Wegkosten grundsätzlich den Patienten in Rechnung gestellt werden dürfen, den Gemeinden aber empfohlen wird, einen Drittel im Sinne einer zusätzlichen, freiwilligen Subvention zu übernehmen.

Dagegen lief die Ratslinke Sturm. Die Begründung der Regierung sei für ihn «beängstigend», meinte Hardy Jäggi (SP, Recherswil). Wer dauerhaft auf Pflegeleistungen angewiesen ist und nicht in ein zentrumnahes Wohnangebot wechsle, solle sich auch an den Mehrkosten für die Anfahrt des Spitex-Personals beteiligen, hatte der Regierungsrat ausgeführt.

Mit dem Grundsatz «ambulant vor stationär» habe das nichts mehr zu tun, der Kanton Solothurn erhöhe damit die Selbstbeteiligung der Patienten auf das Doppelte des gesetzlichen Plafonds, kritisierte Jäggi. Unterstützung erhielt er von Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen). Der Antrag, die Wegkostenverrechnung zu streichen, blieb aber chancenlos, der Kantonsrat lehnte ihn mit 54 : 38 Stimmen ab.

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