Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat den fraktionsübergreifenden Auftrag «Abschaffung der Lohnmeldepflicht» beraten. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile folgt sie dem Antrag des Regierungsrats auf Nichterheblicherklärung, teilt die Kommission mit. Die Vorteile, die mit der Einführung der Lohnmeldepflicht im 2014 einhergingen, erscheinen für die FIKO einleuchtend und sinnvoll. Die Meldepflicht führe dazu, dass u.a. auch Nebeneinkünfte, die willentlich oder unwillentlich vergessen gehen, veranlagt werden können.

Ebenso könnten so Steuerpflichtige erfasst und taxiert werden, die zwar im Kanton wohnen, sich aber nicht angemeldet haben oder keine Steuererklärung abgeben. Die FIKO erachtet den Aufwand für die Arbeitgeber als verhältnismässig und vertretbar. «Die Lohnmeldepflicht führt insgesamt zu mehr Steuergerechtigkeit», so die FIKO.

Vertrag mit Fachschule für Technik Mittelland verlängern

Die Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG (HFTM-AG) führt seit August 2012 eine Höhere Fachschule mit Bildungsgängen im Bereich Technik. Dies im Auftrag der Kantone Solothurn und Bern. Der entsprechende Übertragungsvertrag soll nun um weitere vier Jahre (2020 bis 2023) verlängert werden. Die FIKO stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. Sie erachtet die HFTM AG als wichtige Institution für den Kanton und insbesondere auch den Jurasüdfuss. Sie begrüsst, dass die Kosten für die neue Periode stabil gehalten werden können, dies insbesondere auch, weil die Studiengebühren an marktübliche Preise angepasst wurden.

Diskussion um Steuervorlage geht weiter

Weiter hat die FIKO die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 diskutiert. Die Beratung wurde nicht abgeschlossen und wird an einer weiteren Sitzung fortgeführt. (sks)