Der Fall von Lohndumping ist krass: Zwischen Fr. 6.90 und Fr. 14.20 erhielten ausländische Monteure für ihre Arbeit auf der Baustelle des Paketzentrums der Post in Härkingen. Der minimale Lohn liegt laut entsprechendem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bei Fr. 20.40. Das im April 2014 aufgedeckte und im Oktober publik gemachte Lohndumping hat Folgen für die fehlbaren Arbeitgeber.

Die slowenische Firma Montsistem und die polnische PPHU Pecherzewski wurden mit einem Arbeitsverbot in der ganzen Schweiz von drei respektive zwei Jahren belegt. Die entsprechenden Verfügungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wurden inzwischen rechtskräftig, wie Daniel Morel, Leiter Arbeitsbedingungen beim AWA, auf Anfrage erklärt (siehe Kasten).

«Gefälschte Dokumente»

Zurück bleiben offene Lohnnachzahlungen von insgesamt rund 40 000 Franken sowie Kontrollkosten von 2400 Franken und Konventionalstrafen von 12 000 Franken, wie Ivano Marraffino erklärt. Er ist Präsident der Paritätischen Berufskommission im Metallgewerbe des Kantons Solothurn (PBKM) und Leiter der Solothurner Sektion der Gewerkschaft Unia. Aufgedeckt hat das Lohndumping die Arbeitskontrollstelle Solothurn, die im Auftrag der Kommission handelte. Die beiden fehlbaren Firmen hätten zwar gegenüber der Kommission angebliche Lohnnachzahlungen mit schriftlichen Nachweisen belegen wollen. «Aber die Dokumente waren gefälscht, Geld an die geschädigten Arbeitnehmenden ist keines geflossen», sagt er. 

Für die aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zusammengesetzte Kommission ist klar: «Die Post hat als Bauherrin die gesetzlichen Vorgaben gar nicht kontrolliert und die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.» Insbesondere die Arbeitgeberseite sei empört über das Verhalten des Bundesbetriebes, der mit öffentlichen Geldern arbeite. Das einheimische Gewerbe hätte die Montagearbeiten gerne ausgeführt. Aber bei Konkurrenzangeboten mit diesen Dumpinglöhnen hätte man keine Chance gehabt, erläutert Marraffino weiter.

Die Kommission will jetzt die Post als Auftraggeberin in die Pflicht nehmen. «Wir werden die Post zu einem Treffen auffordern, um die Folgen des massiven Lohndumpings zumindest finanziell zu regeln», erklärt Marraffino nach der Kommissionssitzung von Montagabend. Die Post müsse für die Lohnnachzahlung an die betroffenen Arbeitnehmenden sowie die Kontrollkosten und die Konventionalstrafen an die Kommission geradestehen.

Die im Entsendegesetz verschärften Regeln der Solidarhaftung sehen vor, dass der Erstunternehmer auch für die Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer haftbar gemacht werden kann. In diesem Fall ist es die niederländische Vanderlande Industries, welche den Auftrag von der Post erhalten hat und Montagearbeiten an Subunternehmer vergab.

Lenke die Post nicht ein, werde die Kommission den Kontakt mit Bundesparlamentariern suchen, um Druck auf die Post als öffentliches Unternehmen aufzubauen. Die Kommission werde auch Massnahmen verlangen, damit bei Aufträgen durch Bundesbetriebe zwingend die geltenden Gesamtarbeitsverträge und Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen rigoros kontrolliert und eingehalten werden.

Post zahlt Lohnausstände nach

Der Druck zeigt bereits Wirkung. «Wir werden die ausstehenden Löhne nachzahlen», versichert auf Anfrage Postsprecher Bernhard Bürki. Man habe bei den betroffenen Mitarbeitenden Anfang Mai über einen externen Anwalt nachgefragt, ob sie Zahlungen von Montsistem und Pecherzewski erhalten hätten. Zwei hätten geantwortet und Zahlungen verneint. «Die Post wird bei den anderen Arbeitern nachhaken und bei ebenfalls negativem Bescheid die Zahlung der ausstehenden Lohnsumme in die Wege leiten.»

Im Gegensatz dazu werde die Post weder die Konventionalstrafen noch Kontrollkosten für ein fehlbares Verhalten der beauftragten Unternehmen übernehmen. Vanderlande sei vertraglich und gesetzlich verpflichtet, die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen einzuhalten und ihre Subunternehmen zu deren Einhaltung zu verpflichten. «Entsprechend prüft die Post derzeit, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden.»

Ferner sollen die Hintergründe der nicht geleisteten Lohnnachzahlungen und der zur Verfügung gestellten Zahlungsbelege geklärt werden. Basierend darauf werde man die Konsequenzen ziehen.

Auch in Frauenfeld tätig

Pikant ist, dass der Förderbandspezialist Vanderlande aktuell für die Post tätig ist. Die Generalunternehmerin hat im Rahmen einer öffentlichen WTO-Ausschreibung den Auftrag für den Ausbau der Sortieranlagen in den Paketzentren Härkingen und Frauenfeld gewonnen. Letztere Arbeiten sind derzeit im Gange. Die Kontrolltätigkeit ist nun verschärft. Bürki: «Die Post verlangt von Vanderlande, bis Projektende im Paketverteilzentrum Frauenfeld ein monatliches Reporting mit den am Projekt beteiligten Subunternehmen und Mitarbeitenden inklusive Stundenlöhne zu senden.»