Härkingen
Lohndrückern auf einer Post-Baustelle droht ein langes Arbeitsverbot

Ausländische Monteure wurden auf der Baustelle zum Ausbau der Paket-Sortieranlage der Post in Härkingen um Lohn geprellt. Den drei ausländischen Firmen droht jetzt unter anderem ein Arbeitsverbot in der Schweiz.

Franz Schaible
Merken
Drucken
Teilen
Die neue Sortieranlage im Post-Paketzentrum in Härkingen läuft seit September – montiert wurde sie von Monteuren, die teilweise zu Dumpinglöhnen arbeiten mussten.

Die neue Sortieranlage im Post-Paketzentrum in Härkingen läuft seit September – montiert wurde sie von Monteuren, die teilweise zu Dumpinglöhnen arbeiten mussten.

Zur Verfügung gestellt

Der Bau des erweiterten Post-Paketsortierzentrums in Härkingen ist abgeschlossen und wurde im September offiziell in Betrieb genommen. Dagegen wird der Fall von Lohndumping auf der Baustelle noch lange nicht abgeschlossen sein (siehe gestrige Ausgabe). Den drei fehlbaren Firmen und dem beauftragenden Generalunternehmen drohen nebst Bussen auch Arbeitsverbote in der Schweiz, wie Ivano Marraffino auf Anfrage erklärt. Er ist Leiter der Solothurner Sektion der Gewerkschaft Unia und Präsident der Paritätischen Berufskommission Metallgewerbe des Kantons Solothurn. Die Lohndrückerei aufgedeckt hat die Arbeitskontrolle Solothurn, welche im Auftrag von zahlreichen Paritätischen Kommissionen Kontrollen auf Baustellen durchführt.

Busse nach Deutschland

Im Fall der deutschen Firma, welche gemäss Angaben der Gewerkschaft ihre sechs Monteure mit rund 7 und 10 Franken Lohn pro Stunde statt des im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) festgeschriebenen Minimal-Stundenlohnes von Fr. 20.40 entschädigte, ist die Erledigung am weitesten fortgeschritten. Die Firma habe inzwischen die fehlenden 140 000 Franken an Löhnen nachbezahlt, wie der Gewerkschafter erklärt. Darüber hinaus habe die Paritätische Kommission der Unternehmung wegen Verletzung der GAV-Bestimmungen eine Busse von 35 000 Franken aufgebrummt. Dieses Geld fliesse an die Kommission zur Finanzierung der Kosten für den Vollzug. Die Busse sei noch nicht beglichen.

Polen und Slowenen foutieren sich

Weit schwieriger ist die Geldeintreibung bei der polnischen und slowenischen Firma, die als Subfirmen ihren Monteuren ebenfalls einen viel zu tiefen Lohn ausbezahlten. Insgesamt erhielten die acht Angestellten rund 40 000 Franken zu wenig Lohn, rechnet Marraffino vor. Die beiden Firmen hätten den Kontrollbericht mit Rechtsmittel aber im Gegensatz zu den Deutschen gar nicht erst entgegengenommen. Jetzt stelle man ihnen den definitiven Beschluss mit den Nachforderungen zu. Über die Höhe der Bussen sei noch nicht entschieden worden.

AWA entscheidet über Sperre

Alle Fälle würden ans kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) überwiesen. Dort werde man die Dossiers nach Eintreffen umgehend bearbeiten, versichert AWA-Chef Jonas Motschi. Die Sanktionsmassnahmen reichten von einer Verwaltungsbusse bis hin zu einem Arbeitsverbot in der ganzen Schweiz. Zum Arbeitsverbot kommt es laut Entsendegesetz bei schweren Verstössen. Dazu gehören massive Lohnunterbietungen oder die Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen. Wer mit einer solchen maximal fünf Jahre dauernden Sperre belegt wird, darf in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. «Das Lohndumping in diesem Ausmass ist schon krass», sagt Motschi.

Vom «gravierendsten Fall von Lohndrückerei» in seiner Tätigkeit als Gewerkschafter spricht Ivano Marraffino. Und zwar nicht nur wegen des finanziellen Ausmasses, sondern auch, weil es sich bei der Post als Bauherrin um einen Bundesbetrieb handle, der mit öffentlichen Geldern arbeite.

Wirkt Solidarhaftung?

Die im Juli 2013 eingeführten verschärften Regeln der Solidarhaftung sehen vor, dass der Erstunternehmer auch für die Nichteinhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch seine Subunternehmer haftbar gemacht werden kann. In diesem Fall ist dies die niederländische Vanderlande Industries, welche den Auftrag von der Post erhalten hat und Montagearbeiten an Subunternehmer vergab. «Wir haben den Generalunternehmer Vanderlande vertraglich verpflichtet, die anwendbaren Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen einzuhalten», erklärt Post-Sprecher Bernhard Bürki. Die Post akzeptiere es weder intern noch extern, wenn «ihre selbst auferlegten ethischen und sozialen Kriterien bei der Beschaffung von Produkten oder Leistungen nicht respektiert werden». Man werde den Fall jetzt untersuchen. Für Marraffino ist klar: «Die Post muss die Aufsichtspflicht wahrnehmen und die Lohnvorgaben kontrollieren. Letztlich muss die Post den Schaden vollumfänglich decken.»