Regierungsrat

Lockerung der Vorschriften: Es braucht doch kein Wirtepatent für Solothurner Vereinsbeizli

Für die Betreiber von kleinen Vereinslokalen (im Bild das der Sportschützen Trimbach) ist ein Wirtepatent etwas viel verlangt.

Für die Betreiber von kleinen Vereinslokalen (im Bild das der Sportschützen Trimbach) ist ein Wirtepatent etwas viel verlangt.

Eine stossende Verschärfung im Wirtschaftsgesetz soll nach dem Willen des Solothurner Regierungsrats jetzt wieder gelockert werden. Es handelt sich hierbei um den Qualifikationsnachweis, den die Gastrobetriebe im Kanton vorweisen müssen.

Mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz ist der Kanton Solothurn, nachdem er das Gastgewerbe in den 1990er-Jahren komplett liberalisiert hatte, 2016 faktisch wieder zum Wirtepatent zurückgekehrt. Wer einen Gastronomiebetrieb führen will, muss sich über eine «minimale fachliche Qualifikation» dafür ausweisen. Die Idee dahinter: Freier Markt in Ehren, aber wenn jeder Quereinsteiger ohne jegliche Fachkenntnisse zum Beispiel in Sachen Lebensmittelhygiene ein Restaurant oder eine Imbissbude eröffnen kann, lässt sich auch nicht mehr unbedingt von gleichen langen Spiessen für gestandene Gastronomen sprechen.

Zu hohe Auflagen für viele Vereinsbeizli

So weit, so gut. Nur: Die verlangte «minimale fachliche Quali­fikation» ist nicht ganz ohne. Die Anforderungen gelten als erfüllt, wenn ein Bewerber den Fähigkeitsausweis Stufe G1 der Gastro-Unternehmensausbildung von Gastro Suisse oder einen gleichwertigen Ausweis vorlegen kann. Und das heisst so drei bis fünf Monate vier bis acht Stunden die Woche büffeln – Gastgewerberecht, Lebens­mittelsicherheit, Arbeitsrecht, Buchhaltung und Steuern etc. Ausbildungsgänge werden so um die 3000 Franken ange­boten. Ein Aufwand, den längst nicht jedermann zu leisten bereit ist, der sich zum Beispiel nebenamtlich in einem Vereinslokal engagiert.

Nun liegt eine spruchreife Lösung auf dem Tisch, die allen Seiten gerecht werden soll. Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschaft an den Kantonsrat zu einer Änderung des Wirtschaftsgesetzes verabschiedet, die auf einen Auftrag von SVP-Kantonsrat Matthias Borner zur Rettung der Vereinsbeizli vom Juni 2017 zurückgeht.

Die an sich unbestrittene Lockerung der Vorschriften für eben diese Vereinsbeizli erwies sich als doch etwas kniffliger als anfänglich gedacht, will man nicht wieder Schlupflöcher zur Umgehung der für die Gastrobranche weiterhin geforderten Qualifikationsstandards schaffen. Die Bestimmungen zum Nachweis der «minimalen Qualifikation» sollen für die Erteilung einer «gastwirtschaftlichen Betriebsbewilligung für Kleinstbetriebe» gelockert werden.

Dafür musste aber eine Definition auf Gesetzesstufe gefunden werden, was denn überhaupt unter einem Kleinstbetrieb zu verstehen ist, den man von bürokratischen Auflagen entlasten will. Der Regierungsrat legt nun eine Lösung vor, wonach die Regeln zu den Qualifikationsanforderungen nicht anwendbar sein sollen, wenn ein Betrieb: 1. ein stark eingeschränktes Speisen- und Getränkesortiment führt, 2. stark eingeschränkte Öffnungszeiten hat (an mehreren Tagen pro Woche geschlossen oder auf einzelne Stunden beschränkte Öffnungszeiten) und 3. einen Jahresumsatz von maximal 50'000 Franken erzielt.

Bewilligungspflicht bleibt bestehen

Mit diesen Kriterien sei ein Verzicht auf den Qualifikationsnachweis gerechtfertigt, findet der Regierungsrat. Betreiber von Kleinstbetrieben, sprich eben vorwiegend Vereinsbeizli, könnten so mit geringem Aufwand zu einer Betriebsbewilligung kommen. Diese brauchen sie aber weiterhin, so bleiben sie nicht unter dem Radar etwa der Lebensmittelkontrolle. Denn für die Einhaltung von Hygiene- und Gesundheitsvorschriften haben selbstverständlich auch die Betreiber von Vereinsbeizli weiterhin Gewähr zu bieten.

Neu soll es auch möglich sein, dass jemand, der den Qualifikationsnachweis weiterhin erbringen muss, vorerst eine befristete Betriebsbewilligung erhält.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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