Corona-Massnahmen

Lockdown-Details sind noch nicht alle bekannt – Ausgehverbot ist (noch) kein Thema

Brigit Wyss: «Bei den Kurzarbeits-Gesuchen arbeiten wir auf Hochtouren»

Brigit Wyss: «Bei den Kurzarbeits-Gesuchen arbeiten wir auf Hochtouren»

Frau Landammann und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss ist in Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden und wird auch das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen.

Die Details der Lockdown-Massnahmen des Bundesrates kennt der Solothurner Regierungsrat noch nicht. Trotzdem steht fest: Der Regierungsrat begrüsst die einschneidenden Massnahmen.

Der Bundesrat tagt mit den Kantonsregierungen an einer Krisensitzung, wurde am Montag auf verschiedenen Kanälen verbreitet. Doch als die Solothurner Regierung um 18 Uhr vor die Medien trat, um über die aktuelle Lage zu informieren, erklärte Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner, dass man den ganzen Tag über nicht gewusst habe, was der Bundesrat beschliessen wird. Und dass es etwas «aussergewöhnlich» sei, dass man nicht vorinformiert wurde. Sicher seien die Spitzen der Direktorenkonferenzen einbezogen gewesen, da wollte Regierungsrätin Schaffner dem Bundesrat nichts unterstellen, aber aus Solothurn war niemand in Bern.

Konkrete Umsetzung lässt im Detail noch Fragen offen

Da man also am Montagabend auch bloss eine Medienmitteilung, aber nicht die bundesrätliche Verordnung in allen Details kannte, gab es auch nur spärliche Informationen, wie denn nun das neue Regime ganz konkret umgesetzt wird, das seit Mitternacht in Kraft ist.

Klar, Restaurants und Bars müssen geschlossen bleiben. Ebenso Museen, Bibliotheken und Fitnesscenter. Und zum Coiffeur geht ab Dienstag auch niemand mehr. Aber ist der Weinhändler nun im Bereich der Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs anzusiedeln? Und wenn die Supermärkte geöffnet bleiben: Wie sieht dann der Betrieb in einem «Ladendorf» in Langendorf oder im «Gäupark» genau aus? Hotels werden nicht geschlossen, in diesem Fall auch die Hotelbars nicht?

Man hatte sich dazu schon vor dem Bundesratsentscheid, die Notlage auszusprechen, auch seine eigenen Pläne gemacht, aber eben: Zuerst einmal muss der bundesrätliche Erlass zum nun schweizweit ausgerufenen Notstand im Detail studiert werden. So weit das aber am frühen Montagabend abzuschätzen war, stand für den Solothurner Regierungsrat fest: Die nun schweizweit gültigen Anordnungen decken sich sehr wohl mit den im Rathaus ins Auge gefassten Massnahmen.

Lukas Fenner, Susanne Schaffner und Brigit Wyss am Montagabend an der Medienkonferenz.

Lukas Fenner, Susanne Schaffner und Brigit Wyss am Montagabend an der Medienkonferenz.

Ausgehverbot ist (noch) kein Thema

Und: Man könne jederzeit auch noch zusätzliche verfügen, hiess es schon fast warnend auf die Frage, ob man sich auch noch drastischere Schritte wie zum Beispiel ein Ausgehverbot vorstellen könne, um grosse Ansammlungen hauptsächlich von Jugendlichen zu unterbinden. Vorerst ergeht aber einmal mehr der Appell an die ganze Bevölkerung, Solidarität zu zeigen und Vernunft walten zu lassen und die Verhaltensregeln auch wirklich ernst zu nehmen und einzuhalten, die zu einer Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus beitragen können.

Also eben «Social Distancing» auch im öffentlichen Raum im Freien. «Vielleicht haben es jetzt die am Aaremürli auch begriffen», wie es Urs Schmid am Montag ausdrückte, der Stabschef des Sonderstabs Corona.

«Die beschlossenen Massnahmen sind einschneidend. Ihr Ziel ist klar: Wir wollen die Verbreitung des Virus eindämmen und die Bevölkerung schützen. Und wir haben die Chance, die Krise gemeinsam zu meistern», so der Aufruf von Frau Landammann Brigit Wyss.

Lockdown wegen Corona-Virus: Die Medienkonferenz der Solothurner Regierung zum Nachschauen (16.März 2020)

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Im Dialog mit den Wirtschaftsverbänden

Besonders einschneidend und schwerwiegend sind diese Restriktionen, der sogenannte Lockdown, natürlich für die Wirtschaft, und hier bei weitem nicht nur für das Gastgewerbe.

Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss wird sich noch diese Woche mit den Wirtschaftsverbänden treffen, um Möglichkeiten zu erörtern, wie der Kanton Unterstützung leisten kann. Es sei aber noch zu früh, um mögliche konkrete Massnahmen zu kommunizieren, so Wyss.

Was sicher geprüft wird: Zahlungsfristverlängerungen bei den Steuern für Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation in Liquiditätsengpässe kommen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat eine Hotline für die Unternehmen eingerichtet, vorerst von Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr erreichbar: 032 627 95 23. Aufgrund der vielen Anfragen werden die Betriebe aber angehalten, sich selbstständig auf der Hotline des Amts zu informieren, wo alle Informationen etwa zu Kurzarbeitsentschädigung und Bürgschaften zu finden sind.

Spitalkapazitäten derzeit ausreichend

Was die Lage in der Gesundheitsversorgung, bei Ärzten und Spitälern, betrifft, nennt sie Kantonsarzt Lukas Fenner «angespant, aber zu bewältigen». Im Kanton waren Stand Montagabend 19 bestätigte Fälle von Covid-19 registriert, der Krankheit, die durch das Corona-Virus ausgelöst wird. Man stehe in engem Kontakt mit der Solothurner Spitäler AG soH.

So wurden etwa Vorkehrungen getroffen, vermeidbare Operationen zu verschieben, wenn sich die Lage weiter zuspitzt und mehr Kapazitäten für Covid-19-Patienten benötigt werden. Derzeit sind die Platzkapazitäten und personellen Ressourcen ausreichend. Das Problem bei einer drastischen Zunahme von schwer verlaufenden Fällen wäre vielmehr die Verfügbarkeit von zusätzlichen Beatmungsgeräten, die nicht so ohne weiteres beschafft werden könnten.

Regeln für Notangebot in der Betreuung

Herausfordernd wird es ab Dienstag in der familienergänzenden Kinderbetreuung, denn Kindertagesstätten und Horte dürfen nur noch ein Notangebot aufrechterhalten. Dazu steht den Anbietern seit Montag ein Merkblatt zur Verfügung, das die Rahmenbedingungen zur Umsetzung dieser Notbetreuung regelt. Ihre Dienste weiterhin anbieten dürfen Tagesfamilien, aber sie dürfen einschliesslich der eigenen maximal fünf Kinder gleichzeitig betreuen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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