Kantonsrat
Lobbyismus: Wo liegen die Interessen der Solothurner Kantonsräte?

Nicht nur in Bundesbern, auch in Solothurn sind eifrige Lobbyisten am Werk. Einflussreiche Verbände sind eng mit parlamentarischen Gruppen verflochten. Und auch professionelle Interessenvertreter nehmen Einfluss auf die Solothurner Politik.

Sven Altermatt
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Wo liegen die Interessen der Solothurner Kantonsräte?

Wo liegen die Interessen der Solothurner Kantonsräte?

Sven Altermatt

Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir erstmals die Interessenbindungen unserer Kantonsräte ausgewertet.

1. Mit wem sind unsere Kantonsräte verbandelt und vernetzt?

Manfred Küng (SVP) gehört zu dem prominenten Stimmen im Kantonsratssaal. Führend ist der Kriegstetter Gemeindepräsident und Anwalt aber auch in einer weiteren Disziplin: Kein anderer Kantonsrat hat mehr Interessenbindungen als er.

16 Einträge verzeichnet das Register der Parlamentsdienste. Küng ist Gesellschafter und Geschäftsführer mehrerer Anwaltsfirmen und Treuhandunternehmen. In Kriegstetten, Zug und Bassersdorf ZH ist seine Küng Rechtsanwälte GmbH jeweils im Handelsregister eingetragen. Zudem präsidiert Küng eine Weinbaugenossenschaft und ist Mitglied in Stiftungen.

Das wirtschaftliche Schwergewicht im Kantonsrat ist Marianne Meister (FDP, Messen) mit 7 Interessenbindungen: Die Detailhändlerin ist nicht nur Gemeindepräsidentin und Präsidentin des Gewerbeverbandes, sondern auch Mitglied der Schweizerischen Gewerbekammer und des kantonalen Wirtschaftsbeirats. Zudem sitzt Meister im Vorstand der Solothurner Handelskammer.

Überhaupt gehören die Wirtschaftsverbände mit 18 Interessenbindungen zu den stärksten Lobbys im Solothurner Rathaus. In den Reihen der Bürgerlichen sitzt beinahe jeder dritte Kantonsrat in einem Gremium von Handelskammer oder Gewerbeverband, viele wirken in Branchenverbänden. Stark vertreten sind auch die Lobbys von Industrie und Energie (23), Gesundheit, Pflege und Pharma (18), Bauwirtschaft und Immobilien (16) sowie Finanzen, Banken und Versicherungen (12).

Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren. Heute zählt sie auf 13 Interessenbindungen - allerdings fallen 6 davon auf Bauernsekretär und FDP-Kantonsrat Peter Brügger aus Langendorf. 14 Interessenbindungen verzeichnet die Kategorie Verkehr, Logistik und Raumplanung. Darin wird ein breites Spektrum abgedeckt: Vom Verband des öffentlichen Verkehrs, über den Automobilklub bis hin zur regionalen Planungsgruppe. Überraschend schwach ist die Vertretung der Umweltverbände - zumindest vordergründig. In der Liste der Parlamentsdienste sind lediglich 6 entsprechende Interessenbindungen deklariert.

Für viele Kantonsräte gehört ein soziales Engagement zum guten Ton. 21 Interessenbindungen fallen in die Kategorie Hilfswerke, Non-Profit und Soziales. Dabei besonders beliebt: die Behindertenverbände. Die mit Abstand grösste Interessengruppe im Kantonsrat ist die Gemeindelobby. Ein Drittel der Kantonsräte ist gleichzeitig auch in der kommunalen Politik tätig - mindestens.

Denn gemäss Kantonsratsgesetz sind die Parlamentarier nur verpflichtet, eine Tätigkeit als Gemeindepräsident, Gemeindeschreiber oder Gemeindeverwalter offenzulegen. Das hält einige Kantonsräte jedoch nicht davon ab, auch ihre Mitgliedschaften in Gemeinderäten oder kommunalen Kommissionen anzugeben. Begehrt sind auch die Sitze in ausserparlamentarischen Gremien: 28 Interessenbindungen sind auf Fachkommissionen von Kanton und Bund zurückzuführen. Und schliesslich gibt es 17 Kantonsräte, die keine Interessenbindungen haben - oder zumindest keine angeben.

2. Warum sind die Interessenbindungen teilweise veraltet und unvollständig?

Wenn im Kantonsrat ein Umweltthema auf der Traktandenliste steht, meldet sich Nicole Hirt (GLP) gerne mit pointierten Statements zu Wort. Das ist kein Zufall: Hirt ist Präsidentin von Pro Natura Solothurn.

Manchmal weist sie bei ihren Auftritten darauf hin, manchmal auch nicht. Ihre Ratskollegen wissen wahrscheinlich, dass sich die Grenchnerin für den Umweltverband engagiert. Offiziell deklariert ist dieses Mandat freilich nicht: Hirt hat null Einträge im Register der Interessenbindungen auf der Website des Kantonsrats.

Dabei regelt das Kantonsratsgesetz eindeutig, was Parlamentarier offenlegen müssen: Tätigkeiten in Gremien von Unternehmen und anderen Institutionen sowie Führungsfunktionen und Beratungsaufträge von Interessengruppen und Verbänden.

Meldepflichtig ist zudem die Mitarbeit in Kommissionen von Kanton und Bund sowie leitende Tätigkeiten in Einwohnergemeinden. Jeder Kantonsrat muss seine Interessenbindungen beim Eintritt in den Rat angeben, Änderungen müssen jeweils Ende Jahr gemeldet werden. Damit ist der Fall klar: Nicole Hirt präsidiert Pro Natura seit Juni 2013, spätestens Anfang 2014 hätte sie ihr Präsidiumsamt deklarieren müssen.

Nachweislich unvollständig ist etwa auch der Eintrag der Grünen Brigit Wyss aus Solothurn. Ihr Amt als Co-Präsidentin der Organisation «Nie wieder Atomkraftwerke» verschweigt Wyss im Register der Interessenbindungen. Anita Panzer (FDP) amtet seit Herbst 2013 als Gemeindepräsidentin von Feldbrunnen, Edgar Kupper (CVP) als Gemeindepräsident von Laupersdorf.

Diese Informationen fehlen im Register. Dabei gibt es auch den umgekehrten Fall: So ist Hubert Bläsi (FDP) als Vize-Stadtpräsident von Grenchen aufgeführt, obwohl er dieses Amt seit Anfang Jahr nicht mehr innehat. Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach) leitet auf dem Papier weiterhin den WWF Kanton Solothurn - dabei hat er das Präsidium längst abgegeben.

Haben manche Ratsmitglieder Mühe mit der gesetzlich verordneten Transparenz? Oder sind sie einfach nur vergesslich? «Jeder Kantonsrat ist selbst für die Offenlegung seiner Mandate verantwortlich», erklärt Staatsschreiber Andreas Eng.

Systematische Kontrollen gibt es nicht, da zähle man auf Ehrlichkeit. Was passiert bei Verfehlungen? «Dann würden die Parlamentsdienste entsprechend darauf hinweisen», sagt Eng. Ein Sanktionsmittel haben die Behörden nicht in der Hand. Allerdings ist ein solches laut dem Staatsschreiber auch noch nie gefragt gewesen.

Bei mehreren Kantonsräten sind die Interessenbindungen erst gar nicht einsehbar, weil der Weblink zum entsprechenden Register nicht funktioniert. Beispiele: Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn), Beat Wildi (FDP, Wangen) oder Evelyn Borer (SP, Dornach).

Und: Während einige Räte ihre Interessenbindungen nur spärlich offenlegen, sind andere dabei fast überkorrekt. 18 Kantonsräte sitzen im Vorstand der «IG Vebo» - nur Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn) deklariert dieses Mandat als Interessenbindung. Transparenz sei wichtig, sagt Staatsschreiber Eng: «Am Schluss ist es eine Ermessensfrage, was offengelegt werden muss.» So sei es beispielsweise kaum nötig, «die Mitgliedschaft in einem Bienenzüchter-Verein anzugeben».

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