Steuervorlage
Links und rechts einigen sich auf aggressive Steuerstrategie

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Gemeinden haben sich auf eine Vorwärtsstrategie geeinigt. Sie wollen für die Umsetzung der Steuervorlage den maximalen Spielraum nach allen Seiten nutzen.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Markus Baumann, Josef Maushart, Thomas Blum, François Scheidegger und Christian Werner (v.l.) erläutern ihren «historischen Kompromiss» zur Steuervorlage.

Markus Baumann, Josef Maushart, Thomas Blum, François Scheidegger und Christian Werner (v.l.) erläutern ihren «historischen Kompromiss» zur Steuervorlage.

Hanspeter Bärtschi

Angefangen hatte es mit einem Fehlstart. In der Begleitgruppe mit Vertretern der Sozialpartner und des Gemeindeverbands, die der Regierungsrat letzten Herbst der verwaltungsinternen Projektorganisation zur Umsetzung der Steuervorlage zur Seite stellte, war kein Platz für einen SVP-Vertreter. Die Partei tobte, der Regierungsrat schob die Verantwortung auf die Wirtschaftsverbände ab, die für die Nominationen verantwortlich seien, die SVP konterte mit dem Vorwurf der Führungsschwäche. Schliesslich machte Andreas Gasche, Geschäftsführer des Gewerbeverbands, für sein Vorstandsmitglied und SVP-Kantonsrat Christian Werner Platz und die Arbeit konnte los gehen.

Vier Monate später zeigt die Gruppe der Handelskammer, des Gewerbeverbands des Gewerkschaftsbunds und des Verbands der Einwohnergemeinden der Regierung, wo es lang geht. Sie präsentiert einen Vorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage, den sie selbst als «historischen Kompromiss» rühmt.

Das besondere dabei, so Josef Maushart, Handelskammer-Vertreter und CVP-Kantonsrat: Man habe eben keinen klassischen, lauwarmen Kompromiss gezimmert, sondern sich für alle Seiten am Maximum dessen orientiert, was der Regierungsrat in seinen Eckwerten als Spielraum nannte. Der Gewinnsteuersatz für juristische Personen soll so tief wie nur möglich sein, die Vermögenden dafür am obersten Rand des Tolerierbaren belastet werden und die Gemeinden ihre Steuerausfälle vom Kanton zu 100 Prozent kompensiert bekommen. Und die Linke erhält ein Paket an flankierenden Massnahmen, das Entlastungen für Familien und den unteren Mittelstand bringt.

Rote Linien sind markiert

Die leitenden Gremien der involvierten Verbände haben den Vorschlag (Details in den nebenstehenden Texten) bereits studiert und ihm zugestimmt. Der Vorstand des Gewerkschaftsbunds allerdings eher zähneknirschend und knapp, wie Präsident Markus Baumann bemerkt. Bei der Vorstellung am Donnerstag im Solothurner Uferbau wurde zwar Wert auf die Feststellung gelegt, dass man mit dem «historischen Kompromiss» eine Grundlage für die Diskussion in den politischen Gremien liefere. Gleichzeitig wurde aus den Voten aber auch klar, dass es kaum noch Verhandlungsspielraum gibt, wenn man Wirtschaftsverbände, Gemeinden und Gewerkschaften für die Neuauflage der grandios gescheiterten Unternehmenssteuerreform III mit im Boot haben will.

Der Verband der Einwohnergemeinden könne nur unter der Voraussetzung hinter dem Kompromiss stehen, dass Ausfälle bei den Gemeinden hundertprozentig vom Kanton gegenfinanziert werden, markierten Vizepräsident François Scheidegger und Geschäftsführer Thomas Blum eine klare rote Linie. Die Handelskammer hatte schon Anfang Monat klar gemacht, dass für sie ein Gewinnsteuersatz über 13 Prozent nicht in Frage kommt. Für den Gewerbeverband wäre eine Erhöhung der Vermögenssteuer keinesfalls tolerierbar, wenn der Kanton bei der Teilbesteuerung der Dividenden über das vom Bund vorgegebene Minimum von 70 Prozent gehen würde, wie Christian Werner klar machte. Und für die Gewerkschaften sind die vorgeschlagenen Zückerchen ohnehin das Minimum, dass sie irgendwelche Steuererleichterungen für die Wirtschaft akzeptieren lässt. Matchentscheidend sei die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entlastung kleiner Einkommen, so Präsident Markus Baumann.

Stolz auf das Herzstück

Als eigentlichen Clou ihres Pakets sehen die Verbände den Vorschlag, wie die flankierenden Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich finanziert werden sollen: Mit einer sogenannten Standortabgabe von Unternehmen, die 25 Millionen jährlich einbringen soll. Sie orientiert sich wie die Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskasse am Personalaufwand, aber auch am Gewinn.

Und abgabepflichtig werden abgesehen von einer minimalen Grundgebühr nur juristische Personen, die auch tatsächlich Gewinn versteuern. Da ein grosser Teil der Gewerbebetriebe gar keinen steuerbaren Gewinn ausweist und/oder es sich gar nicht um juristischen Personen, sondern Einzelunternehmen handelt, werden diese von der neuen Abgabe im Gegensatz zu höheren Beiträgen an die Familienausgleichskasse ebenso wenig belastet wie die öffentliche Hand.

Tiefsteuerstrategie setzt sich durch

Die Schweiz ist gezwungen, Steuerprivilegien für international tätige Holdinggesellschaften abzuschaffen. Neue Instrumente wie die Patentbox oder zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen dafür sorgen, dass das Land trotzdem steuerlich attraktiv bleibt. Das wird nicht ausreichen. Dass die Kantone auch die ordentlichen Gewinnsteuersätze senken müssen, um Abwanderungen zu verhindern, ist eigentlich von links bis rechts unbestritten. Die Frage ist nur, um wie viel. Die Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Einwohnergemeinden haben sich nun auf einen Satz von 12,9 Prozent im Kanton Solothurn geeinigt. Dass dies von linker Seite mitgetragen wird, ist einigermassen erstaunlich, denn der Regierungsrat ging bisher davon aus, dass für den Kanton ein Satz zwischen 13 und 16 Prozent verkraftbar wäre, heute liegt er über 21 Prozent. Die Steuerausfälle sollen zu einem Teil durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung und eine Erhöhung der Vermögenssteuer von 1 auf 1,4 Promille ab einem steuerbaren Vermögen von einer Million gegenfinanziert werden. Bei der Dividendenbesteuerung schlagen die Sozialpartner die vom Bund als Minimum vorgegebenen 70 Prozent vor, der Regierungsrat hatte Anfang Monat angedeutet, beim Tiefst-Gewinnsteuersatz eher höher gehen zu wollen. (mou)

Begleitmassnahmen: Familien sollen entlastet werden

Ein Grund für das Scheitern der Unternehmenssteuerreform war die einseitige Fokussierung auf die Entlastung der juristischen Personen. Mit der Einbindung der Gewerkschaften in die Begleitgruppe zur Umsetzung der neuen Steuervorlage 17 im Kanton bieten die Wirtschaftsverbände nun Hand für eine Reihe von flankierenden Massnahmen. Die im Kanton Solothurn weit überdurchschnittliche Steuerbelastung der unteren Einkommen soll gesenkt und der Steuerabzug für Drittbetreuungskosten von 6000 auf 12 000 Franken verdoppelt werden. Weiter sieht der Kompromiss flankierende Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich im Umfang von 30 Millionen vor: Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung, eine auf fünf Jahre befristete IT-Bildungsoffensive an den Berufsschulen und eine Erhöhung der Familienzulagen um 10 Franken, sofern nicht bereits der Bund eine solche vorgibt. Finanziert werden sollen die flankierenden Massnahmen im Sozialbereich mit einer «Standortabgabe» der Firmen, die vom tieferen Gewinnsteuersatz profitieren (25 Millionen), sowie mit höheren Arbeitgeberbeiträgen an die Familienausgleichskasse (5 Millionen). (mou)

Gemeinden: Kanton soll Ausfall voll kompensieren

Skepsis schlug der Unternehmenssteuerreform III wegen den zu erwartenden Steuerausfällen auch von vielen Gemeindevertretern entgegen, zu den erklärten Gegnern soll etwa Grenchens Stadtpräsident François Scheidegger gehört haben. Wie konnten nun die Gemeinden für die Neuauflage an Bord geholt werden? Ganz einfach: Die Gemeinden sollen vom Kanton nicht bloss «bei der Verteilung der Reformlasten angemessen berücksichtigt» werden, wie es der Bundesrat vorsieht (die Kantone erhalten einen höheren Anteil an der Bundessteuer). Der Kompromiss der Sozialpartner und des Gemeindeverbands sieht vielmehr vor, dass die Steuerausfälle der Gemeinden via Finanzausgleich vollständig kompensiert werden, zumindest auf vier Jahre befristet. Das wären um die 60 Millionen, die der Kanton an die Gemeinden verteilen müsste. Finanzdirektor Roland Heim sprach bei der Präsentation der regierungsrätlichen Eckwerte zur Umsetzung der Steuervorlage Anfang Februar von Leistungen des Kantons zwischen 15 und 45 Millionen. (mou)

Finanzierung: Das Hoffen auf den positiven Effekt

Die 25 Millionen aus der «Standortabgabe» der Wirtschaft gehen für «flankierende Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich gleich wieder weg und entlasten den Kanton nur um etwa 8 Millionen. 20 MiIlionen fliessen dank dem höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer in die Staatskasse. Die höhere Dividendenbesteuerung und die höheren Vermögenssteuern für Millionäre bringen nach Schätzungen des Finanzdepartements etwa 10 Millionen. Dem stehen zu erwartende Steuerausfälle von rund 50 Millionen aus den Bundesvorgaben zur Steuervorlage 17 und dem gemäss «historischem Kompromiss» von Sozialpartnern und Gemeinden auf 12,9 Prozent zu senkenden Gewinnsteuersatz für juristische Personen gegenüber. Dazu kommen 60 Millionen Steuerausfälle der Gemeinden, die voll kompensiert werden sollen, und etwa 5 Millionen Mindereinnahmen aus der Steuersenkung für die unteren Einkommen. Wer soll das bezahlen? Offenbar niemand. Das Paket, auf das sie sich geeinigt haben, führe zwar zu einem «temporären Defizit des Staatshaushalts», so die Architekten des «historischen Kompromisses». Sie setzen aber voll auf die sogenannten dynamischen Effekte. Diese würden die Ausfälle mittelfristig kompensieren, die Gesamteinnahmen von Kanton und Gemeinden würden den Steuerertrag von 2017 nie unterschreiten. (mou)

Aktuelle Nachrichten