Steuervorlage

Links und rechts einigen sich auf aggressive Steuerstrategie

Markus Baumann, Josef Maushart, Thomas Blum, François Scheidegger und Christian Werner (v.l.) erläutern ihren «historischen    Kompromiss» zur Steuervorlage.

Markus Baumann, Josef Maushart, Thomas Blum, François Scheidegger und Christian Werner (v.l.) erläutern ihren «historischen Kompromiss» zur Steuervorlage.

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Gemeinden haben sich auf eine Vorwärtsstrategie geeinigt. Sie wollen für die Umsetzung der Steuervorlage den maximalen Spielraum nach allen Seiten nutzen.

Angefangen hatte es mit einem Fehlstart. In der Begleitgruppe mit Vertretern der Sozialpartner und des Gemeindeverbands, die der Regierungsrat letzten Herbst der verwaltungsinternen Projektorganisation zur Umsetzung der Steuervorlage zur Seite stellte, war kein Platz für einen SVP-Vertreter. Die Partei tobte, der Regierungsrat schob die Verantwortung auf die Wirtschaftsverbände ab, die für die Nominationen verantwortlich seien, die SVP konterte mit dem Vorwurf der Führungsschwäche. Schliesslich machte Andreas Gasche, Geschäftsführer des Gewerbeverbands, für sein Vorstandsmitglied und SVP-Kantonsrat Christian Werner Platz und die Arbeit konnte los gehen.

Vier Monate später zeigt die Gruppe der Handelskammer, des Gewerbeverbands des Gewerkschaftsbunds und des Verbands der Einwohnergemeinden der Regierung, wo es lang geht. Sie präsentiert einen Vorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage, den sie selbst als «historischen Kompromiss» rühmt.

Das besondere dabei, so Josef Maushart, Handelskammer-Vertreter und CVP-Kantonsrat: Man habe eben keinen klassischen, lauwarmen Kompromiss gezimmert, sondern sich für alle Seiten am Maximum dessen orientiert, was der Regierungsrat in seinen Eckwerten als Spielraum nannte. Der Gewinnsteuersatz für juristische Personen soll so tief wie nur möglich sein, die Vermögenden dafür am obersten Rand des Tolerierbaren belastet werden und die Gemeinden ihre Steuerausfälle vom Kanton zu 100 Prozent kompensiert bekommen. Und die Linke erhält ein Paket an flankierenden Massnahmen, das Entlastungen für Familien und den unteren Mittelstand bringt.

Rote Linien sind markiert

Die leitenden Gremien der involvierten Verbände haben den Vorschlag (Details in den nebenstehenden Texten) bereits studiert und ihm zugestimmt. Der Vorstand des Gewerkschaftsbunds allerdings eher zähneknirschend und knapp, wie Präsident Markus Baumann bemerkt. Bei der Vorstellung am Donnerstag im Solothurner Uferbau wurde zwar Wert auf die Feststellung gelegt, dass man mit dem «historischen Kompromiss» eine Grundlage für die Diskussion in den politischen Gremien liefere. Gleichzeitig wurde aus den Voten aber auch klar, dass es kaum noch Verhandlungsspielraum gibt, wenn man Wirtschaftsverbände, Gemeinden und Gewerkschaften für die Neuauflage der grandios gescheiterten Unternehmenssteuerreform III mit im Boot haben will.

Der Verband der Einwohnergemeinden könne nur unter der Voraussetzung hinter dem Kompromiss stehen, dass Ausfälle bei den Gemeinden hundertprozentig vom Kanton gegenfinanziert werden, markierten Vizepräsident François Scheidegger und Geschäftsführer Thomas Blum eine klare rote Linie. Die Handelskammer hatte schon Anfang Monat klar gemacht, dass für sie ein Gewinnsteuersatz über 13 Prozent nicht in Frage kommt. Für den Gewerbeverband wäre eine Erhöhung der Vermögenssteuer keinesfalls tolerierbar, wenn der Kanton bei der Teilbesteuerung der Dividenden über das vom Bund vorgegebene Minimum von 70 Prozent gehen würde, wie Christian Werner klar machte. Und für die Gewerkschaften sind die vorgeschlagenen Zückerchen ohnehin das Minimum, dass sie irgendwelche Steuererleichterungen für die Wirtschaft akzeptieren lässt. Matchentscheidend sei die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entlastung kleiner Einkommen, so Präsident Markus Baumann.

Stolz auf das Herzstück

Als eigentlichen Clou ihres Pakets sehen die Verbände den Vorschlag, wie die flankierenden Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich finanziert werden sollen: Mit einer sogenannten Standortabgabe von Unternehmen, die 25 Millionen jährlich einbringen soll. Sie orientiert sich wie die Arbeitgeberbeiträge an die Familienausgleichskasse am Personalaufwand, aber auch am Gewinn.

Und abgabepflichtig werden abgesehen von einer minimalen Grundgebühr nur juristische Personen, die auch tatsächlich Gewinn versteuern. Da ein grosser Teil der Gewerbebetriebe gar keinen steuerbaren Gewinn ausweist und/oder es sich gar nicht um juristischen Personen, sondern Einzelunternehmen handelt, werden diese von der neuen Abgabe im Gegensatz zu höheren Beiträgen an die Familienausgleichskasse ebenso wenig belastet wie die öffentliche Hand. 

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