Parteiversammlung
«Links blinken, rechts abbiegen»: SVP-Präsident schiesst gegen die FDP

Das war ein klarer Fall: Die Solothurner SVP folgt ihrer Mutterpartei und sagt klar Nein zu sämtlichen eidgenössischen Vorlagen vom 14. Juni. An der Mitgliederversammlung kritisierte Kantonalpräsident Silvio Jeker im Speziellen die Freisinnigen.

Sven Altermatt
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SVP-Chef Silvio Jeker schwört die Parteibasis auf den Wahlkampf ein.

SVP-Chef Silvio Jeker schwört die Parteibasis auf den Wahlkampf ein.

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Sie strotzen derzeit vor Selbstbewusstsein, die Freisinnigen. Die jahrzehntelange Talfahrt scheint vergessen. Und nach mehreren Wahlsiegen will auch die Solothurner FDP bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober wieder zu alter Stärke finden.

In einer Allianz mit der SVP? Kaum, denn die Freisinnigen haben einer Listenverbindung die Abfuhr erteilt. Da kam es dem Solothurner SVP-Chef Silvio Jeker gerade recht, mal wieder gegen die «Wischi-Waschi-Politik» des Freisinns zu sticheln. Die Aktualität biete dafür genug Stoff, sagte er an der kantonalen Mitgliederversammlung in Kriegstetten.

Dass die Solothurner FDP die Ja-Parole zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz gefasst hat und ihre Ständeratskandidatin Marianne Meister gleichzeitig «auf einem Flyer der Gegner lächelt», ist laut Jeker bezeichnend: «Links blinken und rechts abbiegen. Die FDP will es allen recht machen.»

Doch auch gegenüber den eigenen Reihen gab es Kritik. Zu viele würden sich nach den zahlreichen Wahlerfolgen in Sicherheit wiegen. Jeker zitierte den Weckruf des nationalen Parteichefs Toni Brunner: «Die SVP wird die Wahlen im Herbst verlieren, weil wir uns selbst schlagen.»

Jede und jeder, folgerte Jeker, müsse schon jetzt die Ärmel hochkrempeln. Wehret den Anfängen also?

Magere Teilnehmerzahl

Tatsächlich blieben in Kriegstetten viele Plätze im Saal leer. Die Teilnehmerzahl war mit 35 dürftig, besonders für SVP-Verhältnisse. Das dürfte allerdings auch daran gelegen haben, dass bei der Abstimmung vom 14. Juni nicht unbedingt Kernthemen auf die Partei warten. Die Parolenfassung dazu war ein klarer Fall: Die Solothurner SVP empfiehlt alle Vorlagen zur Ablehnung.

Eine Kontroverse gab es einzig beim Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin. Die Versammlung votierte mit 21 zu 10 Stimmen gegen eine Änderung, die den Weg für die Präimplantationsdiagnostik freimachen würde. Damit dürften Zellen vor einer künstlichen Befruchtung untersucht werden.

In der Debatte ging es vor allem um die ethische Dimension. Der Laupersdörfer Kantonsrat Beat Künzli befürchtete eine «Unterscheidung zwischen wertvollem und weniger wertvollem Leben». Solchen Tendenzen seien abzulehnen, sagte Künzli. «Es geht da vor allem um ein Ansinnen von Ärzten und Wissenschaftlern.» Sein Fraktionskollege Johannes Brons hatte dagegen einen schweren Stand. Der Schönenwerder verwies auf die Gesundheit der Paare, die sich einen Kinderwunsch mit künstlicher Befruchtung erfüllen wollen.

Mit dem Hammer am Mikrofon

Die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen sind ein gern bewirtschaftetes Feld der SVP. Viele KMU sind Familienbetriebe und vom Plan der Erbschaftssteuer-Initiative betroffen. Gemäss dieser sollen Erbschaften von über zwei Millionen Franken und Schenkungen ab 20 000 Franken vom Bund mit 20 Prozent besteuert werden. Es geht für die SVP also um eine Herzensangelegenheit; «um das Erfolgsmodell Schweiz», wie Kantonsrat Christian Imark sagte. Der Fraktionschef trat mit einem Hammer ans Rednerpult, denn: «Die Linken wollen unser Land zerschlagen». Den Befürwortern wirft Imark vor, das Stimmvolk zu täuschen.

Die kleinen und mittleren Vermögen würden zwar nicht angefasst, bestätigte er. «Aber die Initiative gefährdet Familienunternehmen mit unzähligen Arbeitsplätzen.» Die in Aussicht gestellten Ermässigungen für Familienbetriebe erachtet Imark als ungenügend. Und gar «pervers» sei, dass die Initiative rückwirkend gelten soll. Die Mitglieder folgten seiner Empfehlung und waren einstimmig für ein Nein.

Seitenhiebe gegen die SRG

Keine Chance hatte das revidierte Radio- und Fernsehgesetz. Die Nein-Parole wurde ebenfalls einstimmig gefasst. Es war Neo-Kantonsrat Peter M. Linz aus Büsserach, der «vor dieser gefährlichen Vorlage» warnte. Die Revision sei einzig darauf ausgelegt, «der linkslastigen SRG mehr Geld in die Kassen zu spülen». Bei der Abstimmung geht es um die Frage, wie der Staat künftig Gebühren einzieht, mit denen er Medien mit öffentlichem Auftrag mitfinanziert. Für die SVP geht es aber auch um Grundsätzliches. Denn die SRG sei viel zu aufgeblassen, monierte Linz.

Schliesslich stellte sich die Solothurner SVP auch gegen die Stipendieninitiative. Diese will das Stipendienwesen auf Stufe Bund vereinheitlichen. Der Solothurner Kantonsrat und Kanti-Lehrer Roberto Conti kritisierte, eine Vereinheitlichung widerspreche den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone. «Wir driften immer mehr in Richtung Studentenlohn», sagte er. In Contis Augen ist es «nicht zu viel verlangt, dass Studenten eigenes Geld verdienen». Die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.