FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer (Deitingen) stellt sich hinter das Konzept der Regierung. «Ich begrüsse den Ansatz.» Wichtig sei für die Abstimmung vom 12. Februar, dass den Gemeinden nun mit einer verträglichen Lösungen Bedenken genommen werden. Kritik übt der FDP-Präsident an der Kommunikation der Regierung. «Das war grobfahrlässig. Die Regierung kommt Wochen zu spät.» Kein Bürgerlicher habe grundsätzlich etwas gegen die USR III. «Aber ich verstehe all die Verantwortlichen in die Gemeinden, die sich Sorgen um fehlende Steuereinnahmen machten.» Die Passivität der Regierung habe zur Verunsicherung geführt. Sollte die Vorlage abgelehnt werden, habe die Regierung «dazu beigetragen».

Kritik an der regierungsrätlichen Kommunikation will CVP-Präsidentin Sandra Kolly (Neuendorf) nicht üben. Es sei positiv, dass die Regierung nun, etwas spät allerdings, in die Offensive gehe «und den Spekulationen ein Ende macht». Dass der Kanton die Gemeinden entlaste, sei für die CVP immer «zwingende Bedingung gewesen», so Kolly. «Sonst hätte die Vorlage im Kantonsrat auch keine Chance.» Kolly begrüsst, dass die Beiträge der Wirtschaft etwa für die Nachholbildung verwendet werden. «Das ist richtig.»

SVP-Finanzspezialist Thomas Eberhard (Bettlach) sagt: «Die Regierung kommt zu spät.» Wer das kantonale Konzept sehe, müsse jetzt aber erst recht Ja zur Reform sagen: «Die Gemeinden fahren gut.» Eberhard rechnet damit, dass es noch Diskussionen geben wird, weil die zusätzlichen Beiträge den neuen Finanzausgleich beeinflussen.

Von einer «katastrophalen und konzeptlosen Kommunikation» spricht SP-Präsidentin Franziska Roth (Solothurn). «Offenbar liegen die Nerven blank.» Es sei bedenklich, dass die Regierung diese für die Abstimmung relevanten Details zu einem Zeitpunkt veröffentliche, an dem schon viele Bürger brieflich abgestimmt haben. Roth hält die Papiere für ein «Trostpflaster, das gegen die tiefen Schnittwunden, die die Reform verursacht, gar nichts bringt». Von der Wirtschaft liege noch keine verbindliche Zusage über die 30 Mio. Franken vor. «Und müssen kleine Unternehmen auch bezahlen?» Für Roth ist klar: Wenn der Kanton die Gemeinden entschädigt, fehlt das Geld auf Kantonsebene. Zahlen würden die natürlichen Personen.

Auch die Grünen können den den Papieren «nichts Positives abgewinnen». «Die eilends zusammengeschusterten Teilprojekte sind offensichtlicher Ausdruck von Verzweiflung», schreiben sie. «Man kann es drehen und wenden wie man will: Die 130 Millionen Franken werden fehlen.» Warum nehme man die 30 Millionen von der Wirtschaft nicht einfach per Steuern ein, rätseln die Grünen weiter. Ähnliche Bedenken bringt der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn vor. Es sei stossend, dass Steuerzahler und Gewerkschaften in der ausarbeitenden Kommission nicht vertreten waren. Die BDP begrüsst die Stossrichtung. Sorgen macht sie sich um die Kantonsfinanzen. Sie kann sich «nicht vorstellen, dass die Steuerausfälle ohne weiteren Massnahmenplan zu kompensieren sind.» Höhere Steuern für die Bürger seien tabu. (lfh)