Erbschaftssteuer-Initiative
Linke fordern stärkere Umverteilung

Im Kanton Solothurn unterstützt jetzt ein Ja-Komitee die Erbschaftssteuer-Initiative. An einer Medienkonferenz wehrte sich das Komitee gegen die entsprechenden Befürchtungen aus Wirtschaftskreisen.

Sven Altermatt
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Sie kämpfen für ein Ja (v.l.): Barbara Wyss Flück (Grüne), Franziska Roth (SP) und Philipp Hadorn (Gewerkschaftsbund). Dem Ja-Komitee gehören auch die EVP, die Jungsozialisten und die Jungen Grünen an. Hansjörg Sahli

Sie kämpfen für ein Ja (v.l.): Barbara Wyss Flück (Grüne), Franziska Roth (SP) und Philipp Hadorn (Gewerkschaftsbund). Dem Ja-Komitee gehören auch die EVP, die Jungsozialisten und die Jungen Grünen an. Hansjörg Sahli

Hansjoerg Sahli

Die Parteien bezichtigen sich der Lüge und greifen zum verbalen Zweihänder: Es wird mit harten Band gestritten im Abstimmungskampf um die Erbschaftssteuer-Initiative. Diese fordert, dass der Bund künftig hohe Nachlasse von über zwei Millionen Franken zu einem Satz von 20 Prozent besteuern soll. Was heisst das für einen Familienbetrieb, der in die nächste Generation vererbt wird? Gehen bei einem Ja zur Initiative die KMU zugrunde und Tausende Jobs verloren? Ein Solothurner Ja-Komitee wehrte sich am Freitag vor den Medien gegen entsprechende Befürchtungen aus Wirtschaftskreisen.

Besonders entrüstet zeigte sich SP-Nationalrat und Gewerkschafter Philipp Hadorn: «Niemals würden wir eine Vorlage unterstützen, die Arbeitsplätze vernichtet.» Die Initiative nehme Rücksicht auf Familienbetriebe und Bauernhöfe, sagte er. Tatsächlich sind Sonderregeln vorgesehen: So sollen Betriebe, die von den Erben während mindestens zehn Jahren weitergeführt werden, von Ermässigungen profitieren.

Die Initianten schlagen vor, dass Familienunternehmen nur ab einem Wert von 50 Millionen Franken besteuert werden – zu einem reduzierten Satz und während zehn Jahren. Die meisten KMU wären also gar nicht von der Erbschaftssteuer betroffen. Und Bauernfamilien ohnehin nicht. Allerdings, und das sorgt zusätzlich für Unsicherheit, müsste der Freibetrag zuerst noch vom Bundesparlament festgelegt werden. Hadorn wehrte sich gegen diesen Einwand. «Wir stehen ein für einen Freibetrag von 50 Millionen Franken.» Nach eigenen Angaben gehört er zu den Parlamentariern, die eine entsprechende Umsetzung mit ihrer Unterschrift zugesichert haben. Auch dieser symbolische Akt macht deutlich, wie verhärtet die Fronten bei dieser Abstimmung sind.

Hoffen auf ein Korrektiv

Barbara Wyss Flück, Fraktionschefin der Grünen im Kantonsrat, verwies auf die Zweckbindung zugunsten der AHV. Von den drei Milliarden Franken, die gemäss den Prognosen des Bundes pro Jahr eingenommen würden, kämen zwei Drittel dem Sozialwerk zu Gute. «Beitragserhöhungen und Rentensenkungen könnten vermieden oder zumindest abgefedert werden», sagte Wyss Flück. Das restliche Drittel der Einnahmen ginge an die Kantone.

Die Referenten hoffen, dass sich die nationale Erbschaftssteuer auf eine gerechtere Vermögensverteilung auswirken wird. «Die reichsten zwei Prozent der Steuerzahler besitzen zurzeit gleich viel Vermögen wie die übrigen 98 Prozent», sagte SP-Präsidentin Franziska Roth. Heute könnten die Reichsten ihre Vermögen steuerfrei an ihre Nachkommen vererben. Die Erbschaftssteuer ist für Roth ein Korrektiv, um ungesunden Entwicklungen entgegenzuwirken.

Umstrittene Klausel

Nur kurz äusserten sich die Befürworter zu einem rechtlich heiklen Punkt: zur Rückwirkungsklausel. So sollen nicht nur künftige, sondern auch seit Anfang 2012 erfolgte Schenkungen dem Nachlass angerechnet werden.

«Man muss damit rechnen, dass die Erbschaftssteuer ohne Klausel mit Schenkungen umgangen würde», sagte Nationalrat Hadorn. Diese Entwicklung habe sich schon Ende 2011 gezeigt. Und irgendwann müsse man ja anfangen.