Kaffeesatzlesen ist es immer, wenn über die Entwicklung der Kantonsfinanzen in den kommenden Jahren diskutiert – und spekuliert – wird. Schliesslich sind die Zahlen ungenau. Doch dieses mal fällt der Blick in den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 besonders düster aus. Er sieht nämlich, auch wegen der Folgen der Steuervorlage 17, ab 2020 Defizite um die 100 Mio. Franken pro Jahr vor. Ein Massnahmenplan sei unumgänglich, sagte Finanzkommissionspräsidentin Susanne Koch-Hauser gleich zu Beginn der Debatte.

Dies rief Markus Dietschi auf den Plan. Der BDP-Kantonsrat aus Selzach hatte bereits vor zwei Jahren einen weiteres Sparpaket gefordert und sah sich nun bestätigt. Vier bis fünf Jahre dauere es, bis ein aufgegleistes Paket seine Wirkung zeige, rief er in Erinnerung. «Es ist wirklich blauäugig, erst in zwei bis drei Jahren, wenn wir das Messer am Hals haben, einen Massnahmenplan zu beschliessen.» Es brauche eine rasche Lösung, so Dietschi.

Denn werde nicht rechtzeitig gehandelt, müsse am Ende auf die schnellste Variante zur Sanierung zurückgegriffen werden: Steuererhöhungen. «Das möchte ich verhindern», so Dietschi.

Nicht anders sah dies SVP-Sprecher Mathias Borner (Olten), der ebenfalls ein rasches Sparpaket forderte. «Man packt die heissen Eisen nicht an und lebt weiterhin auf Pump», kritisierte er die «mutlose» Finanzpolitik des Regierungsrates. Würde eine Gemeinde eine derart massive Nettoverschuldung aufweisen, würde sie vom Kanton «unter Fremdverwaltung» gesetzt.

Nicht weniger geizte SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) mit Kritik. «Es wird mehr als ungemütlich», blickte Bürki in die Zukunft. «Am Ende klafft ein grosses Loch in der Kantonskasse. Aber es gibt keine Anweisungen für Kurskorrekturen. Man geht offenbar davon aus, dass sich der Sturm von selbst legen wird.» Dies sei eine «in hohem Masse unverantwortliche Politik». Es brauche eine sofortige Korrektur. «Es kann nicht nach dem Prinzip Hoffnung regiert werden.»

«Nur zwei Prozent»

«Ohne klare finanzpolitische Zielsetzungen können wir das Finanzschiff nicht auf Kurs halten», schloss sich auch FDP-Sprecher Beat Loosli der Forderung nach Massnahmen an. Er wies darauf hin, dass der Kanton 2020 über 2 Milliarden Franken Schulden haben werde. «Das ist gewaltig. Es sind über 7000 Franken pro Einwohner.» Man dürfe aber nicht vergessen, dass dies mit der Ausfinanzierung des Milliardenlochs bei der kantonalen Pensionskasse zusammenhänge.

Fehlenden Handlungswillen wollte sich Finanzdirektor Roland Heim nicht vorwerfen lassen. Es sei allen, auch der Regierung, bewusst, dass es Massnahmen brauche, betonte der CVP Mann. «Der Regierung ist auch bewusst, wie lange es dauert bis Massnahmen greifen», hielt Heim fest. «Wir warten sicher nicht erst bis 2024.» Allerdings, so Heim, sei nun zuerst die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 abzuwarten. Wenn klar sei, wie diese im Kanton ausgestaltet werde, könne besser geplant werden, mahnte Heim zu vorläufiger Zurückhaltung.
Auch Josef Maushart (CVP, Solothurn) wollte als Sprecher der Mittefraktion die Kritik an der Regierung nicht gelten lassen. Maushart rechnet mit notwendigen Einsparungen von 30 bis 40 Mio. Franken. «Das sind zwei Prozent unseres Staatshaushaltes», dämpfte er ab.

Genau mit Blick auf diese zwei bis drei Prozent forderte Unternehmer und FDP-Kantonsrat Simon Michel nun «keine operative Hektik». Einsparungen in dieser Grössenordnung seien bei Unternehmen zwingend, um effizienter zu werden und in der Schweiz bestehen zu können, sagte er.

In der Debatte mit schwang auch die Steuervorlage, deren Auswirkungen «ein Loch in die Kasse reissen», wie es Simon Bürki (SP, Biberist) sagte. Er stellte «konsterniert» fest, «dass die vorsichtige Finanzpolitik verlassen wird.» Als unehrlich dagegen kritisierte Josef Maushart, dass von gewissen Politikern der Eindruck erweckt werde, es gebe einen «einfachen Weg um die Steuervorlage 17 herum». Das sei nicht möglich, sagte Maushart. Die Schweiz habe früher Steuerpiraterie betrieben. «Wir haben gesündigt und das müssen wir jetzt korrigieren», so Maushart.

Mit 92 zu 0 Stimmen, aber bei zwei Enthaltungen, nahm der Kantonsrat den Finanzplan zur Kenntnis.

Alpiq belastet Rechnung

Zu weniger Kritik Anlass gab die Staatsrechnung 2017, über die der Kantonsrat gestern ebenfalls diskutierte. Sie hatte mit einem Minus von 5,8 Mio. Franken abgeschlossen – nicht zuletzt weil der Wert der Alpiq-Aktien um 26,8 Mio. Franken korrigiert werden musste.

Während die Budgetdisziplin der Verwaltung und der Abbau der Nettoverschuldung um 35 Mio. Franken gelobt wurde, sorgten steigende Ausgaben bei der Krankenkassenprämienverbilligung, die Steuerausstände über 300 Mio. Franken oder die hohe Verschuldung für Sorgen, ebenso die Abhängigkeit von Geldern aus dem Finanzausgleich und den Ausschüttungen der Nationalbank. «Ohne dieses Geld hätten wir keine Chance», sagte Richard Aschberger (SVP, Grenchen).