Wehrpflichtersatz

Lieber auf Betreibung warten: Wo bleibt die Zahlungsmoral der Ersatzpflichtigen?

Wer untauglich für die Armee ist, muss Wehrpflichtersatz bezahlen – oder müsste zumindest: Die Zahlungsmoral ist im Kanton sehr schlecht.

Wer untauglich für die Armee ist, muss Wehrpflichtersatz bezahlen – oder müsste zumindest: Die Zahlungsmoral ist im Kanton sehr schlecht.

16,8 Prozent oder 1209 Personen haben im letzten Jahr ihren Wehrdienstpflichtersatz nicht bezahlt. 742 Personen wurden deswegen gar betrieben. Wer auch dann nicht zahlt, dem werden die Schriften gesperrt. Das nützt aber nicht immer.

Mit der Zahlungsmoral der Ersatzpflichtigen sieht es überhaupt nicht gut aus. Wer das Amtsblatt des Kantons Solothurn allwöchentlich liest, dem wird es bereits aufgefallen sein: Immer wieder beantragt die Wehrpflichtersatzverwaltung infolge nicht bezahlter Rechnungen Betreibungen und Schriftensperren für säumige Schuldner.

Wie Zahlen, die die Wehrpflichtersatzverwaltung dieser Zeitung zur Verfügung gestellt hat, belegen, waren im Jahr 2017 im Kanton Solothurn 7198 Personen verpflichtet, die Wehrpflichtersatzabgabe zu leisten. 1209 verpassten den Zahlungstermin und mussten schriftlich gemahnt werden.

Dies entspricht satten 16,8 Prozent, die nach der ersten Aufforderung nicht bezahlten. Wer nicht zahlt, erhält eine Mahnung zugestellt. Wer auf die Mahnung und die Erstreckungsfrist von weiteren 15 Tagen nicht reagiert, dem flattert die Betreibung ins Haus. Im Kanton Solothurn bezahlten 10,3 Prozent auch nach der Mahnung nicht, was 742 Betreibungen zur Folge hatte.

Druckmittel

In Fällen, in denen die Wehrpflichtersatzverwaltung den Wohnort des Schuldners nicht feststellen kann oder wenn bei längeren Auslandaufenthalten die Vorbezüge nicht bezahlt wurden, hat sie die Möglichkeit, beim Steuergericht eine Schriftensperre zu beantragen. Diese bewirkt, dass die Ausstellung neuer Dokumente für die schuldende Person gesperrt wird.

Durch die eingeschränkten Reisemöglichkeiten soll der Druck auf die Person erhöht werden.
Der Nutzen der Schriftensperre ist umstritten. Momentan bewirkt die Schriftensperre nur, dass der betroffenen Person keine offiziellen Dokumente ausgestellt werden. Hat jemand gerade einen neuen Pass erhalten, der zehn Jahre gilt, wirkt die Massnahme erst in zehn Jahren.

Um diesem Umstand entgegenzuwirken, arbeitet der Bundesrat momentan an einer Verschärfung, die direkt wirken soll. Im letzten Jahr zahlten im Kanton nur 3 von 13 mit ihr belegte Schuldner. Nebst genannten Konsequenzen hat die Schriftensperre den unangenehmen Nebeneffekt, dass betroffene Personen namentlich im Amtsblatt erwähnt werden, mit letzter bekannter Adresse, Wohnort, Geburtsdatum und dem Grund der Schriftensperre.

Kein grosser Mehraufwand

Die Annahme, dass der bürokratische Aufwand für die 742 Betreibungen bei den zuständigen Ämtern einen grossen Mehraufwand bewirkt, bestätigt sich nicht.

Gerhard Winistörfer, Abteilungsleiter beim Betreibungsamt Region Solothurn: «Die Betreibungen, die von der Wehrpflichtersatzverwaltung ausgelöst werden, kosten den Steuerzahler eigentlich nichts. Durch den Kostenvoranschlag, den der Betreibungsführer im Voraus zahlt, sind die Kosten gedeckt. Der Kostenvoranschlag wird später an den Betriebenen weitergegeben. Dieser zahlt somit seine Betreibung selbst. Für den Kanton entstehen erst Kosten, wenn es zur Ausstellung eines Verlustscheins kommt und der Voranschlag nicht zurückbezahlt wird.»

Der personelle Aufwand für die mehr anfallenden Betreibungen hält sich auch in Grenzen. Gerhard Winistörfer: «Allein in unserer Geschäftsstelle fallen pro Jahr rund 40 000 Betreibungen an. Die 300, die von der Wehrpflichtersatzverwaltung kommen, spüren wir nicht besonders.»

Verschärfung: kein Thema

Im Jahr 2017 konnten im Kanton Solothurn 307 136 Franken aus 257 Fällen nicht eingetrieben werden und mussten als Verluste abgeschrieben werden. Da der Kanton nur 20 Prozent Provision erhält und der Rest dem Bund zugute kommt, gingen ihm «nur» rund 61 500 Franken durch die Lappen.

Die Gründe für die schlechte Zahlungsmoral sind schwer zu ermitteln. Thomas Wysseier, stellvertretender Chef des zuständigen Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, schreibt auf Anfrage: «Eine Erhebung der Gründe bei Nichtbezahlung liegt weder im Aufgabenbereich noch in der Kompetenz der kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltung. Aussagen zu den Gründen bei Nichtbezahlung oder zur Zahlungsmoral im Quervergleich wären rein spekulativ und entbehrten jeglicher Grundlage.»

Eine Verschärfung der Erhebungspraxis gestaltet sich schwierig. Thomas Wysseier: «Das Verfahren bei Nichtbezahlung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und entspricht dem üblichen Vorgehen von öffentlichen Verwaltungen.»

Was den Zahlern eigentlich entgegenkommen sollte: Die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung bietet Ratenzahlungsvereinbarungen an. Erstaunlich bleibt deshalb, dass so viele Ersatzleistende einen Betreibungsregistereintrag riskieren, der erhebliche Konsequenzen bei Job- und Wohnungssuche bewirken kann.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1