Kantonale Abstimmungen

«Lex Olten» wird hauchdünn angenommen — ein klares Ja zum neuem MFK-Standort

Olten stand im Zentrum der kantonalen Abstimmungen.

Olten stand im Zentrum der kantonalen Abstimmungen.

Im Stadtparlament von Olten kann künftig mit dem Instrument des Auftrags anstelle von Motion und Postulat hantiert werden. Eine entsprechende Gesetzesanpassung wurde vom Stimmvolk hauchdünn angenommen. Klar Ja sagten die Stimmberechtigten hingegen zur Verlegung der Motorfahrzeugkontrolle Olten.

Die beiden kantonalen Vorlagen hatten im Vorfeld des «Supersonntags» keine hohe Wellen geworfen, eigentlich gar keine. Am Abstimmungssonntag selber machten es bei der «Lex Olten» dann aber die Oltner selber noch spannend.

Bis nach 16 Uhr liessen die Resultate aus der Dreitannenstadt auf sich warten, und bis dahin lagen die Gegner der Änderung des Gemeindegesetzes mit etwas mehr als 500 Stimmen im Vorsprung. Mit einem deutlichen Ergebnis in der Dreitannenstadt (61 Prozent Zustimmung) reichte es am Schluss aber doch noch für ein hauchdünnes Ja (50,4 Prozent).

Zustimmung fand die Vorlage in den Bezirken Olten, Gösgen, Dorneck und in der Stadt Solothurn. In den Bezirken Lebern, Bucheggberg, Wasseramt, Thal, Gäu und Thierstein sagte eine Mehrheit der Stimmbürger Nein.

«Lex Olten», weil die Vorlage im Prinzip nur die Stadt Olten betrifft. Sie sieht vor, bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation für Gemeindeparlamente analog zur Regelung für den Kantonsrat neu das Instrument des Auftrags anstelle von Motion und Postulat einzuführen. Olten ist die einzige Gemeinde im Kanton mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Parlament und fünfköpfiger Exekutive und wird es nach dem knappen Nein zum Systemwechsel in Solothurn wohl auch auf absehbare Zeit bleiben.

Zweite Vorlage mit 74% angenommen 

Im Fokus stand Olten auch bei der zweiten kantonalen Vorlage. Der Kredit für die Verlegung des MFK-Standorts Olten nach Wangen blieb unbestritten. Die Gebäulichkeiten der Motorfahrzeugkontrolle in Olten genügen den Anforderungen schon lange bei weitem nicht mehr. Wegen statischen Mängeln an der Prüfhalle können seit 2002 keine LKW mehr geprüft werden.

Nach einer Prüfung verschiedener Optionen hat man mit einer Einmietung in den Hallen der Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu in Wangen (wo bereits heute eine Halle für die LKW-Prüfungen gemietet ist) für den ganzen Betrieb der Motorfahrzeugkontrolle eine Lösung gefunden, die beiden Seiten optimal dient. Damit die Motorfahrzeugkontrolle bei den Busbetrieben einziehen kann, sind dort Ausbauten für 6,9 Millionen Franken nötig und es fallen jährliche Mietkosten von knapp unter 200'000 Franken an.

Die Mietkosten wären an sich nicht dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt gewesen. Aber weil der Mieterausbau und die Mietkosten sachlich untrennbar miteinander verbunden sind, waren dennoch beide Beschlüsse dem obligatorischen Referendum unterstellt worden.

Die Vorlage wurde vom Stimmvolk mit 66'923 zu 23'817 Stimmen gutgeheissen, also mit einem Ja-Stimmenanteil von 74 Prozent. Nur gerade in zwei Gemeinden im Schwarzbubenland stimmte eine Mehrheit gegen das Vorhaben: in Grindel und Zullwil.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

Meistgesehen

Artboard 1