Im Mittelpunkt der am Dienstag beginnenden Dezember-Session im Solothurner Kantonsrat steht der Staatsvoranschlag für das kommende Jahr, der mit einem Ertragsüberschuss von rund 16,7 Mio. Franken abschliesst. Doch der Cashflow liegt mit 101,7 Mio. Franken deutlich unter den Vorgaben der Finanzkommission (Fiko), die 115 Mio. Franken forderte. Eine Neuverschuldung von 44 Mio. Franken trägt dazu bei, dass die Nettoverschuldung pro Einwohner von 5400 auf 5500 Franken steigt. Das Budget 2019 enthält unter anderem Investitionen im Umfang von 145,6 Mio. Franken und einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 1 Prozent, was 6 Mio. Franken ausmacht.

Verlustscheine entkoppeln

Um eine Veranschlagung von Kosten geht es auch bei der Vorlage, mit der die Regierung die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenprämien vom Prämienverbilligungskredit trennen und separat aufführen will. Damit sollen Nachtragskredite vermieden werden. Für 2019 sollen für solche Verlustscheine 12 (Antrag FDP) oder 13 Mio. Franken vorgesehen werden. Neben diesem Betrag stünden für die Prämienverbilligung 2019 im Kanton Solothurn ein Kantonsbeitrag von 72,8 Mio. Franken und zusammen mit den Mitteln des Bundes total 161,6 Mio. Franken zur Verfügen.

Budget «Migration» aufstocken

Zu den Finanzgeschäften gehört auch die Aufstockung des Globalbudgets «Migration» für die Periode 2017 bis 2019 um 3,9 Mio. Franken. Das hat unter anderem damit zu tun, dass der Aufgabenkatalog des Migrationsteams infolge neuer gesetzlicher Grundlagen erweitert wird.
Zur Beratung gelangen im Weiteren zahlreiche Globalbudgets und Mehrjahresplanungen, die Einfluss auf den Finanzhaushalt haben.

Gemeinden entlasten

Von finanzieller Bedeutung für die Gemeinden ist die Teilrevision des Strassengesetzes. Mit dieser Vorlage sollen nämlich die Gemeinden von der Beitragspflicht am Kantonsstrassenunterhalt weitgehend entlastet werden. Sie sollen sich künftig nur noch bei Neubauten oder «zentralen Projektelementen» finanziell beteiligen müssen. Es geht um einen Betrag von 6,5 bis 9 Mio. Franken jährlich, den der Kanton neu übernehmen soll.

Brisante Vorstösse

Wie immer sind auch brisante parlamentarische Vorstösse traktandiert. Zu reden geben dürfte zum Beispiel ein Auftrag von Roberto Conti (SVP, Bettlach), der fordert, die Kosten eines Polizeieinsatzes bei Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen seien angemessen und verhältnismässig den Kostenverursachern zu überwälzen.

Weitere Themen sind zum Beispiel: Schaffung einer Charta der Religionen, effektive Arbeitsleistung der Staatsanwaltschaft, Verhinderung von Sozialtourismus aus Nachbarkantonen, Lärmsanierungen, Transparenz bei Kaderlöhnen der Spitäler, Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, Ausschaffung krimineller Ausländer.

2019 – ein «Frauenjahr»

In der Dezember-Session wählt der Rat auch das Präsidium für 2019. Es wird ein «Frauenjahr» in Solothurn, denn als amtierende erste Vizepräsidentin steht Verena Meyer (FDP, Die Liberalen, Mühledorf) als oberste Solothurnerin zur Wahl.