Darf der Kanton Solothurn aus Spargründen den Lernenden des 3. und 4. Lehrjahres den Turn- und Sportunterricht an den Berufsfachschulen verweigern? Diese Frage muss das Verwaltungsgericht beurteilen: Gegen diese vom Regierungsrat im Dezember beschlossene Sparmassnahme haben 49 Lernende eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht.

Das wurde am Mittwoch an der Generalversammlung des Solothurnischen Kantonalverbandes der Lehrkräfte an Berufsschulen (SKLB) in Olten bekannt.

Am BBZ Olten erhalten Lernende bisher über ihre ganze Lehrzeit eine Lektion Sport pro Woche, am BBZ Solothurn-Grenchen dagegen in der Regel nur in den ersten beiden Lehrjahren. Als Sparmassnahme «DBK_R5» hat der Regierungsrat in seinem Massnahmenplan 2014 beschlossen, dass ab Schuljahr 2015/16 an allen Berufsfachschulen, also auch in Olten, nur noch im ersten und zweiten Lehrjahr Sportunterricht angebote0'n wird.

«Befristete Sportunterrichtsgestaltung an den Berufsfachschulen» lautet der amtsdeutsche Titel dieser Massnahme, die dem Kanton im Kalenderjahr 2015 100 000 Franken, ab 2016 dann jährlich 250 000 Franken einsparen soll.

Im Gespräch trotz Rechtsstreit: Regierungsrat Remo Ankli und Adrian Würgler, Co-Präsident des Berufsschullehrerverbandes (2. und 3. von links), in der Runde mit Georg Berger (links), Direktor BBZ Olten, und Fredy Waldmeier (rechts), Rektor Gibs Olten.

Im Gespräch trotz Rechtsstreit: Regierungsrat Remo Ankli und Adrian Würgler, Co-Präsident des Berufsschullehrerverbandes (2. und 3. von links), in der Runde mit Georg Berger (links), Direktor BBZ Olten, und Fredy Waldmeier (rechts), Rektor Gibs Olten.

Turn- und Sportlehrer wehren sich

Es ist eine von 62 Massnahmen, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschlossen hat und im Massnahmenplan 2014 dem Kantonsrat lediglich zur Kenntnis bringt. Doch damit ist nicht das letzte Wort gesprochen. Der Turn- und Sportlehrerverband des Kantons Solothurn (TSVS) bekämpft die Kürzung des Sportunterrichts der Lernenden mit der juristischen Unterstützung der Rechtsberatung des Staatspersonalverbandes.

Als Beschwerdeführer hätten sich 49 Lernende der Berufsfachschulen Olten und Solothurn zur Verfügung gestellt, erklärte Rechtsanwalt David Lüthi von der Solothurner Anwaltskanzlei Bischof Stampfli gestern an der GV des Berufsschullehrerverbandes.

Laut Bundesgesetz obligatorisch

Die Rechtslage ist eigentlich klar: Der Bund erklärt im Sportförderungsgesetz (Art. 12) den Sportunterricht auch an der Sekundarstufe II für obligatorisch. In der zugehörigen Sportförderungsverordnung (Art. 51 und 52) definiert der Bundesrat den Umfang: Mindestens 40 Lektionen pro Jahr für alle Lernenden; für solche mit mehr als 520 Lektionen Berufsschulunterricht sind es mindestens 80 Lektionen. Es handelt sich um eine Pflicht der Kantone und einen Anspruch der Berufsschüler.

Laut David Lüthi wurde die Beschwerde im Januar beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses klärt zurzeit eine formelle Vorfrage: Ist eine Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss überhaupt zulässig? Denn dieser ist keine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Zuversicht schöpfen die Beschwerdeführer daraus, dass das Bundesgericht im gleichen Fall im Kanton Luzern eine Beschwerde zugelassen hat.

«Andere Kantone tun es auch ...»

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass er mit der Kürzung Bundesrecht verletzt. «Die Massnahme gehorcht der Not, und sie ist befristet», führte Bildungsdirektor Remo Ankli gestern an der Berufsschullehrer-GV aus. Für ihn sei sie verantwortbar, auch wenn sie «nicht dem Geist der Bundesvorschrift» entspreche. In der Vorlage verweist die Regierung auch darauf, dass nicht alle Kantone die Vorgabe des Bundes in Sachen Lehrlingsturnen vollumfänglich umsetzen.

Dass es in anderen Kantonen noch Lücken gibt, räumte an der GV auch Christoph Conz vom Bundesamt für Sport (Baspo) ein. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2006 habe sich die Situation allerdings wesentlich verbessert: «Damals musste man noch um das Lehrlingsturnen kämpfen, heute ist es unbestritten.» Dass etwa der Kanton Wallis den Anspruch missachte, treffe heute überhaupt nicht mehr zu. Eine nächste Erhebung über die Situation in allen Kantonen plane der Bund für 2015, war von Conz zu erfahren.