Leitartikel zu «Jetz si mir draa»
Warum es gezielte Einschnitte im Solothurner Steuersystem braucht – und nicht eine Steuersenkungs-Initiative, die zum Kahlschlag ansetzt

Am 15. Mai stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner mit der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa » über die vielleicht wichtigste kantonale Vorlage der letzten Jahre ab. Ein Doppel-Nein, ein Ja zur Steuervorlage oder doch lieber der moderate Gegenvorschlag? Einige Argumente.

Lucien Fluri
Lucien Fluri
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Ein Ja zur Steuerinitiative «Jetz si mir draa» juckt unter den Fingern. Nicht nur, weil die Steuern deutlich sinken würden. Auch etwas Trotz spielt mit. Der Kanton Solothurn hat seit Jahren ein strukturelles finanzielles Problem: Er hängt am Tropf der Nationalbankgelder und der Hunderten von Millionen aus dem nationalen Finanzausgleich. Gleichzeitig zahlen wir Einwohnerinnen und Einwohner (deutlich) mehr Steuern als der Landesdurchschnitt. Besonders betroffen sind die tiefen und mittleren Einkommen.

Nun liegen diese Fakten seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Aber sagen wir es freundlich: Die Kreativität und der Willen der Politik, diese Mängel zu beheben, waren bestenfalls bedingt erkennbar. Die Fantasie zur Veränderung fehlte ebenso wie die notwendigen Entscheide. Behäbigkeit obsiegte, man verwies darauf, dass die Lebenskosten insgesamt günstig sind, der Staat vergleichsweise schlank.

Und so liess man den Staat weiterwachsen und den Steuerzahler weiterzahlen. Aus seiner guten Lage, mitten in der Schweiz und an den Verkehrsachsen, hat der Kanton kaum Profit geschlagen. Die Unternehmen leisten verhältnismässig wenig an den Solothurner Steuerertrag: Es sind nicht einmal mehr zehn Prozent aller kantonalen Steuereinnahmen, die von juristischen Personen stammen. Die natürlichen Personen tragen die Steuerhauptlast, und dass hier die besonders beanspruchten kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich viel leisten müssen, ist nicht fair.

Rasenmäher und Zwingschraube: Damit operiert die Initiative

Ein Grund für ein Ja also, damit es endlich vorwärts geht? Es ist wie mit allen Trotzreaktionen. Solche Entscheide zeitigen nicht zwingend die richtigen Folgen. Die Initiative geht mit dem Rasenmäher über die Steuereinnahmen und setzt die Zwingschraube an. Das funktioniert in unserem politischen System, das auf Ausgleich und Austarierung setzt, nicht. Kanton und Gemeinden würde, etwa im Bildungsbereich, die Kehle zugeschnürt.

Die Sparmassnahmen könnten dazu führen, dass die Attraktivität des Kantons insgesamt leidet. Und die fixe Vorgabe, dass der Kanton nur im Schweizer Schnitt liegen darf, würde Solothurner Steuersätze abhängig machen von den Steuerentscheiden anderer Kantone.

So geht es also um die Frage, ob es den Gegenvorschlag braucht oder das doppelte Nein die bessere Lösung ist.

Bis ein neuer Kompromiss da wäre, ginge es wohl länger

Der Gegenvorschlag setzt dort an, wo es besonders nötig ist: Bei den kleinen und mittleren Einkommen – anders als die Initiative, die auch höheren Einkommen Entlastung bringen würde. Gezielte Schnitte statt Rasenmäher-Taktik. Selbstverständlich ist der Gegenvorschlag nicht perfekt, denn er ist ein politischer Kompromiss, der verschiedene Anliegen einpackte, um die Lösung breiten Kreisen schmackhaft zu machen: Die Limitierung des Pendlerabzugs für die Grünen, die Betreuungskosten für die Wirtschaft, der höhere Kinderabzug für die Mitte/CVP.

Man kann diese einzelnen Aspekte kritisieren. Dass es nach dem doppelten Nein eine neue, bessere Lösung gibt, ist allerdings eine gewagte Annahme. Es müsste Jahre zugewartet werden für eine neue Lösung, die wieder aus Kompromissen bestünde.

Was die Gemeinden tun, ist teils unstatthaft

Das doppelte Nein propagieren vor allem Gemeindevertreter. Mit Flugblättern jagen sie ihren Einwohnerinnen und Einwohnern seit Wochen auf teils unstatthafte Weise Angst ein. Steuersenkungen gibt es für sie nur, wenn der Kanton blutet und sie unbeschadet bleiben. Diese Vollkasko-Mentalität der Gemeinden blendet aus, dass für den Einwohner erst einmal wichtig ist, wie viel er an Steuern zahlt. Wie viel davon an den Kanton und wie viel an die Gemeinde geht, ist für den einzelnen weniger relevant.

Die nötige gesamtkantonale Änderung geht im Abstimmungskampf gerade unter, weil jeder auf seine Gemeinde schaut, statt den Blick fürs Ganze im Auge zu behalten.

Vor allem aber lassen die Gemeindevertreter in der Diskussion eines aus: Sie müssten nicht zwingend die Steuern erhöhen, sondern erst einmal nur die Steuerfüsse. Der einzelne Einwohner müsste so in der Gemeinde noch immer gleich viel bezahlen wie heute, - und wäre dabei auf kantonaler Ebene dennoch entlastet. Die Regierung hat zudem versprochen, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinden entlastet werden. Es dürfte also nicht für alle Gemeinden so schlimm kommen, wie nun angedroht wird – auch wenn klar ist, dass es einzelne steuerschwache Gemeinden härter trifft als die gut dotierten.

Der Schritt vorwärts mag manch einem zu mutig erscheinen, zumindest seit Gemeindevertreter ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufschrecken. Beim Blick zurück ist klar: Wird jetzt nicht ein erster Schritt vorwärts gemacht, dann wird Solothurn für Jahre weiter an Ort treten. Leute mit kleinen und mittleren Einkommen werden sonst bei der Steuerrechnung noch über Jahre viel mehr bluten müssen als sie es in anderen Kantonen tun.

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