Kantonale Gerichte

Leistungsboni: Für Daniel Kiefer ist klar, dass das Geld zurückgefordert werden muss

Für Obergerichtspräsident Daniel Kiefer ist klar, dass die Beträge zurückgefordert werden müssen.

Für Obergerichtspräsident Daniel Kiefer ist klar, dass die Beträge zurückgefordert werden müssen.

Der Präsident des Solothurner Obergerichts und der Gerichtsverwaltungskommission erklärt, dass zwei Fälle, in denen bei Leistungsboni die Obergrenze überschritten wurden, nicht hätten passieren dürfen.

Man musste schon genau und lange lesen, um auf die spannende Stelle zu stossen. Auf eine Anfrage von Kantonsrat Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) in Sachen Leistungsboni führte der Regierungsrat in seiner Antwort aus: «Bei den Gerichten wurden zwei Fälle von Überschreitungen der Obergrenze festgestellt. Diese wurden auch nach Intervention des Personalamts nicht korrigiert.» Das war Ende November.

Dabei blieb ebenso offen, um welche Gerichte bzw. um welches Gericht es sich handelte – und auch, um welche Beträge es ging, mochte die Regierung nicht offenlegen. Das ändert sich nun: Obergerichtspräsident Daniel Kiefer, von Amtes wegen Präsident der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (GVK), erklärt im Detail, wie es zur fehlerhaften Auszahlung von Leistungsboni kommen konnte – und wie die GVK reagiert.

Zunächst: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verzichtet Kiefer darauf, das Gericht zu benennen, bei dem die Fehler passiert sind. Zu einfach wäre es, aufgrund der folgenden Angaben, Rückschlüsse auf die Betroffenen zu ziehen.

Immerhin aber: Es geht um ein Richteramt, also um ein erstinstanzliches Gericht. Und dabei um eine Gerichtsschreiberin sowie um eine Kanzleiangestellte, denen zu hohe Boni ausgerichtet wurden.

Es gab Hinweise auf die nicht korrekte Auszahlung

Konkret: Nach Aussage von Kiefer geht es im Fall der Gerichtsschreiberin um einen Betrag von 263 Franken – 0,5 Prozent über dem Limit, im Fall der Kanzleiangestellten um einen solchen von 863 Franken – 1,04 Prozent über dem Limit.

Keine Riesenbeträge also. Und solche, die nicht dazu geführt haben, dass das Amtsgericht seinen Bonus-Deckel von 2,5 Prozent der Gesamtlohnsumme sprengte. Aber: Erstens wurden die überhöhten Leistungsboni vom entsprechenden Gericht zur Auszahlung freigegeben, obwohl es von Seiten des Personalamts Hinweise auf die nicht rechtskonforme Anwendung der gesamtarbeitsvertraglichen Regeln gab. Und zweitens machte das gleiche Gericht bisher keine Anstalten, die Rückforderung der unrechtmässig ausgerichteten Beträge zu veranlassen.

Für Obergerichtspräsident Daniel Kiefer ist klar: «Es wurde zu viel ausbezahlt. Und es fehlte vor Ort am notwendigen Unrechtsbewusstsein.» Deshalb steht für die GVK fest: Das Geld muss zurückgefordert werden.

Das sei zwar bedauerlich für die Zahlungsempfänger, aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und dies, obwohl die beiden Mitarbeitenden des betreffenden Richteramts aufgrund von Vakanzen in der Tat Überdurchschnittliches geleistet hätten.

Es ist denn auch nicht so, dass die Gerichtsverwaltungskommission den Betroffenen den Bonus nicht gönnte – aber nicht unter dem Titel Leistungsbonus (und schon gar nicht über die vorgesehene Maximalhöhe hinaus, versteht sich).

Bei der Gerichtsschreiberin werde denn auch geprüft, ob unter dem Titel Funktionszulage – die im Gesamtarbeitsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist – eine rechtskonforme Lösung gefunden werden kann, führt der Präsident der GVK aus. Ein Weg, der bei der einfachen Kanzleiangestellten nicht zur Anwendung kommen kann. Sie wird unverschuldet in den sauren Apfel beissen müssen.

Dass es zum beschriebenen Vorfall kam, bedauert Kiefer sehr: «Das hätte nicht passieren dürfen», sagt er. Und fügt an: «Wo gearbeitet wird, da passieren Fehler.» Als Entschuldigung will er dies nicht verstanden wissen, ganz im Gegenteil.

Aber: «Wir wissen, dass die Auszahlung von überhöhten Leistungsboni bei den Gerichten kein System hat – es handelt sich um zwei Einzelfälle.» Wichtig ist ihm diese Feststellung insbesondere auch deshalb, weil in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen dürfe, die Gerichte, welche Recht sprächen, stünden ihrerseits ausserhalb desselben. Zudem gehe es auch nicht um eine Frage zwischen den Staatsgewalten, fügt Kiefer an.

Spitze der Gerichte auf dem falschen Fuss erwischt

Allerdings gibt es, zumindest politisch – das weiss auch der Obergerichtspräsident – bereits einen gewissen Kollateralschaden. Erstens hat die Gerichtsverwaltungskommission aus den Medien erfahren, dass es bei den Gerichten zwei Sündenfälle in Bezug auf die Leistungsboni gibt und wurde entsprechend auf dem falschen Fuss erwischt.

Zweitens musste sie sich in der Folge selber kundig machen über die konkreten Fälle. Drittens schrieb sie Landammann und Justizdirektor Roland Fürst in der Folge umgehend einen Brief, in dem sie den Sachverhalt im Detail darlegte.

Viertens informierte sie auch die Justizkommission des Kantonsrats, die sich mit dem Fall befasste. Und fünftens gab es jüngst gleichwohl einen neuerlichen Vorstoss von FDP-Kantonsrat Unterlerchner, der insbesondere die bisherige Weigerung der Gerichte, die Fehlzahlungen zu korrigieren und zurückzufordern, kritisierte.

Und darin wörtlich ausführt: «Das Verhalten der Judikative überrascht mich umso mehr, als es sich um die Recht sprechende Gewalt handelt.»

Eine Aussage, welche die Gerichtsverwaltungskommission und ihren Präsidenten dazu gebracht hat, die Karten nun auch gegenüber der Öffentlichkeit auf den Tisch zu legen. Kiefer betont: Sobald die Gerichtsverwaltungskommission die Fakten zusammengetragen und gewürdigt habe, sei klar gewesen, dass die über dem Limit liegenden Leistungsboni zurückzufordern seien.

Es sei aber nichtsdestotrotz richtig, wenn die einzelnen Gerichte für die Ausrichtung der Leistungsboni zuständig blieben, betont Kiefer. «Aber es muss überall auf korrekte Art und Weise erfolgen.» Kiefer weiss spätestens seit dem Aufkeimen der Causa Leistungsboni, dass die Aufmerksamkeit über das, was bei den Gerichten geht, besonders hoch ist. Und er beklagt sich nicht darüber.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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