Jahresrückblick
Lehrplan 21, der St.-Ursen- Brandstifter oder Biogen: Das beschäftigte den Kanton Solothurn 2016

Die Kritik an seiner Schule nahm der Hägendörfer Gemeindepräsident persönlich. Schweizweit für Furore sorgte der Egerkinger «Deutschbefehl». Und am Lehrplan 21 scheiden sich die Geister.

Elisabeth Seifert
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Die Themen rund um Schule, Bildung und Lehrplan 21 liessen 2016 niemanden kalt.

Die Themen rund um Schule, Bildung und Lehrplan 21 liessen 2016 niemanden kalt.

Silvan Wegmann

Anfang Jahr sorgten zwei Schulen im Kanton Solothurn für fette Schlagzeilen. Der Fall Egerkingen, wo der Gemeinderat mit Präsidentin Johanna Bartholdi an der Spitze einen Deutschzwang auf dem ganzen Primarschulareal durchsetzen wollte, wurde gar schweizweit diskutiert.

Innerhalb des Kantons mindestens so viel zu reden gab der Widerstand des Hägendörfer Gemeindepräsidenten Albert Studer gegen die Beurteilung der externen Schulevaluation. Mit der Setzung einer roten Ampel hat diese an der dortigen Primarschule eklatante Mängel in der Schulführung zutage gefördert.

Egerkingen und Hägendorf, zwei verschiedene Fälle, die bei näherem Hinsehen aber Gemeinsamkeiten aufweisen. Wie in Hägendorf lag auch in Egerkingen das Problem bei der Schulführung, die immer ein Zusammenspiel von Schulleitung und Gemeinderat ist.

Während in Hägendorf der Gemeinderat als Aufsichtsbehörde die Schule aber an einer zu langen Leine führte, war in Egerkingen genau das Gegenteil der Fall. Der Gemeinderat mischte sich mit dem «Deutschbefehl» allzu aktiv in das operative Geschäft der Schulleitung ein.

Regierung musste einschreiten

In beiden Fällen wurde der Regierungsrat aktiv. Die Deutschpflicht sei nicht rechtens, wurde Johanna Bartholdi Anfang Juli zurückgepfiffen. Die Regierung unterstützte damit eine Aufsichtsbeschwerde von SP-Kantonsrätin Franziska Roth.

Eine Behörde dürfe einen solchen Eingriff nicht eigenmächtig vornehmen, begründete die Regierung ihren Entscheid. Statt einer Muss-Formulierung steht jetzt eine Soll-Formulierung in den Ausführungsbestimmungen der Egerkinger Schulordnung. Und Sanktionen gibts auch keine.

So ganz verabschieden will sich Bartholdi aber – noch – nicht von ihrer ursprünglichen Forderung. Eine Deutschpflicht muss allerdings direkt in der Schulordnung verankert werden. Und dafür müsste vorerst geklärt werden, ob eine solche Einschränkung verhältnismässig wäre und im öffentlichen Interesse liegen würde.

Begründet hatte Bartholdi ihren «Deutschbefehl» mit einem Mobbing-Vorfall: Eine Gruppe von Fremdsprachigen soll andere ausgegrenzt haben.

«Hägendorf» wurde vor allem deshalb zu einem öffentlich verhandelten Fall, weil Gemeindepräsident Albert Studer den Schulevaluationsbericht zunächst unter Verschluss hielt und beim Kanton dagegen Beschwerde einreichte. Auf Druck der Behörden und der Öffentlichkeit wurden die Ergebnisse schliesslich an einer Infoveranstaltung kommuniziert.

Und wie alle Schulen mit mindestens einer roten Ampel («dringender Handlungsbedarf») musste sich auch «Hägendorf» unter die Obhut der kantonalen Schulaufsicht begeben und einen Massnahmenplan erarbeiten. Aufgrund der Erfahrungen mit der Schule in Hägendorf hat das Bildungsdepartement zudem einen Beschwerdeweg definiert.

Gegen das Gutachten selbst ist zwar keine Beschwerde möglich. Die betreffenden Gemeinden können aber eine Gegendarstellung verfassen – und Beschwerde gegen den Massnahmenplan des Volksschulamtes einreichen.

Über alle Schulen in Kanton Solothurn hinweg hat das Team der Fachhochschule Nordwestschweiz im Übrigen 10 roten Ampeln gesetzt. Eine rote Ampel für eine mangelnde Schulführung mussten neben Hägendorf auch noch zwei weitere Schulen verdauen.

Die Themen rund um Schule, Bildung und Lehrplan 21 liessen 2016 niemanden kalt.
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«Wasserstadt»: Ein Traum ist wohl gescheitert Eiligst war die Pressekonferenz einberufen worden. Anfang März begruben der Kanton und die Stadt Solothurn Hoffnungen auf eine rasche Realisierung der Solothurner Wasserstadt. Ein raumplanerisches Gutachten gab dem Klein-Venedig-Projekt auf dem Solothurner Stadtmistgelände den Todesstoss: «Die Fläche für die Wasserstadt Solothurn lässt sich aus rechtlichen Überlegungen nicht einzonen», schrieb der Gutachter, ein alt Bundesrichter. Sein Urteil löste Nachwehen im Kantonsrat aus – finden sich dort doch zahlreiche eifrige Unterstützter. Die Initianten um Investor Ivo Bracher geben ein Gegengutachten in Auftrag. (lfh)
Baudirektor feiert viel Baudirektor Roland Fürst hat Grund zum Feiern: Im Juni wird in Solothurn das umgebaute Alte Zeughaus wiedereröffnet. Auch das neue Berufsbildungszentrum geht nach einer feierlichen Eröffnung im August in Betrieb. Beim Belchentunnel kann im September das Erreichen der Kantonsgrenze zu Basel-Land gefeiert werden. Das Grossprojekt Neubau Bürgerspital Solothurn ist auf Kurs. Im Sommer kann die 86 Mio. Franken teuere Sanierung der Kanti Olten begonnen werden und schon im Februar sagen die Solothurner an der Urne überaus deutlich Ja zum Hochwasserschutz an der Emme. (lfh)
SVP-Fraktion läuft davon Eklat im Kantonsrat: Ende Juni wählt der Kantonsrat einen SP-Mann anstelle des SVP-Kandidaten in die Schätzungskommission. Es wird laut im ehrwürdigen Gemäuer: Die SVP-Parlamentarier verlassen bis auf drei demonstrativ den Saal. Man werde seit Jahren systematisch ausgegrenzt, wenn es um die Besetzung von Positionen im Justizbereich gehe, so die SVP. (lfh)
«Classics» verschwinden Abgezeichnet hat sich der Niedergang der Solothurn Classics schon seit einiger Zeit. Das definitive Aus kam im November, als der letztjährige Wiederbelebungsversuch, mit der Oper Schenkenberg zusammenzuspannen, scheiterte. Der vermeintlich starke Partner aus dem Aargau meldete Konkurs an. Schliesslich löste sich der Verein der Freunde des Solothurn Classics unter alt Nationalrat Peter Kofmel auf. Noch immer warten Gläubiger auf ihr Geld, rund 90 000 Franken. (lfh)
Ehrenamt lebt weiter Die Tradition ist über 478 Jahre alt. Ende März geht sie weiter: Der Regierungsrat hat Hanspeter Roth (65, Langendorf) aus acht Bewerbern zum neuen Hans-Roth-Ehrenkleidträger ernannt. (lfh)
Viel gedient, wenig verdient Was verdient ein Gemeindepräsident, fragte diese Zeitung im Oktober und listete die Löhne der Ammänner im Bucheggberg, Leberberg und Wasseramt auf. Fazit: In grossen Gemeinden gibts (sehr) gute Löhne. Viele arbeiten trotzdem mehr, als sie müssten. In kleineren Gemeinden ist der Lohn oft sehr bescheiden. Konsequenz des Artikels: An den Budgetversammlungen Ende Jahr gabs mehrere «Lohnerhöhungen». (lfh)
Neubau am Weissenstein Es geht vorwärts auf dem Solothurner Hausberg: Im März präsentieren die neuen Kurhaus-Besitzer ihre Pläne. Sie wollen mehr Hotelzimmer, einen Neubau mit 500 Plätzen für Grossanlässe und auch einen grossen Spielplatz. Im Dezember geht die Nutzungsplanung ohne Einsprachen über die Bühne. Nun kann das Baugesuch folgen. (lfh)
Scheuermeyer tritt ab Ein langer Abschied kündigt sich an: Ende August 2017 wird FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer zurücktreten. Das kündigte er Ende Oktober an. Der Deitinger will es aber nochmals wissen und tritt für die Kantonsratswahlen an. (lfh)
Die SVP feiert – ohne ihren Gründervater 25 Jahre alt wurde die Solothurner SVP dieses Jahr. Im November feierte sie in Mümliswil. Der Aufstieg ging stetig: Bei den Nationalratswahlen 2015 war die SVP stärkste Partei im Kanton. Entstanden ist sie aus einem Gerlafinger Dorfkrach: Dort wollten die Freisinnigen ihren Gemeindeammann Karl Schulthess nicht mehr für eine neue Legislatur portieren. Der gründete kurzerhand eine eigene Gruppierung, aus der im Juni 1991 die kantonale SVP wurde. «Gründervater» Schulthess erlebte die Jubiläumsfeier nicht mehr: Er verstarb am 23. Mai 91-jährig. (lfh)
Stadtmist: Kanton holt Millionen raus Jahrelang wurde auf dem Solothurner Stadtmist gebohrt, untersucht, geprobt. Seit Mitte November steht endlich fest, wie die frühere Mülldeponie saniert werden muss. Kanton und Stadt wollen eine Totalsanierung. Einen grossen Erfolg hat der Kanton schon errungen: Er hat ersten Expertenschätzungen über die Sanierungskosten misstraut und einen Totalunternehmer-Wettbewerb ausgeschrieben. Resultat: Die Sanierung soll auch für 120 Mio. Franken möglich sein und nicht 300 Mio. Franken kosten. (lfh)
Weihnachtsgeschenk Solothurner Firmen zahlen 2017 weniger Steuern: Der Kantonsrat beschloss im Dezember, den Steuerfuss für juristische Personen von 104 auf 100 Prozentpunkte zu senken. – Vor dem Hintergrund, dass das Budget 2017 erstmals seit sechs Jahren wieder schwarze Zahlen ausweist. Die Steuersenkung ist nur ein erster Schritt im Hinblick auf eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim plant, den Gewinnsteuersatz dann ab 2019 auf schweizweit sehr tiefe 12,9 Prozent zu senken. (lfh)
«Star-Architekt» Kurt Fluri Im eigenen Kanton kennt ihn jeder, auf nationaler Ebene eilte ihm lange eher der Ruf eines stillen Schaffers voraus: Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat. Dann wurde Fluri zum Architekten des nationalrätlichen Vorschlags zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Während Wochen war er vielleicht der gefragteste Mann im Land. Fluri bei «Schawinski», in der «Rundschau», im «Tagesgespräch». Die SVP und die «Weltwoche» schossen sich auf ihn ein, verspotteten ihn als «Star-Architekten». (sva)
Das Aushängeschild Daniela Ryf (hier mit Stan Wawrinka) Die Feldbrunner Triathletin Daniela Ryf ritt auch 2016 auf der Erfolgswelle: Im Herbst sicherte sie sich erneut die Ironman-Weltmeisterschaft. Den prestigesträchtigen Ironman von Hawaii dominierte sie wie seit Jahrzehnten niemand mehr. Und im Dezember wurde die 29-Jährige auch noch zur «Triathletin of the Year» gewählt. (sva)
Kanton will Tunnel sanieren In wenigen Wochen wird das Bundesamt für Verkehr seinen Entscheid fällen: Wird der marode Weissensteintunnel saniert? Eine Sanierung kostet bis zu 170 Millionen Franken. Die Zeichen dafür stehen gut: Die Regierungsräte von Solothurn und Bern haben sich 2016 unmissverständlich für die Sanierung ausgesprochen. Derweil weibelte ein Thaler Komitee kräftig für die Sanierung – auch mit Protest-Aktionen. Das Geld für die Sanierung könnte aus den Reserven des Bahninfrastrukturfonds entnommen werden; die eidgenössischen Räte haben diese im Dezember genehmigt. (sva)

Die Themen rund um Schule, Bildung und Lehrplan 21 liessen 2016 niemanden kalt.

Silvan Wegmann

Debatte zum Lehrplan 21

Seit Mitte Jahr gewinnt im Kanton Solothurn die Debatte über die Einführung des harmonisierten Deutschschweizer Lehrplans an Fahrt. Ende Juni haben die Gegner ihre Volksinitiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21» mit 3200 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

Die Solothurner Initiative ist eines von mehreren Volksbegehren in der Deutschschweiz, mit denen die Einführung des neuen Lehrplans bekämpft werden soll. Eine erste empfindliche Niederlage haben die Lehrplangegner am 27. November in den beiden Ostschweizer Kantonen Schaffhausen und Thurgau erlitten. Die nächste Abstimmung zum Lehrplan findet am 12. Februar 2017 im Aargau statt.

In Solothurn wird das Stimmvolk am 21. Mai darüber befinden. Hinter der Solothurner Volksinitiative stehen geschlossen die SVP, die GLP und die EVP. Dem Initiativ-Komitee angeschlossen haben sich zudem einzelne Vertreter der CVP.

Ende November hat sich der Regierungsrat gegen die Initiative und damit für die Umsetzung des Lehrplans im Kanton ausgesprochen. Im Vorfeld der Debatte im Kantonsrat vom Januar stellte sich auch eine Mehrheit der vorberatende Bildungs- und Kulturkommission gegen die Volksinitiative.

Stellung für den Lehrplan 21 bezogen hat erste Hälfte Dezember auch der Verband der Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO). Gemäss einer verbandsinternen Abstimmung sprechen sich knapp 7O Prozent gegen die Initiative respektive für den Lehrplan 21 aus.

Mitte Dezember schliesslich hat sich unter dem Titel «Bildungsbremse Nein» im Kanton ein Komitee gegen die Volksinitiative formiert. Dem überparteilichen Komitee gehören die Parteien BDP, CVP, FDP, Grüne und SP an sowie eine Reihe von Verbänden.

Was den Kanton 2016 ausserdem beschäftigte

- Hinter den Kulissen macht die Solothurner Wirtschaft längst eifrig Politik. Neuerdings wollen Patrons dies auch im Parlament wieder tun.

- Eine Lohnerhöhung für den Pensionskassen-Chef, fragwürdige Entscheide und Nachwehen eines Skandals: Das sorgte für Schlagzeilen.

- Im Jahr 2016 sorgten gleich mehrere Solothurner Justizfälle schweizweit für Schlagzeilen.

- Das Wirtschaftsjahr des Kantons Solothurn: Der US-Pharmakonzern Biogen läutet eine neue Ära ein. Auch die Burgdorfer Medtechfirma Ypsomed setzt auf Solothurn. Für einen Tiefschlag sorgte der Konkurs der Industriefirma RCT Hydraulic Tooling AG. (jak)