Vernehmlassung
Lehrlingsbetriebe sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge profitieren

Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes soll die Lehrlingsausbildung zukünftig als positives Kriterium berücksichtigt werden. Der Regierungsrat stimmt im Rahmen einer Vernehmlassung der Ergänzung des Bundesgesetzes zu.

Franz Schaible
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Lehrling und Lehrmeister in einer Schreinerei (Archiv)

Lehrling und Lehrmeister in einer Schreinerei (Archiv)

Keystone

Die Solothurner Regierung unterstützt das Modell der dualen Berufsausbildung auch auf nationaler Ebene. Sie stimmt im Rahmen einer Vernehmlassung einer entsprechenden Ergänzung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu, wie die Staatskanzlei gestern mitteilte. Der neue Gesetzesartikel soll laut Vernehmlassung wie folgt lauten: «Die Ausbildung von Lernenden durch Anbieterinnen ist bei der Beurteilung der Angebote und der Arbeitsvergabe als Positivkriterium zu berücksichtigen.»

Post vom Nationalrat

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat die Vorlage zur Gesetzesrevision im Dezember in die Vernehmlassung bei allen Kantonsregierungen geschickt. Auslöser der Vorlage ist eine parlamentarische Initiative des Luzerner CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger. Er will, dass künftig bei der Vergabe von öffentlichen Bundesaufträgen berücksichtigt wird, ob die Unternehmen «Stifte» ausbilden. «Mit der Ausbildung von Berufsleuten erfüllen die Lehrbetriebe eine Aufgabe, welche auch in einem hohen Mass im Allgemeininteresse ist.»

Höhere Ausbildungsbereitschaft

Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass das kantonal-solothurnische Submissionsgesetz bereits seit 2004 eine entsprechende Bestimmung enthalte. Deshalb sei die Zustimmung für eine Lösung auf Bundesebene ein logischer Schritt, erklärt Andreas Brand, Chef des kantonalen Amtes für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen. Damit könne für offerierende Firmen durchaus ein Anreiz geschaffen werden, Lernende in der beruflichen Grundbildung auszubilden, beobachtet Brand. Auch bereite die Anwendung des Kriteriums «keine besonderen Schwierigkeiten». Allerdings ist das Kriterium im Zuschlagskatalog nicht verbindlich gewichtet, was Brand auch nicht bestreitet. Der Faktor dürfe bei einer Auftragsvergabe denn auch kein Übergewicht erhalten, sondern müsse mit «Augenmass» angewendet werden. «Das Zuschlagskriterium ‹Lehrlingsausbildung› im kantonalen Submissionsgesetz hat sich insgesamt bewährt.»

Kantonsrat gegen Verschärfung

Dieses Fazit gilt offensichtlich auch für den Kantonsrat. So lehnte das Parlament im Januar 2011 einen Vorstoss von Clivia Wullimann (SP, Grenchen) deutlich ab. Darin forderte sie eben eine verbindlichere Gewichtung des Kriteriums «Lehrlingsausbildung» bei Vergabeentscheiden. Ihr schwebte beispielsweise eine Gewichtungsunter- und -obergrenze vor. Zudem soll das Kriterium nur in begründeten Ausnahmefällen nicht zur Anwendung kommen. Der Kantonsrat sah damals keinen Handlungsbedarf und folgte dem Antrag der Regierung, den Auftrag nicht anzunehmen. Die Zusatzwirkung einer verbindlicheren Regelung auf die Lage auf dem Lehrstellenmarkt wäre «äusserst beschränkt». Zur Förderung des Lehrstellenangebotes stünden andere wirkungsvollere Mittel zur Verfügung.