Beschaffungswesen
«Lehrbetriebe first» gilt nicht bei Vergaben – auch nicht für solche aus der Region

Viele Gewerbler sind stolz auf ihre Lehrlingsausbildung. So stolz, dass sie sich deswegen Vorteile bei Auftragsvergaben in der Region erhoffen. Ein Gerichtsfall gewährt interessante Einblicke.

Sven Altermatt
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Das Angebot von Lehrstellen darf im Solothurnischen bei Auftragsvergaben als Kriterium berücksichtigt werden, jedoch nur untergeordnet.

Das Angebot von Lehrstellen darf im Solothurnischen bei Auftragsvergaben als Kriterium berücksichtigt werden, jedoch nur untergeordnet.

Keystone

Es ist nicht weniger als ein nationales Heiligtum, mit dem sich die Richter da befassen mussten: Die duale Berufsbildung ist ein Erfolgsmodell. Lehrlinge werden am Arbeitsplatz und in der Schule ausgebildet, alles ist konsequent auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet, international erfährt das System grosse Anerkennung. Und auch viele Betriebe sind ziemlich stolz auf ihre Lehrlinge.

So stolz, dass sich manche deswegen Vorteile bei staatlichen Auftragsvergaben erhoffen. Das zeigt ein Fall, der vor dem Solothurner Verwaltungsgericht landete und Einblicke in die Mechanismen des öffentlichen Beschaffungswesens gewährt. Dabei geht es letztlich um die Frage: Kann gegen jede gefühlte Ungerechtigkeit rechtlich vorgegangen werden?

Unverständnis bei Holzbauern

Eine Holzbaufirma aus dem Solothurnischen wandte sich, tatkräftig unterstützt von der kantonalen Sektion des Holzbau-Verbandes, mit einer Beschwerde an das Gericht. Darin monierte das nachfolgend Firma A genannte Unternehmen, dass es bei einer prestigeträchtigen Auftragsvergabe nicht berücksichtigt worden war. Konkret geht es um Montagearbeiten am Neubau des Ausbildungszentrums Wallierhof in Riedholz. Um Fassadenschalungen, Ständerbauten und Tragwerke.

Konkurrenz lässt sich bei Vergaben nicht einfach verhindern

Hätten die Montagearbeiten am Neubau des Ausbildungszentrums Wallierhof gar nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen? In seiner Beschwerde an das Solothurner Verwaltungsgericht bemängelte der unterlegene Holzbauer, die Firma A, unter anderem auch die Wahl des offenen Vergabeverfahrens. Weil das Auftragsvolumen unter dem bei Bauarbeiten geltenden Schwellenwert von 500 000 Franken lag, sei ein solches gar nicht nötig gewesen. Demnach hätte sich das Hochbauamt für ein Einladungsverfahren entscheiden können: Bei einem Auftragsvolumen zwischen 300 000 und 500 000 Franken darf die zuständige Behörde direkt Offerten anfordern. Sie muss zwar mindestens drei Angebote einholen, kann dies aber bei ausgewählten Firmen tun. Das Verwaltungsgericht stützte jedoch die öffentliche Ausschreibung für die Arbeiten am Wallierhof. Einerseits müsse die zuständige Behörde vorgängig die mutmasslichen Kosten bestimmen, um sich für eine Verfahrensart zu entscheiden – gestützt auf Richtofferten oder Schätzungen. Im vorliegenden Fall lag der Kostenvoranschlag bei 584 260 Franken, also klar über dem Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung. Andererseits stehe es grundsätzlich frei, auch ein «höherstufiges Verfahren» durchzuführen. Anbieter hätten keinen Anspruch darauf, so das Gericht, «nicht der Konkurrenzierung durch Mitbewerber ausgesetzt zu werden». (sva)

Das Solothurner Hochbauamt hatte den Auftrag im Januar dieses Jahres öffentlich ausgeschrieben, und zwar in einem offenen Verfahren. Ein solches muss bei Bauarbeiten dann durchgeführt werden, wenn das erwartete Auftragsvolumen den Schwellenwert von 500 000 Franken überschreiten dürfte. So verlangt es das Submissionsgesetz des Kantons. Dieses fordert die Gleichbehandlung aller Anbieter – Strukturpolitik ist verboten. Alle interessierten Unternehmen können eine Offerte einreichen.

In der Praxis bedeutet das auch: Das einheimische Gewerbe muss sich dem nationalen, ja dem internationalen Wettbewerb stellen. Entscheidend bei einer Vergabe ist, wer einen Auftrag zu einem «optimalen Preis» erfüllen kann. Der Zuschlag geht an das wirtschaftlich günstigste Angebot, wobei dieses nicht zwingend jenes mit dem tiefsten Preis ist. Ein potenzieller Auftragsnehmer muss gewisse Standards erfüllen. Dafür gibt es jeweils einen Katalog mit sogenannten Zuschlagskriterien, die unterschiedlich stark gewichtet werden.

Solothurn hat Regeln definiert

Das Kriterium «Lehrlingsausbildung», bei dem Ausbildungsplätze nachgewiesen werden müssen, gilt laut Gesetz als «vergabefremd». Es hat mit der Wirtschaftlichkeit eines Angebots an sich nichts zu tun, kann aber ausdrücklich berücksichtigt werden.

Dabei dürfe es jedoch kein übermässiges Gewicht haben, hält Franz Fürst, Chef Legistik des Kantons, in seiner «Einführung ins Submissionsrecht» fest. «Vielmehr muss ihm eine untergeordnete Bedeutung im Vergleich zu den übrigen Kriterien wie beispielsweise dem Preis zukommen.»

Nebst dem Kanton Solothurn haben nur noch die Kantone Zürich, Aargau und Freiburg in ihren Submissionsgesetzen das Kriterium «Lehrlingsausbildung» explizit zugelassen. In der Praxis wird dieses vor allem bei der Vergabe von Bauaufträgen berücksichtigt, eher selten bei Lieferaufträgen.

Das Bundesgericht hat in einem Fall entschieden, dass der «Lehrlingsfaktor» mit einer Gewichtung von 10 Prozent zu hoch ist, erst recht, wenn der Preis nur zu 20 Prozent gewichtet wird.

Vermeintliche Ungerechtigkeit

Im Fall der Arbeiten am Wallierhof wurde die «Lehrlingsausbildung» immerhin zu fünf Prozent gewichtet. In dieser Kategorie erhielt die Firma A, eine von acht Interessenten für den Auftrag, mit fünf Punkten die bestmögliche Bewertung. Den Zuschlag konnte sie sich damit allerdings nicht sichern. Dieser ging zum Preis von 405'170 Franken an die Firma B, einem grösseren Holzbauer mit Sitz in den Kantonen Aargau und Luzern. Sie hatte nicht nur ein wirtschaftlich günstigeres Angebot eingereicht, sondern erreichte bei der «Lehrlingsausbildung» ebenfalls die maximale Punktzahl.

Genau diese vermeintliche Ungerechtigkeit sorgte bei der Firma A und bei anderen Holzbauern in der Region gehörig für Ärger. So etwas lasse man sich doch nicht bieten, fanden sie. Denn sind nicht sie es, die vor Ort in junge Menschen investieren? Die all ihre Ausbildungskurse und Lehrabschlussprüfungen im Wallierhof durchführen? Für die Solothurner Lehrbetriebe sei der Entscheid des Hochbauamts «diskriminierend».

In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht liess es die Firma A nicht dabei bewenden, auf ihr Engagement in der Berufsbildung zu verweisen. Sie habe selbst in den Heimkantonen der Firma B recherchiert und herausgefunden, dass dieser Holzbauer «keinen Lehrling in einem Ausbildungskurs hat». Die diesbezüglichen Angaben in den Offerten seien deshalb schlicht falsch.

Kleine sind nicht die Verlierer

Das Gericht unter dem Vorsitz von Oberrichterin Karin Scherrer Reber sah diesen Punkt freilich ganz anders. Es zerpflückte die Einwände der Firma A. Zum einen erinnerte es daran, dass die Lehrlingsausbildung eben nur zu fünf Prozent zählte. Zum anderen wies es die Vorwürfe der Beschwerdeführer zurück. Dass die Firma B nicht im angegebenen Umfang in der Berufsbildung tätig sei, mochten die Richter erst gar nicht inhaltlich würdigen. «Die Beschwerdeführerin vermag keine Beweise zu erbringen, welche ihre Behauptung stützt», hielten sie in ihrem Urteil fest. Unabhängig davon habe sich das Hochbauamt auf die Angaben in den Offerten zu stützen.

Und ganz so ungerecht, wie es die Firma A suggerierte, ist das Vergaberecht übrigens auch nicht, was die Grösse eines Unternehmens angeht. Kleinere Firmen haben gegenüber grösseren keineswegs das Nachsehen. Gemäss den Empfehlungen des Kantons gilt nämlich: Bei Submissionen sollte stets das Verhältnis von Lehrlingen zu den übrigen Angestellten beachtet werden.