Frankenstärke

Lebhafte Diskussion am runden Tisch – Ball liegt bei Solothurner Regierung

Der Staat habe keine kurzfristigen Möglichkeiten, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Der Staat habe keine kurzfristigen Möglichkeiten, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Rund 70 Vertreter der Solothurner Wirtschaft und Parteien haben sich am Montag mit der Regierung zu einer Aussprache über die Folgen der Frankenstärke getroffen.

Es war wohl allen Teilnehmern klar, dass sie nicht durch grosse Einigkeit auffallen werden. Doch so gering die Gemeinsamkeiten auch sein mögen: Am Ende gab es doch gemeinsame Nenner. Die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) lud am Montagvormittag zu einem runden Tisch, um über Sofortmassnahmen gegen die Folge der Frankenstärke zu diskutieren. Am Tisch sassen siebzig Vertreter von Sozialpartnern, Parteien, Verbänden und Verwaltung. Mit dem runden Tisch erfüllte Gassler eine Forderung des Kantonsrats. Die Diskussion sei «lebhaft und konstruktiv» verlaufen, so die Regierungsrätin auf Anfrage.

Laut Gassler war sich der runde Tisch einig: «Gegen die Frankenstärke werden wir im Kanton direkt wenig tun können. Was wir anpacken können, ist Strukturelles.» Kurzfristig gebe es aber keine Massnahmen. Wenn es Impulse gibt, die vom runden Tisch ausgehen, so stützen sich diese hauptsächlich auf drei Stossrichtungen:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen: Es geht vor allem um bekannte Forderungen wie Steuern und Abgaben senken, Bewilligungsverfahren vereinfachen und E-Government fördern.
  • Stärkung von Ausbildung und Weiterbildung: Hier kenne der Kanton Solothurn bereits einige Möglichkeiten, heisst es beim Volkswirtschaftsdepartement – zum Beispiel bei der Nachholbildung für Erwachsene.
  • Bekenntnis zur produzierenden Industrie: Der Kanton müsse eine Industriepolitik betreiben, damit die produzierende Industrie «weiterhin ein starker Wirtschaftsfaktor bleibt».

Jetzt soll es am Gesamtregierungsrat liegen, sich mit den Massnahmen zu befassen. «Wir werden entscheiden, was prioritär geprüft und weiterverfolgt werden soll», sagt Gassler. Noch unklar sei, wann Ergebnisse vorliegen.

Altbekannte Forderungen

Klar ist aber: Die Frankenstärke dient Parteien und Verbänden auch dazu, altbekannte Forderungen in Position zu bringen. Ist die Euro-Krise also nur ein Vorwand? Es stimme, dass vieles an den geforderten Massnahmen nicht neu sei, bestätigt Esther Gassler. «In der jetzigen Lage ist es jedoch umso wichtiger, die Solothurner Wirtschaft zu stärken.» Kurzfristige Massnahmen seien in erster Linie von Unternehmen und ihren Mitarbeitern gefordert. Selbst Steuersenkungen für Firmen will Gassler nicht kategorisch ausschliessen.

Meistgesehen

Artboard 1