Bundesgericht
«Lausanne» segnet drei Solothurner Ausschaffungsfälle ab

Die wiederholt unkooperative Familie Pavic musste die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht zeigte sich von der Haltung der Pavics befremdet. Auch in zwei weiteren Fällen hat das Gericht im Sinne der Solothurner Migrationsbehörde entschieden.

Stefan Frech
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Das Bundesgericht zeigte sich irritiert über die «mitwirkungsverweigernden Haltung» der Familie Pavic. (Archiv)

Das Bundesgericht zeigte sich irritiert über die «mitwirkungsverweigernden Haltung» der Familie Pavic. (Archiv)

Keystone

Das Bundesgericht hat gleich in drei Fällen einen Entscheid der Solothurner Migrationsbehörde gestützt – und gegen die Interessen der hier lebenden Ausländer entschieden. Im ersten Fall handelt es sich um die Familie Pavic, die sich seit 1998 gegen ihre Ausschaffung nach Kroatien gewehrt und mit diversen Beschwerden die Behörden ihrer Wohngemeinden und des Kantons auf Trab gehalten hat (wir berichteten mehrfach).

Da das Paar und ihre Tochter eine ihnen zugewiesene Wohnung verschmäht hatten, erhielten sie von Mitte 2011 bis Ende 2012 nicht einmal mehr Nothilfe. Ihre Forderung, rückwirkend ab 2008 wieder in die Sozialhilfe aufgenommen zu werden, lehnte das Solothurner Verwaltungsgericht am 3. Juli ab. Schon am 18. Juli, wurde das Paar samt Tochter mit einem Sonderflug ab Bern-Belp nach Sarajewo ausgeschafft.

Die Pavics waren 1992 mit der damals knapp dreijährigen Tochter aus Ex-Jugoslawien in die Schweiz geflüchtet. Nach einem erfolglosen Asylantrag wurden sie als Deserteure und Refraktäre vorläufig aufgenommen. 1998 hob der Bundesrat die Regelung auf, womit die Pavics (wie 4220 andere Ex-Jugoslawen) hätte ausreisen müssen. Das tat sie aber nicht. Die Solothurner Behörden versuchten seither, Papiere für die Drei zu besorgen, was aber laut Bundesgericht «an deren mitwirkungsverweigernden Haltung scheiterte».

Im dritten Anlauf ausgeschafft

Die Pavics hatten die kroatische Staatsbürgerschaft nie erhalten – und sie wollten sie auch nicht. Also scheiterte ihre zwangsweise Rückführung mehrmals. Am 18. Juni 2013 wurde die Familie zum dritten Mal in Ausschaffungshaft gesetzt. Das Haftgericht, das Verwaltungsgericht und dann auch das Bundesgericht lehnten die Beschwerden ab.

Weshalb konnten die Pavics jetzt doch noch aus dem Land geschafft werden? Hat Kroatien ihnen doch noch die Staatsbürgerschaft zugesprochen? «Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann ich keine Angaben dazu machen», erklärt Peter Hayoz, Leiter der kantonalen Migrationsbehörde, auf Anfrage.

Messerstecher von Solothurn

Auch in zwei weiteren Fällen hat das Bundesgericht im Sinne der Solothurner Migrationsbehörde entscheiden: Es geht um einen Türken und einen Kosovare, die wiederholt straffällig geworden waren. Der türkische Drogendealers Bilal V.* war im Mai 2012 vom Solothurner Obergericht zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt vier Jahren verurteilt worden, weil er im Januar 2007 in der ehemaligen «Latino Bar» in Solothurn auf einen Mann eingestochen hatte (wir berichteten).

Ausserdem liegen gegen den 34-Jährigen 107 offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von 132 408 Franken vor. Der Türke wurde im Februar 2013 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, zwei Tage später entzog ihm die Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung. Auf seine Beschwerde trat das Bundesgericht gar nicht ein, weil sie nicht begründet war.

Jugendlicher Einbrecher

Ebenfalls ohne Chance blieb die Beschwerde eines 26-jährigen Kosovaren, der während des Kosovokriegs 1988 mit seiner Familie in die Schweiz geflüchtet war. Bereits als 17-Jähriger – während seiner Lehre als Automonteur – beging der Kosovare Einbruchdiebstähle und wurde verurteilt. Dann folgten zwei vom Berner Obergericht verhängte Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als zwei Jahren – unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und bandenmässigen Diebstahls in acht Fällen.

Deshalb entzog ihm die Solothurner Migrationsbehörde im Oktober 2012 die Niederlassungsbewilligung. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht und jetzt auch vom Bundesgericht gestützt. Der Kosovare sei brutal und skrupellos vorgegangen, begründeten die Bundesrichter. Es bestehe ein «grosses sicherheitspolizeiliches Interesse» an seiner Fernhaltung von der Schweiz. Eine Rückkehr in den Kosovo sei dem ledigen Mann zuzumuten.

Name von der Redaktion geändert