Es sei eine spannende letzte Woche gewesen, verkündete Sandra Kolly, Parteipräsidentin der CVP Kanton Solothurn. «Will er – oder will er nicht?» – diese Frage habe auch sie beschäftigt. Kolly sprach an der Parteiversammlung im Restaurant Rössli in Oensingen über das Werweissen um die Frage, ob Ständerat Pirmin Bischof für den Bundesrat kandidiere oder nicht. Ab Mitte letzter Woche habe sie täglich Presseanfragen erhalten. Bis Bischof dann verkündete: Nein, er wolle nicht.

Obschon es keinen Solothurner Bundesrat geben wird, hatte die CVP einiges zu besprechen. «Langweilig wird es uns nicht», so Kolly mit Ausblick auf die Wahlen 2019, bei denen man mit unveränderter Personalbesetzung antrete: Pirmin Bischof für den Ständerat, Stefan Müller-Altermatt für den Nationalrat. Ziel sei es auch, mehr Wähleranteil zu gewinnen, so Kolly. Näher liegen nun aber die Abstimmungen vom 25. November. Die Partei fasste an ihrer Versammlung die Parolen dafür.

Ja zu Sozialdetektiven, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Nationalrat Müller-Altermatt sprach vor 86 Versammelten über die Abstimmung zum Sozialversicherungsgesetz – genauer gesagt dem Einsatz von Sozialdetektiven. «Dabei geht es eigentlich um nichts Neues», fasste Müller-Altermatt zusammen. Schon früher habe man mit Sozialdetektiven «die ehrlichen Versicherten geschützt». Bisher fehlte dafür jedoch die gesetzliche Grundlage. Man könne sich das so vorstellen: Wenn jemand, der IV beziehe, beim Fussballmatch der 2. Liga drei Tore schiesse, mache das stutzig. Bisher habe man aber keinen Detektiven an den Match schicken dürfen. Mit der Gesetzesanpassung würde nun ein «klarer Rahmen geschaffen» für die Überwachung. Die Befürchtungen der Gegner, die Überwachungen seien unverhältnismässig, seien aber ungerechtfertigt, so der Nationalrat. Eine Überwachung sei immer das letzte Mittel. Für den Einsatz hochstehender technischer Hilfsmittel – etwa GPS Tracking – brauche es zudem einen richterlichen Beschluss. Die Mehrheit der CVP-Mitglieder schloss sich Müller-Alteramtt an. Mit 83 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung fasste die Kantonalpartei die Ja-Parole.

Die zweite Vorlage, die Selbstbestimmungs-Initiative, töne ja ganz attraktiv, führte anschliessend Ständerat Bischof aus. «Wer ist schon nicht für Selbstbestimmung?» Für einmal handle es sich auch nicht um eine komplizierte Vorlage. Die Initiative will die Schweizer Verfassung über Völkerrecht stellen. Der Solothurner Ständerat sprach sich klar dagegen aus. Beim Völkerrecht handle es sich nämlich zum grössten Teil um Verträge mit anderen Ländern. Darunter auch Verträge, die Exporte regelten, damit ein Exportland – ein Exportkanton wie der Kanton Solothurn – nicht diskriminiert würden. «Jeder Vertrag ist eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit», so Bischof, «die man aber in Kauf nimmt, weil man mehr Vorteile darin sieht.» Genau diese Verträge machten die Zuverlässigkeit der Schweiz aus – auf diese sei man angewiesen. Und genau diese Verträge würden mit der Annahme der Initiative gekündigt. Man habe keine grosse Militärmacht oder Rohstoffe. Ein Land wie die USA könne es sich vielleicht leisten, Verträge nicht einzuhalten. «Aber wenn es ein Land gibt, das dies nicht kann», so Bischof, «dann ist das die Schweiz.» Ohne Gegenstimme und mit zwei Enthaltungen beschloss die Versammlung schliesslich die Nein-Parole.

Zuvor hatte auch Bischof selbst noch einmal etwas zu seiner Nicht-Bundesratskandidatur gesagt. Er bedanke sich für die Unterstützung und Zusprüche – nach einer «Güterabwägung» habe er für sich aber beschlossen, dass das Amt einen zu grossen Einschnitt in sein Leben bedeuten würde – «und die Familie gewichte ich dann doch ein Stück höher.»

4000 Unterschriften für Gesundheitskosten-Initiative sammeln

Die Hornkuhinitiative war in Oensingen kaum Thema. Der Parteivorstand hatte bereits im Vorfeld die Stimmfreigabe beschlossen. Dafür beschäftigt die Partei das Thema Gesundheitskosten, das Stefan Müller-Altermatt nach Parteipräsidentin Kolly - die bereits erwähnt hatte, laut mehreren Umfragen seien diese die Hauptsorgen der Menschen in der Schweiz – ein zweites Mal aufgriff. Vergangenes Wochenende wurde die Unterschriftensammlung zur «Kostenbremse-Initiative» lanciert. Die Initiative will, dass Gesundheitskosten eingespart werden, damit am Schluss die Prämien nicht mehr steigen. «Die CVP lanciert keine Initiativen, um irgendwelche Ideologien zu verfolgen», so Müller-Altermatt. Man trichtere den Leuten keine Ideen ein, damit diese am Schluss besorgt um etwas seien, das eigentlich kein Grund zur Sorge gäbe. Bei den Gesundheitskosten handle es sich um die wirklichen Sorgen der Bevölkerung – «nicht fremde Richter oder Sozialdetektive», so Müller-Altermatt. Ziel der CVP Schweiz ist es, bis nächstes Jahr die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Das Kontingent im Kanton Solothurn beträgt 4000. Man habe also noch zu tun, so Müller-Altermatt zu den Parteimitgliedern.