«Langsamverkehr»
Regierung kann sich Tempo 30 vermehrt auch auf Solothurner Kantonsstrassen innerorts vorstellen

Kantonsstrassenabschnitte innerorts in Tempo-30-Zonen integrieren? Die Haltung der Solothurner Behörden dazu habe sich «in gewissen Bereichen gewandelt», sagt der Regierungsrat. Er könnte sich das in Zukunft vermehrt vorstellen.

Urs Moser
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Tempo 30 könnte künftig vermehrt auch auf Kantonsstrassen innerorts gelten.

Tempo 30 könnte künftig vermehrt auch auf Kantonsstrassen innerorts gelten.

Nadine Böni

In zahlreichen Gemeinden wurden in letzter Zeit auf Quartierstrassen Tempo-30-Zonen eingerichtet, um die Quartiere sicherer oder ruhiger zu machen. Aber Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen innerorts? Das gibt es bis jetzt so gut wie gar nicht, aber es sollte in Zukunft vermehrt möglich sein.

In der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses von Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn) spricht die Regierung diesbezüglich von einer «in gewissen Bereichen gewandelten Haltung der kantonalen Behörden zur Thematik». In den letzten zehn Jahren sind aus neun Gemeinden Begehren für Tempo-30-Strecken auf Kantonsstrassenabschnitten eingegangen, in der Regel wurde ihnen – mit zwei Ausnahmen in Dulliken und Lüsslingen-Nennigkofen – nicht entsprochen. Dies ganz einfach deshalb, weil keines der von der Signalisationsverordnung vorgegebenen Kriterien erfüllt gewesen sei, um die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Strassenstrecken herabzusetzen, wie es in der Stellungnahme zu Schauweckers Interpellation heisst.

Diese Kriterien sind: Eine Gefahr ist nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar; bestimmte Strassenbenützer bedürfen eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes; auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung kann mit der Massnahme der Verkehrsablauf verbessert werden oder es wird damit eine im Sinn der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung reduziert. Das sind nicht ausschliesslich «harte» Kriterien ohne Interpretationsspielraum. Die geltende Gesetzgebung sieht aber für die Gemeinden kein formales Antragsrecht zur Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen vor und somit auch kein Rechtsmittel, wenn das Amt für Verkehr und Tiefbau ein Begehren abschlägig beantwortet.

Gesinnungswandel auch im Rathaus

Kantonsrat Schauwecker macht in seinem Vorstoss geltend, dass das Bundesgericht schon wiederholt zugunsten von Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen entschieden habe. Der Regierungsrat schreibt nun, dass er die Ansicht des Bundesgerichts teile, dass sich tiefere Geschwindigkeiten positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken und zu einer Reduktion der Umweltbelastung beitragen können. Um eine Temporeduktion zu verfügen, müssten natürlich weiterhin die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllt sein, aber ja: Es hat diesbezüglich ein Gesinnungswandel stattgefunden, wie die Regierung weiter ausführt.

Bis anhin habe der Kanton die Haltung vertreten, dass kantonale Strassenzüge mit Durchleitungscharakter grundsätzlich den verkehrsorientierten Strassen und damit auch grundsätzlich dem Temporegime 50 zuzuordnen sind. Nun erfolge die Beurteilung der allfälligen Integration von Hauptstrassenabschnitten in eine Tempo-30-Zone aber differenzierter. Unter gewissen Voraussetzungen und basierend auf einem entsprechenden Gutachten könne man sich zukünftig durchaus auch Tempo-30-Strecken auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen vorstellen, so der Regierungsrat. Welche Geschwindigkeitsregimes auf Strassen grundsätzlich gelten sollen und welche Bedürfnisse Strassenräume erfüllen müssen, sei auch abhängig von «grundsätzlichen gesellschaftlichen Haltungen und Werten». In den letzten Jahren sei diesbezüglich ein Wandel festzustellen gewesen.

Skeptiker brauchen aufgrund der Ausführungen aber nun nicht gleich zu befürchten, dass der Kanton auf allen Kantonsstrassenabschnitten innerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduzieren will. Als orientierende Grundlage gelte weiterhin der von der Beratungsstelle für Unfallverhütung entwickelte Ansatz, alle Strassen im Siedlungsgebiet einem Regime zuzuordnen: 50 km/h auf verkehrsorientierten Strassen, siedlungsorientierte Kantonsstrassen können in Tempo-30-Zonen eingebunden werden.