Kantonsrat
Langsamverkehr kommt nicht in die Kantonsverfassung

Velo- und Fussgängerverkehr werden nicht in die Solothurner Kantonsverfassung geschrieben. Der Kantonsrat lehnt einen entsprechenden Volksauftrag aus den Reihen des VCS deutlich ab.

Lucien Fluri
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Die Förderung des Langsamverkehrs wird nicht in der Verfassung des Kantons Solothurn verankert.

Die Förderung des Langsamverkehrs wird nicht in der Verfassung des Kantons Solothurn verankert.

Keystone

«Der Velo und Fussverkehr werden schon ausreichend gefördert», hakte Simon Michel als Sprecher der FDP das Anliegen mit einem Satz ab. Und auch Edgar Kupper, der Sprecher der Mittefraktion, fand, dass heute schon, etwa bei der geplanten Verkehrsanbindung Thal gute Lössungen für den Langsamverkehr vorlägen. «Es braucht keine zusätzliche Verankerung in die Verfassung.»

Hinter den Volksauftrag, den 400 Solothurnerinnen und Solothurner unterzeichnet hatten, stellten sich einzig SP, Grüne, GLP und EVP. «Velos tragen dazu bei, die Strassen nicht noch mehr zu verstopfen», sagte SP-Sprecherin Marianne Wyss. Gerade mit E-Bikes würde der Veloverkehr nochmals zunehmen. «Eine ernsthafte Einbindung in die Verkehrsplanung ist deshalb unumgänglich.» Die Bedeutung der Mobilität sei gewaltig «und wird zunehmen», sagte SP-Kantonsrat und VCS-Präsident Fabian Müller (Balsthal). Der Kantonsrat habe die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen «ohne Kostenfolgen». Vergeblich wies Müller noch darauf hin, dass die Solothurner Bevölkerung am 23. September mit über 70 Prozent Ja gesagt hat, den Langsamverkehr in die kantonale Verfassung zu schreiben. Mit 60 gegen 30 Stimmen – bei einer Enthaltung – lehnte der Kantonsrat den Volksauftrag ab.