Vernehmlassung
Langsamverkehr fördern, aber mit Augenmass

Der Bund hat zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der Regierungsrat unterstützt diesen grundsätzlich, verlangt aber, dass sich der Bund dabei auf das Wesentliche konzentriert.

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Der Regierungsrat befürchtet, dass der Formulierungsvorschlag des UVEK dazu führt, dass technische Normen erarbeitet werden, welche die Haftungsrisiken für die öffentliche Hand ansteigen lassen.

Der Regierungsrat befürchtet, dass der Formulierungsvorschlag des UVEK dazu führt, dass technische Normen erarbeitet werden, welche die Haftungsrisiken für die öffentliche Hand ansteigen lassen.

Aargauer Zeitung

Die Bedeutung des Langsamverkehrs nimmt insbesondere in den Agglomerationen stetig zu. «Diesem Umstand tragen wir bereits heute im Rahmen der Agglomerationsprojekte Rechnung», heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei.

Der vorliegende Gegenentwurf des Bundesrats verstärke die Verankerung der bereits laufenden Bestrebungen in der Bundesverfassung.

Der Regierungsrat unterstützt den Gegenentwurf grundsätzlich. Er schlägt jedoch vor, den Text auf das Wesentliche zu konzentrieren. So ist die Sicherheit der förderungswürdigen Fuss-, Wander- und Velowegnetze nicht zu erwähnen.

Der Regierungsrat befürchtet, dass der Formulierungsvorschlag des UVEK dazu führt, dass technische Normen erarbeitet werden, welche die Haftungsrisiken für die öffentliche Hand ansteigen lassen. Dieser Aspekt kann dem unterstützungswürdigen Ausbau von attraktiven Netzen des Fuss- und Veloverkehrs und insbesondere der Wanderwege zuwiderlaufen. (sks)

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