Neues Planungs- und Baugesetz
Landverluste: Bauern fordern strengere Regeln

Trotz dem neuen Raumplanungsgesetzt sieht der Solothurner Bauernverband das Kulturland im Kanton nicht genügend geschützt und fordert dafür zusätzliche gesetzliche Massnahmen.

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Die Solothurner Bauern wollen dem Verlust von Kulturland mit zusätzlichen gesetzlichen Regeln entgegenwirken. (Symbolbild)

Die Solothurner Bauern wollen dem Verlust von Kulturland mit zusätzlichen gesetzlichen Regeln entgegenwirken. (Symbolbild)

Keystone

In seiner Stellungnahme zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes fordert der Solothurner Bauernverband (SOBV) den Kanton auf, nach innen zu verdichten und das bodensparende Bauen mittels einer minimalen Ausnutzungsziffer zu fördern. Der Kulturlandverlust für Bauten und Anlagen sei nach wie vor sehr gross, schreibt der Verband. «In den meisten Fällen betrifft das die für die Landwirtschaft am besten geeigneten Böden.» Obwohl das revidierte Raumplanungsgesetz im Kanton mit gut 70 Prozent angenommen worden ist, sei von einem sorgsamen Umgang mit Kulturland «nicht viel zu spüren». Daher bringt der SOBV nun Änderungsvorschläge aufs Tapet.

Bodensparend Bauen als Ziel

Für die zukünftige Bautätigkeit sollen die Baulandreserven innerhalb der Siedlungen verwendet werden, fordert der SOBV. Dies bei einer möglichst guten Ausnutzung. Weiteres Bauland auf grösseren und zusammenhängenden, für die Landwirtschaft gut geeigneten Landflächen soll «nur sehr restriktiv» ausgeschieden werden.

Der SOBV gibt aber auch zu bedenken, dass die Baupflicht und insbesondere das gesetzliche Kaufrecht durch die Gemeinden, welches faktisch einer Enteignung gleichkommt, einschneidende Eingriffe in die Eigentumsrechte darstellen – und daher möglichst zurückhaltend angewendet werden sollten. Vor allem seien die besonderen Verhältnisse der betroffenen Eigentümer im Einzelfall genau zu prüfen.

Der SOBV schlägt daher vor, dass in der Bauverordnung Eckpunkte definiert werden, welche bei der Interessensabwägung einer allfälligen Enteignung «aufgrund des öffentlichen Interesses versus der Eigentumsrechte» geprüft werden müssen.

Weiter bemängelt der SOBV, dass die Verdichtung nach innen, aber nicht das verdichtete, bodensparende Bauen an sich ermöglicht und gefördert werden soll. Dafür sei die Anhebung der maximalen Ausnützungsziffer und die Festlegung einer minimalen Ausnützungsziffer auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu verankern. Deshalb beantragt der SOBV eine Ergänzung des entsprechenden Paragrafen, «damit die verdichtete Bauweise auch umgesetzt wird und Auswüchse von tiefen Ausnutzungen nicht mehr möglich sind».