Roland Fürst - Landamman 2016 zeigt Zuversicht: «Wir können Grosses vollbringen»

Bau- und Justizdirektor Roland Fürst (CVP) in seinem Büro: Der 54-Jährige ist seit 2013 Mitglied der Regierung. Im 2016 ist er erstmals Landammann.

Hanspeter Bärtschi

Ihre Naturfotografien haben auf Facebook eine grosse Fangemeinde – was bedeutet Natur für Sie?

Roland Fürst: Natur ist Erholung für mich. Ich gehe nicht in die Natur, um zu fotografieren. Auf den Spaziergängen mit meiner Frau und meinen beiden Hunden habe ich einfach immer einen Fotoapparat dabei. Solche Ausflüge sind ein Ausgleich zu meinen Geschäften. Ich entdecke dabei viele schöne Dinge. Mit der Natur habe ich mich schon immer eng verbunden gefühlt, deshalb habe ich seinerzeit auch Biologie studiert.

Als Landammann werden Sie im kommenden Jahr wohl nicht mehr ganz so viel Zeit in der Natur verbringen können?

Ich bin zuversichtlich, dass ich auch im nächsten Jahr Zeit für solche Spaziergänge finden werde. Ich glaube, man muss sich gerade bei einem dicht gedrängten Arbeitspensum Zeit für den nötigen Ausgleich nehmen.

Sie gelten als die Ruhe in Person. Gibt es etwas, das Sie aus der Fassung bringt?

Es gibt Situationen, wo auch ich aus der Haut fahren könnte, zum Beispiel dann, wenn mir Fehlverhalten vorgeworfen wird, wo ich gar keine Verantwortung trage. Aber das kommt eher selten vor. Die Ruhe ist tatsächlich ein Kennzeichen von mir. Mit einer gewissen inneren Distanz lassen sich viele Dinge einfacher bewältigen.

Ihre Fotos zeigen unberührte Landschaften, die Realität schaut aber oft anders aus. Verschliessen Sie die Augen vor der Zersiedelung?

Der Kanton Solothurn ist stark geprägt von Überbauungen und Zersiedelung, das ist korrekt. Aber meine Fotos zeigen auch, dass selbst in stark besiedelten Gegenden immer noch unberührte Landschaften zu finden sind. Wir müssen sie nur sehen wollen und ein Auge darauf haben, dass sie erhalten bleiben.

Das neue Raumplanungsgesetz wird mit einer Revision des kantonalen Richtplans umgesetzt. Kritiker bemängeln eine zu zaghafte Umsetzung ...

Der Bund hat die auf 15 Jahre hinaus berechneten Baulandreserven im Kanton Solothurn in ihrer Grössenordnung als richtig bestätigt. Wir haben also aus der Sicht des Bundes nicht zu viel und nicht zu wenig Baulandreserven.

33 Gemeinden verfügen aber doch über zu hohe Reserven?

Das ist die Krux am Ganzen. Gesamtkantonal sind wir zwar auf Kurs, das Problem besteht aber darin, dass das verfügbare Bauland nicht immer am richtigen Ort ist. Das ist eine Herausforderung, die nicht ganz einfach zu regeln ist. Weil der Bund aber unsere Baulandreserven in ihrer Grössenordnung als richtig einschätzt, werden in den nächsten 15 Jahren sowohl Auszonungen als auch Einzonungen eine Ausnahme darstellen.

Jene Gemeinden also, die in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben, haben Glück – und die anderen haben Pech?

Das ist bis zu einem gewissen Grad so. Wir sind hier aber dran Lösungen zu finden. Die Gemeinden stehen im Grundsatz hinter dem neuen kantonalen Richtplan und der Idee, der Zersiedelung entgegenzuwirken. Einige Gemeinden befürchten aber, dass sie sich nicht mehr weiterentwickeln können.

Wie schauen Ihre Lösungsvorschläge konkret aus?

Bei Gemeinden, die wirklich viel zu viel Bauland haben, stehen Ortsplanungsrevisionen an. In diesem Prozess werden wir mit den Gemeinden das Gespräch führen und Lösungen suchen. Generell wollen wir Instrumente zur Verfügung stellen, die auch künftig Einzonungen ermöglichen, wenn man an einer anderen Stelle Auszonungen vornimmt. Ein solcher Austausch soll auch zwischen den Gemeinden möglich werden. Der Kanton nimmt dann eine Art Gesamtbilanz vor.

Zur Solothurn-Moutier-Bahn: Wird der Bund im nächsten Jahr seinen Entscheid fällen, ob der Weissensteintunnel saniert werden wird?

Wann der Bund entscheiden wird, ob der Tunnel saniert werden wird, ist mir nicht klar. Dass die Bahn aber mindestens bis 2020 weiterbetrieben wird, ist eigentlich gesetzt. Die entsprechenden Notsanierungen werden laufend vorgenommen. Ich bin zudem zuversichtlich, dass Bundesbern nicht bereits in den nächsten zwei oder drei Jahren einen definitiven Entscheid zur Sanierung oder eben Schliessung des Tunnels fällen wird. Für eine solche Entscheidung braucht es sehr gute Grundlagen. Und diese fehlen noch erst kurze Zeit nach der Neueröffnung der Gondelbahn.

Der Bund knüpft die Sanierung an eine entsprechend hohe Frequenz. Wird die Bahnlinie diese erfüllen können?

Die Linie wird zurzeit zu wenig benutzt, das ist so. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Bahnbetrieb sicher bis 2020 aufrechterhalten bleibt. Erst dann können wir die Auswirkung der neuen Weissensteinbahn auf die Bahnlinie zwischen Solothurn und Moutier beurteilen. Die Frequenz zwischen Solothurn und Oberdorf hat sich bereits um über 150 Prozent verbessert. Jetzt sind die Tourismusorganisationen und die Bahn selber gefordert, dass auch die Passagier-Frequenzen von der anderen Seite her steigen.

Es steht fest, dass die Tunnel-Sanierung sehr teuer wird. Besteht eine Chance, dass die Solothurn-Moutier-Bahn über 2020 hinaus besteht?

Ich denke schon. Es gibt politische Gründe, die Bahn aufrechtzuerhalten. Es ist nicht so einfach, eine ganze Region, in diesem Fall das westliche Thal, verkehrstechnisch einfach abzuschneiden. Es wäre zudem eine Premiere, wenn der Bund einen bestehenden Tunnel schliesst. Wir sind zurzeit dran, Alternativen zum Tunnel zu prüfen. Aus meiner Sicht ist keine befriedigend. Jede Variante ist für die Region schlechter als der Tunnel. Eine Anbindung über Balsthal an das Mittelland bedeutet eine halbe Stunde Zeitverlust und zudem wird das Billett teurer.

Wäre dem ganzen Bezirk Thal, gerade auch dem bevölkerungsreichen Osten, nicht besser gedient, wenn man die Strassenerschliessung via Oensingen verbessert?

Sie sprechen hier die Verkehrsentlastung in der Klus zwischen Balsthal und Oensingen an. Das Projekt Verkehrsentlastung Klus haben wir zur Mitwirkung aufgelegt. Sollte der Tunnel tatsächlich geschlossen werden, dann wäre die Verkehrsentlastung unbedingt nötig. Genauso nötig scheint mir das Projekt aber auch mit einer Tunnelsanierung. Das Mitwirkungsverfahren zeigt, dass das Projekt gut ankommt. Im 2016 werden wir das Bauprojekt fertigstellen.

Im Unterschied zur Bahn ist die Verkehrsentlastung Klus ein kantonales Projekt. Man spricht von Kosten in der Höhe von 65 Mio. Franken. Kann sich der Kanton das leisten?

Im Rahmen einer Revision des Strassenverkehrsgesetzes wollen wir unter anderem einerseits die Finanzierung des Kantonsteils sicherstellen und andererseits den Gemeindeanteil diskutieren. Nach der heutigen Regelung ist neben dem Kanton einzig die Standortgemeinde in der Pflicht. In diesem Fall Balsthal, das sich mit rund 20 Mio. Franken beteiligen müsste. Die Revision des Strassengesetzes, die wir im 2016 vorlegen wollen, sieht unter anderem vor, dass auch weitere Gemeinden, die direkt von einem Strassenprojekt profitieren, sich beteiligen müssen.

Die geplante Ansiedlung des Biotech-Unternehmen Biogen ist sicher der grösste Erfolg des Kantons im Jahr 2015. Was heisst die Ansiedlung für Solothurn?

Das ist natürlich ein Riesenerfolg. Vorangegangen ist während rund einem Jahr aber auch sehr viele Arbeit für mein Departement sowie für das Volkswirtschafts- und das Finanzdepartement. Es war eine grosse Freude zu sehen, mit welchem Elan sich alle Mitarbeiter für das Projekt eingesetzt haben. Biogen gibt Impulse für weitere Ansiedlungen und den Immobilienmarkt. In einer ersten Phase wird das Unternehmen 400 Arbeitsplätze schaffen und Investitionen von einer Milliarde Franken tätigen. Wenn es gut läuft und Biogen seine weiteren Ausbaupläne realisiert, dann gibt es total 1800 Arbeitsplätze mit Investitionen von vier Milliarden Franken. Fast das Wichtigste aber ist die positive Stimmung, die dadurch erzeugt wird.

Gibt es bereits konkrete Hinweise auf weitere Ansiedlungen im Zuge von Biogen?

Ich bin überzeugt, dass wir im Jahr 2016 weitere positiven Meldungen hören werden. Wir haben viele Industriebrachen, die wieder Wertschöpfung generieren sollten. Kürzlich erst habe ich mit zwei Investoren gesprochen, die an einer Ansiedlung interessiert sind. Ein Thema ist der Wohnungsmarkt, zum anderen melden Zulieferbetriebe im Bereich der Biotech-Branche ihr Interesse an. Besondere Beachtung finden das Sappi-Areal in Biberist und auch das Areal Attisholz-Nord. Der Kanton hat zudem auf dem Areal Attisholz-Süd, wo die Biogen-Ansiedlung erfolgt, weitere zehn Hektaren gut erschlossenes Industriegebiet gekauft. Auch an diesem Gebiet dürften Investoren Interesse haben.

Besteht ein gewisses Risiko, dass Biogen doch noch einen Rückzieher macht?

Das Projekt ist auf Kurs. Von Beginn weg ging alles seinen direkten, gradlinigen Weg. Die Verhandlungen waren geprägt von gegenseitigem Vertrauen. So erwarte ich auch den weiteren Verlauf. Selbstverständlich bestehen zudem vertragliche Bindungen, nicht nur für den Kanton, sondern auch für Biogen.

Wie lautet die Botschaft für Ihr Landammann-Jahr?

Solothurn war einst der viertstärkste Wirtschaftskanton der Schweiz. Es muss unser Ziel sein, wieder in diese Richtung zu denken. Mit der Biogen-Ansiedlung haben wir bewiesen, dass wir Grosses vollbringen können. Wir müssen daran arbeiten, dass uns das auch künftig gelingt. Besonders schön ist: Unser Erfolg ist schweizweit bemerkt worden. Einige Kantone haben sich bei Biogen gemeldet und gefragt, wie es Solothurn gelungen ist, das Projekt so rasch und effizient voranzutreiben.

Trotz dieses Erfolgs: Auf Solothurn kommen – etwa mit der Unternehmenssteuerreform III – grosse Herausforderungen zu. Wie sehen Sie das?

Die Unternehmenssteuerreform III bedeutet eine grosse finanzielle Herausforderung. Nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Gemeinden. Einige Gemeinden müssen mit grossen Steuerausfällen rechnen. Eine Arbeitsgruppe ist zurzeit daran, die Handlungsspielräume abzustecken. Ein weiteres grosses Thema ist die Sicherheits- und die Flüchtlingspolitik.

Werden Sie 2016 in die chinesische Partnerprovinz Heilongjiang reisen? Eine Provinz, die besonders viele Menschenrechtsverletzungen begeht ...

Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird der Kanton 2016 eine Einladung der Provinz bekommen. Innerhalb der Regierung haben wir noch nicht darüber diskutiert, wie wir mit dieser Einladung verfahren werden. Solche Partnerschaften mit einer chinesischen Provinz sind aber nichts Neues. Wir haben bereits seit längerem eine Partnerschaft mit der Provinz Gansu.

Zurück zu Ihrer Liebe zur Natur: Planen Sie 2016 einen Landammann-Ausflug?

Ich habe tatsächlich vor, etwas in dieser Art zu planen. Mehr verrate ich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.