Es war eine Einzonung in letzter Minute: Am 29. April hat der Solothurner Regierungsrat die Einzonung Grederhöfe Ost in Bellach genehmigt. Zwei Tage später, am 1. Mai, trat das neue Raumplanungsgesetz in Kraft. Dann wäre alles komplizierter geworden: Bellach hätte als Kompensation für das neue Bauland anderswo Land auszonen müssen. «Der Eindruck der Torschusspanik kann nicht verneint werden», sagte Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach).

«Holen, was zu holen ist», sei wohl das Motto gewesen. «Wir hoffen, dass es ein einmaliger Sonderfall ist.» Zwar finden die Grünen, dass grundsätzlich am richtigen Ort Land eingezont worden sei: Nur die Art, wie dies geschehen ist, bereitete ihnen Sorgen: Die Mitwirkung jedenfalls sei «nicht ganz bilderbuchmässig umgesetzt» worden und der Anschein einer bevorzugten Behandlung Bellachs widerspreche der Rechtsgleichheit aller Gemeinden.

«Kein Schnellschuss»

Regierungsrat Roland Fürst allerdings sah gute Gründe für die Einzonung: Das Land liegt in einem Gebiet, das der Kanton als Wohngebiet fördern will, die Bellacher Ortsplanungsrevision war schon über Jahre geplant worden (Fürst: «Es war kein Schnellschuss«) und der Bahnhof, der das Gebiet erschliesst, war zuvor ebenfalls extra verschoben worden. Zudem ist mit den Landbesitzern eine Überbauungsverpflichtung ebenso wie eine Mehrwertabschöpfung und ein Planungswettbewerb festgelegt worden. Die Fragen der Grünen seien berechtigt, fand CVP-Fraktionssprecherin Sandra Kolly (Neuendorf). «Es ist aber logisch und verständlich, dass das Geschäft vorangetrieben worden ist.»

Grundsätzlich einverstanden mit der Einzonung war auch SP-Sprecher Hardy Jäggi (Recherswil). «Das Tempo ist aber störend.» Es bleibe ein schaler Nachgeschmack, da offensichtlich versucht worden sei, die Kompensationspflicht zu umgehen.

Regierung nahm sich Zeit

Dass das Raumplanungsrecht ausgerechnet von denjenigen umgangen worden sei, die es auch propagiert hätten, sei doch etwas befremdlich, befand Fritz Lehmann (SVP, Bellach). Es sei jedoch logisch, das an diesem Ort eingezont worden sei, da das Gebiet gerade auch mit dem öV erschlossen worden sei. «Ein Makel ist aber, dass jetzt scheinbar mit dem öV Raumplanung gemacht wird.»

Bereits am 18. März hatten die Grünen ihre Interpellation eingereicht. Die Regierung hat sie erst viel später beantwortet. Das erwecke den Eindruck, dass die Regierung Gras über die Angelegenheit wachsen lassen wollte, sagte Grünen-Sprecherin Brigit Wyss (Solothurn). Ihre Fraktion war mit den Antworten der Regierung nicht wirklich zufrieden.