Nicht mehr Sparpotenzial
Kürzungsanträge abgelehnt: Kantonsrat bringt den Voranschlag 2021 unter Dach

Der Solothurner Kantonsrat hat die Budgetberatungen am Mittwoch abgeschlossen. Der Voranschlag 2021 rechnet mit einem Defizit von rund 21 Millionen Franken und ist für die Schlussabstimmung nächste Woche bereinigt.

Urs Moser
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Am zweiten Sitzungstag gaben unter anderem die ambulanten Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu reden.

Am zweiten Sitzungstag gaben unter anderem die ambulanten Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu reden.

Nicole Nars-Zimmer (niz)

Der Voranschlag ist unter Dach. Die SVP ist mit ihrer Forderung aufgelaufen, alle neuen Globalbudgets für die nächsten drei Jahre einzufrieren, und der Kantonsrat hat auch anderweitige Kürzungsanträge abgelehnt. Die exakten Zahlen werden für die Schlussabstimmung im Kantonsrat nächste Woche noch aktualisiert, aber somit wird das Budget 2021 ein Defizit um die 21 Millionen Franken vorsehen.

Einer der umstrittenen Punkte waren am Mittwoch die Mittel für die Kantonspolizei. Der Regierungsrat hatte sich bereits einverstanden erklärt, das von ihm präsentierte Globalbudget für die nächsten drei Jahre gegenüber der Vorperiode «nur» um 10 statt 16 Millionen zu erhöhen. Damit kann das Korps nur um 28 statt um 38 Pensen aufgestockt werden. Die FDP wollte nun aber noch einmal 4,4 Millionen weniger bewilligen. Da die SVP ohnehin alle Globalbudgets auf dem alten Stand einfrieren wollte, war den Freisinnigen deren Unterstützung gewiss. Mit 49:44 Stimmen reichte es aber dennoch nicht für eine weitere Kürzung.

In den anderen Fraktionen war man sich einig, dass neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung und allgemein aufwendigere Ermittlungsverfahren eine Aufstockung des Korps unumgänglich machen, auch wenn sich die Kantonspolizei dabei nun bescheiden muss. Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) hatte vergeblich versucht, dem Parlament eine Kürzung damit schmackhaft zu machen, das es der FDP nicht um die personellen Ressourcen zur Kriminalitätsbekämpfung gehe, man aber auch einmal den Sachaufwand hinterfragen müsse. Jährlich 1,2 Millionen für Fahrzeugbeschaffungen zum Beispiel, 2,6 Millionen für andere Beschaffungen oder 1,5 Millionen für externe Dienstleistungen (zum Beispiel rechtsmedizinische Analysen), das sei doch schon eine ganze Menge Geld.

Der «Kulturkampf» ist jetzt entschieden

Wieder einmal zum buchstäblichen Kulturkampf kam es bei den Sockelbeiträgen an die Solothurner Filmtage, das Stadttheater Solothurn und das Musikautomatenmuseum in Seewen im Umfang von 830'000 Franken, die der Kanton bis heute aus dem Lotteriefonds finanziert. Das ist seit langem umstritten, weil Lotteriegelder grundsätzlich projektbezogen und nicht für wiederkehrende Betriebsbeiträge zu verwenden sind. Darum sollen die Sockelbeiträge schrittweise ins ordentliche Globalbudget für Kultur und Sport überführt werden, was dort zu einer Saldoerhöhung von 1,7 Millionen führt.

Diese wollte Fabian Gloor (CVP, Oensingen) wieder rückgängig machen, sprich die Beiträge weiterhin dem Lotteriefonds belasten. So könne der Staatshaushalt ohne Schaden für den Kulturbereich geschont werden, so Gloor, die Finanzierung der Beiträge sei so längerfristig gesichert als bei einer Aufnahme ins Budget. «Das Vorgehen ist nicht illegal, sonst wäre die Regierung längst hinter Schloss und Riegel, unterstützte ihn Beat Künzli (SVP, Laupersdorf).

Die Praxis bringt vielleicht niemand hinter Gitter, gesetzeskonform ist sie aber tatsächlich nicht (mehr), musste er sich da von André Wyss (EVP, Rohr) und Kulturdirektor Remo Ankli widersprechen lassen. Die Finanzkontrolle geht nämlich davon aus, dass die Finanzierung der Beiträge aus dem Lotteriefonds gegen die Bestimmungen im neuen Geldspielgesetz auf Bundesebene verstösst. Das überzeugte eine klare Mehrheit des Parlaments, den Graubereich trotz Spardruck nun doch zu verlassen, nachdem man sich zuvor Jahre dagegen gesträubt hatte.

Wer A sagt, sollte auch Ja zu B sagen

Weiter für Auseinandersetzungen sorgten am Mittwoch die Globalbudgets «Gesundheitsversorgung» und «Wirtschaft und Arbeit», wobei am Ende auch hier die Anträge, sie zu stutzen, keine Mehrheit fanden.

Bei der Gesundheitsversorgung wollte die FDP die Saldovorgabe noch einmal um fast 9 Millionen mehr drücken als die vorberatenden Kommissionen, die gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Regierung bloss ein Kürzungspotenzial von 1,7 Millionen gesehen hatten. Dies hätte dann aber hauptsächlich den Ausbau des ambulanten Angebots in der Kinderpsychiatrie betroffen – und der wurde allseits verlangt, nachdem die Solothurner Spitäler AG Anfang Jahr angekündigt hatte, dass sie das stationäre Angebot ab 2021 nach Bern, Basel und Liestal auslagert. «Wenn man die ambulante Kinderpsychiatrie stärken will, dann muss man diese Leistungen auch bezahlen», wehrte sich Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner gegen die Kürzung. Der FDP-Antrag wurde schliesslich mit 54:41 Stimmen abgelehnt.

Sparpotenzial beim Amt für Wirtschaft und Arbeit sah die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, rund 600'000 Franken wollte sie hier abzwacken. Dies wäre auf Kosten der Standortförderung gegangen. Auch dieser Antrag wurde aber mit 50:38 Stimmen abgelehnt. Argument auch hier: Mit einer Kürzung würde das Parlament seinen eigenen Vorgaben widersprechen. Oder wie es Sandra Kolly (CVP, Neuendorf) ausdrückte: «Wir predigen seit Jahren, die Regierung soll die Standortförderung vorantreiben und jetzt heisst es, das kommt nicht in Frage. Das ist unlogisch und am falschen Ort gespart.»