Referendum
Kürzung der Prämienverbilligung: Volk soll letztes Wort haben

Die SP Kanton Solothurn stört sich daran, dass die Prämienverbilligung um 7 Millionen Franken gekürzt wird. Die SP ergreift dagegen das Referendum. Die Frist für die 1500 beglaubigten Unterschriften läuft bis 19. Dezember 2014.

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Die SP will gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergreifen

Die SP will gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergreifen

Hanspeter Bärtschi

Der Kantonsrat hat Anfangs September entschieden, bei der Prämienverbilligung 7 Millionen Franken zu sparen. Das Kantonsparlament hiess die notwendige Änderung des Sozialgesetzes mit 77 zu 24 Stimmen gut.

«Für die SP haben die Parteien FDP/CVP/SVP/EVP/BDP und glp damit den Bogen deutlich überspannt», schreibt die SP Kanton Solothurn in einer Mitteilung. Diese Parteien würden die Staatskasse zu Lasten der Familien sanieren wollen.

Dagegen wehrt sich die SP. Sie vertritt die Ansicht, dass «über eine solch gravierende und aus sozialer Sicht völlig unverantwortlicher Massnahme die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben soll».

Die SP will deswegen gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergreifen. Die Frist beginnt am heutigen 19. September 2014. Bis am 19. Dezember bleibt dann Zeit, die 1500 beglaubigten Unterschriften zu sammeln. (ldu)