Zwar hatte Fluri anfänglich, wie auch der Einwohnergemeindeverband, gefordert, dass der Kanton zu 100 Prozent die Ausfälle der Gemeinden ausfinanzieren soll. Dass der Kanton nun lediglich im ersten Jahr die Ausfälle vollkommen ausfinanziert und danach die Kantonsbeiträge jährlich um einen Sechstel abnehmen, damit kann Fluri allerdings leben, wie er auf Anfrage erklärt.

Dies sei im Sinne eines Kompromisses zwischen Kanton und Einwohnergemeindeverband. Auch der Kanton müsse sein Risiko «minimieren», so Fluri. Zwar fürchtet auch er hohe Ausfälle durch die Steuervorlage. Es gebe aber keine Alternative, so Fluri, wenn man die hochmobilen internationalen Firmen in der Schweiz behalten wolle. Die Stadt Solothurn wird laut einer Schätzung pro Jahr rund 6,4 Mio. Franken an Steuereinnahmen von Unternehmen verlieren.

Hoffnung auf Entlastung andernorts

In den nächsten Wochen werde eine Arbeitsgruppe die Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden anpacken, erklärt Fluri weiter. Davon verspricht sich der Solothurner Stadtpräsident nicht zuletzt Entlastungen für die Gemeinden.

Heute müssten die Gemeinden beispielsweise die Sozialausgaben mitfinanzieren, sie könnten aber bei der Ausgestaltung nicht mitreden, sondern sind quasi nur Vollzugsorgan. Wenn künftig Kanton und Gemeinden konkret für das verantwortlich sind, was sie auch bezahlen, verspricht sich Fluri Einsparungen.

Die Städte Solothurn, Olten und Grenchen werden mit der Steuerreform am meisten Geld verlieren. Während sich Fluri hinter die Strategie stellt, ist sein Grenchner Amtskollege François Scheidegger klar dagegen. Die Uhrenstadt könne sich diese Ausfälle, gerechnet wird mit rund 6,5 Mio. Franken jährlich, nicht leisten, sagte Scheidegger dieser Zeitung. Olten ist mit 10,85 Mio. Franken kantonsweit am stärksten betroffen. Wie der Oltner Stadtrat zur Steuerstrategie steht, hat er allerdings noch nicht öffentlich kundgetan. (lfh)