Club FDP 2000
Kurt Fluri kommentiert die Sommersession in Bern

Der Nationalrat zeigte sich einverstanden mit der Ablehnung der Lex USA und des Masseinwanderungsgesetzes. Zufrieden war er auch mit der Aufstockung der Vorlage zum Ausbau der Bahninfrastruktur. Negativ kommentierte er die Ablehnung der IV-Revision.

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Fluri kritisierte einen Teil des Freisinns.

Fluri kritisierte einen Teil des Freisinns.

Felix Gerber

Der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri kommentierte vor dem Club FDP 2000, der Sponsorenvereinigung der FDP des Kantons Solothurn, die Sommersession der eidgenössischen Räte. Ganz in seinem Sinn haben die Räte den bundesrätlichen Vorschlag zur Lösung des schwelenden Steuerstreits mit den USA abgelehnt.

Das vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz hätte die Banken ermächtigt, mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und ihnen die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen. «Eine Zustimmung zur Lex USA hätte Tür und Tor für weitere Staaten geöffnet, die gleichen Forderungen an die Schweiz zu stellen», meinte Fluri.

Zudem seien die Konsequenzen des unter politischem Druck abgeschlossenen Bundesgesetzes nicht absehbar gewesen.

Kritik an einem Teil des Freisinns

Positiv kommentierte Fluri, dass der Ständerat die bundesrätliche Vorlage zu «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (Fabi) von 3,5 auf 6,4 Mrd. Franken aufgestockt hat. Fluri: «Der Ausbau des Schienennetzes in der Romandie, teilweise aber auch schweizweit, ist nicht sinnvoll ohne gleichzeitigen Ausbau des Bahnhofs Lausanne.»

Keine Freude hat der FDP-Nationalrat daran, dass die 6. IV-Revision eine Niederlage erlitten hat. «Während die Ratslinke und Teile der CVP Einsparungen grundsätzlich ablehnen, gehen für die SVP und einen Teil der Freisinnigen die vorgeschlagenen Massnahmen zu wenig weit.» Aufgrund dieser Konstellation aber sei es, so Fluri, zurzeit fast unmöglich, die Sozialversicherungen zu sanieren.

Erfreut zeigte sich Fluri wiederum über die Ablehnung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative durch den Nationalrat. Diese Initiative gefährde den bilateralen Weg und damit den «Erfolgspfad für die schweizerische Wirtschaft».

Generell werde die EU nicht bereit sein, einem aussenstehenden Land Vorteile zu gewähren, die es seinen eigenen Mitgliedern nicht gewährt. Zudem werde die EU speziell gegenüber der Schweiz nicht zu solchen Konzessionen bereit sein. Die Druckversuche auf den Wirtschafts- und Finanzplatz seinen ein klares Indiz dafür. (mgt)