National- und Ständerat

Kurt Fluri, ganz transparent: Nur er legt seine Einkünfte und Mandate offen

Vorbildlich: Kurt Fluri ist der einzige Solothurner Nationalrat, der seine Mandate und seine Einkünfte gegenüber Lobbywatch an gab.

Vorbildlich: Kurt Fluri ist der einzige Solothurner Nationalrat, der seine Mandate und seine Einkünfte gegenüber Lobbywatch an gab.

In Sachen Transparenz steht Kurt Fluri an der Spitze der Solothurner National- und Ständeräte. Ausser dem FDP-Mann will keiner seine Einkünfte offenlegen.

Nur gerade Kurt Fluri macht reinen Tisch. Der FDP-Nationalrat und Solothurner Stadtpräsident hat gegenüber der Organisation Lobbywatch alle seine Mandate und Einkünfte offengelegt. Als einziger der acht Solothurner Politiker unter der Bundeshauskuppel machte er diese Angaben. Mit diesen will Lobbywatch überprüfen können, welcher Politiker wie viel Geld für seine Mandate in Verwaltungsräten und Verbandsgremien erhält – und ob aufgrund der Entschädigung Interessenkonflikte bestehen könnten. Kurz: Wie unabhängig entscheiden die Parlamentarier?

Doch für die Solothurner Räte in Bundesbern scheint diese Thematik nicht allzu relevant zu sein. Die SPler Bea Heim, Roberto Zanetti und Philipp Hadorn schwiegen gegenüber Lobbywatch ebenso wie CVP-Mann Stefan Müller-Altermatt und sein Parteikollege Pirmin Bischof oder die beiden SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Christian Imark. Überhaupt haben lediglich 34 der 246 National- und Ständeräte alle ihre Einkünfte gegenüber Lobbywatch offengelegt.

Dabei gab es unter den Solothurnern bereits ein Engagement, das immer wieder kritisch beäugt wurde: Der frühere SVP-Nationalrat Roland F. Borer sass in der Groupe de Reflexion des Krankenversicherers Groupe Mutuel. Dieser Think-Thank soll sich Gedanken darüber gemacht haben, wohin es mit dem Gesundheitswesen gehen könnte. Parlamentarier Borer wurde dafür entschädigt. Genau bekannt wurde die Zahl nie. Die Groupe Mutuel soll bis zu 20'000 Franken pro Jahr für die Gedankensprünge diverser Nationalräte bezahlt haben.

Bischof: lukrative Mandate?

Die meisten Solothurner Nationalräte haben allerdings keine Mandate, die den Anschein einer lukrativen Bezahlung machen. Meist sind es Interessenvereinigungen, die sie präsidieren.

Als einziger Solothurner Parlamentarier hält CVP-Ständerat Pirmin Bischof gewichtige Wirtschaftsmandate. Zum Beispiel im Energiebereich: Bischof war bis vor kurzem nicht nur Verwaltungsratspräsident des regional wichtigen Solothurner Energieversorgers AEK. Seit 2009 sitzt er auch im Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken. Zudem ist Bischof seit Juni 2012 Verwaltungsrat des Liftherstellers Schindler. Das sorgte bereits für Raunen. Bischof sitzt in der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, in der auch das für Schindler wichtige Kartellrecht Thema war.

Vor Bischof sass der Zuger CVP-Ständerat Rolf Schweiger sowohl in dieser Kommission als auch im Verwaltungsrat von Schindler. Schweiger hatte gar bei der Revision des Kartellrechts die sogenannte Lex Schindler eingebracht. Wie viel Bischof für das Mandat erhält, legt er allerdings nicht offen.

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