Parolenfassung - Kurt Fluri: «Es braucht die Durchsetzungsinitiative nicht»

Sie soll das Zünglein an der Waage sein: Die FDP-Basis entscheidet, ob die SVP-Durchsetzungsinitiative angenommen wird. So sah es zumindest die letzte Prognose. Und FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer schien sich dessen bewusst, als er am Dienstagabend in Riedholz vor seine Delegierten trat. «Wir müssen die Basis überzeugen», forderte er die 120 anwesenden Delegierten auf, hinzustehen und Leserbriefe zu schreiben. «Ich bin enttäuscht, dass sich die Wirtschaft nicht mehr engagiert. Als Partei haben wir nur wenig Mittel.»

«Es braucht die Initiative nicht. Man kann heute schon gegen kriminelle Ausländer vorgehen», sagte Nationalrat Kurt Fluri. Die Vorlage sei «Kulissenschieberei», habe doch die SVP schon mit der Unterschriftensammlung zur Durchsetzungsinitiative begonnen, bevor klar war, wie das Parlament die Ausschaffungsinitiative umsetzt.

Dies wollte SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der zum Streitgespräch angetreten war, nicht auf sich sitzen lassen. «Wir haben bald gesehen, dass der Wille fehlt, den Volksentscheid direkt umzusetzen.»

Wenn jemand einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden sei, werde er beim nächsten Delikt automatisch ausgeschafft, warnte Fluri. «Ist es nicht unverhältnismässig, wenn etwa ein Arzt mit Familie nach einem Kunstfehler gehen muss? Ihr nehmt den Richtern die Ermessensspielräume.» Wobmann antwortete: «Es geht um schwere Delikte. Wir müssen zur Sicherheit der Bevölkerung schauen, denn Richter sind täterfreundlich. Von den Opfern redet niemand.»

Der anwesende Oberrichter Frank-Urs Müller wehrte sich. «Täterschutz an den Gerichten ist einfach nicht wahr», sagte er. Die Gerichte würden bereits harte Strafen aussprechen. «Das hier ist ein Angriff auf unseren Staat in den Grundfesten.» Würde aber die Initiative angenommen, müssten «Richter künftig wie Maschinen» arbeiten.

Kantonsrätin Johanna Bartholdi (Egerkingen) befürchtete bei einer Annahme zusätzliche Sozialkosten, wenn ein Familienvater ausgeschafft würde und die Familie hier bleibe. Das Votum der FDP-Delegierten war deutlich: Sie lehnten die Initiative mit 112 zu 3 Stimmen ab.

Von Bischöfen und Steuermodellen

Für Kurt Fluri war der Dienstagabend die Nacht der Duelle. Er stand nicht nur Walter Wobmann gegenüber. Er ging auch mit CVP-Ständerat Pirmin Bischof in den Ring, um über die «Heiratsstrafe» zu diskutieren. Schon 1984 habe das Bundesgericht die «Heiratsstrafe» moniert. «Warum wird erst jetzt etwas geändert?», wollte Moderatorin Anita Panzer wissen. «Es gab zwölf Anläufe», sagte Bischof. «31 Jahre hat es die Politik nicht geschafft, eine Lösung zu finden. Nur in den Kantonen funktioniert das System schon.» 80 000 Ehepaare würden mit der Initiative nicht mehr diskriminiert.

«Man sollte keine gesellschaftspolitischen Vorstellungen mit dem Steuerrecht verbinden», argumentierte Fluri gegen die Initiative. «Die Bischofskonferenz hatte eine Parole herausgegeben. Die ist doch nicht an Steuermodellen interessiert, sondern am katholischen Familienmodell.» Man habe nur den Ehebegriff verwendet, der schon heute gelte, konterte Bischof.

Für die FDP-Delegierten sei besonders wichtig, dass damit die Individualbesteuerung verunmöglicht werde, sagte Fluri. Mit 109 zu 11 Stimmen lehnten die Delegierten die CVP-Vorlage ab.

«Die Alpen haben keinen Anwalt»

Und dann, so muss es wohl das Schicksal für das letzte nationale Aushängeschild der Solothurner FDP wollen, musste Kurt Fluri an diesem Abend noch ein drittes Mal in die Arena. Beim «Gotthard» wetteiferte er gegen SP-Nationalrat Philipp Hadorn. «Mir geht es primär um die Sicherheit», sagt Fluri. «In diesem Tunnel ist es einem nicht wohl.»

«Tatsächlich beginnt der Alpenschutz nicht in Göschenen», argumentierte Fluri. Es sei widersprüchlich ohne grossen Widerstand eine dritte Röhre durch den Belchen zu beschliessen. «Wenn schon auf der ganzen Achse und nicht erst vor dem Gotthard.» Eine Verlagerung auf die Schiene würde zudem 135 000 Quadratmeter Land für die Verladestationen benötigen. «Wo so grosse Verladestationen möglich sind, ist mir nicht klar.» 900 Fahrzeuge würden pro Stunde und Richtung den Tunnel queren. «Mit dem Verlad sind nur noch 600 möglich.» «Für die Tessiner sei der Gotthard nicht eine Ferienfahrt, sondern der Nabel zur Deutschschweiz.

SP-Nationalrat Philipp Hadorn freute sich diebisch, vor FDP-Delegierten gegen eine Vorlage zu argumentieren, die nur «viel Geld kostet». Weiter, so Hadorn, würden die 24-Mia-Franken-Investitionen für die Neat «sabotiert». «Die Sicherheit darf und soll erhöht werden», so der SP-Mann. «Aber nicht auf Kosten der Lebensqualität.» 17 400 Autos würden den Gotthard täglich queren, argumentierte Hadorn, ein kleiner Teil dessen, was am Gubrist vorbeiziehe. «Und wer hat in zehn Jahren den Mut, Nein zu vier Spuren zu sagen, wenn es Stau hat?», so die rhetorische Frage. Dies würde, so Kurt Fluri, sowohl eine Verfassungs- als auch eine Gesetzesänderung benötigen. «Das ist eine doppelte Hürde.»

Unter den FDP-Mitgliedern setzte sich noch Frank-Urs Müller als früherer SAC-Zentralpräsident gegen den Gotthard-Ausbau ein. «Die Alpen haben keinen Anwalt», so Müller. Niemand glaube doch an die langfristige Sperrung der zweiten Spur. Die Argumente verfingen nicht. Mit 113 gegen 7 Stimmen sprachen sich die Delegierten für die zweite Röhre aus.

Die Parolen über die kantonale Abstimmung zum Kredit Emme und zur nationalen Vorlage «Stopp Nahrungsmittelspekulation» wird der Parteivorstand fassen.