Den Weg ins Dorneck nach Rodersdorf nahmen immerhin 91 Delegierte der Solothurner FDP am Montagabend unter die Füsse. Das freute besonders den Gemeindevizepräsidenten der Grenzgemeinde, Roland Matthes, der seinen Wohnort den Gästen kurz vorstellte. Christian Scheuermeyer, Präsident der FDP Kanton Solothurn, meinte, er habe aber noch nie eine so lange Liste mit Entschuldigungen entgegennehmen müssen.

Gleich zu Beginn der Versammlung nutzten die beiden Solothurner Jungfreisinnigen, Tobias Bolliger, Präsident, und Gregor Bachmann, Vizepräsident, das Podium, um ihre geplante Initiative zur «Regulierungsbremse» vorzustellen. Mit «One in, one out» erklärten sie, dass es das Ziel sei, für jeden neuen Gesetzesparagraphen einen älteren zu streichen, um so einem freiheitlichen und liberalen Staat mehr Gewicht geben zu können. «Der Kanton Solothurn steht mit 620 in Kraft stehenden Erlassen im oberen Mittelbereich aller Kantone der Schweiz», wurde erklärt.

«Dieses Geld gehört der Strasse»

Thomas Burgener, Direktor Auto Schweiz, sprach für die «Milchkuh-Initiative». Nationalrat Kurt Fluri stellte sich ihm entgegen. Burgener: «Was man jahrelang insbesondere unter Moritz Leuenberger versäumt hat, soll jetzt endlich realisiert werden. 3 Milliarden an Mineralölsteuern sollen ganz in den Strassenbau fliessen. Dieses Geld gehört der Strasse.» Man zahle immer mehr und stehe immer öfter im Stau, das könne doch nicht so weitergehen. «Unsere Wirtschaft ist auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Für Strasse und Schiene müssen gleich lange Spiesse herrschen.»

Für Kurt Fluri ist diese Initiative ein Schwindel. «Die ‹Milchkuh-Initiative› löst kein einziges Stauproblem», sagte er deutlich. Die Mineralölsteuer gehöre nicht einfach den Autofahrern. «Keine Steuer gehört irgend jemandem. Da müsste man Gebühren verlangen.» Fluri wies auch nach, dass das Autofahren in den vergangenen Jahren günstiger geworden sei. «1970 bezahlte man noch 14 Franken für 100 Kilometer, 2010 noch 6 Franken. Zudem sei die tatsächliche Verwendung der geforderten 3 Milliarden Franken gemäss Initiativtext völlig unsicher. «Unser Verkehrssystem muss man gesamtheitlich beurteilen.»

Nach einer kurzen Diskussion stellte Präsident Scheuermeyer den Antrag auf geheime Parolenfassung. Der Gegenantrag von Kurt Fluri wurde gutgeheissen. Die Delegierten beschlossen mit 48 gegen 39 Stimmen ein Nein gegen die «Milchkuh-Initiative».

«Eigentlich im Sinn der SVP»

Bei der zweiten zur Diskussion stehenden Vorlage trat Neo-SVP-Nationalrat und Schwarzbube Christian Imark gegen Kurt Fluri in ein Streitgespräch, geleitet von FDP-Sekretär Charlie Schmid. Fluri erläuterte kurz die Kernaussagen der Änderungen des Asylgesetzes: 6 bis 8 Testzentren in der Schweiz, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für alle Asylsuchenden, höchstens 140 Tage bis zum Asylentscheid. «Das wäre doch alles im Sinn der SVP. Besonders die verkürzte Aufenthaltsdauer», so Fluri.

Imark meinte aber, die Schweiz sei auch so noch zu attraktiv für Asylsuchende; vor allem für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge. Es kämen sicher um 40'000 Leute und nicht 24'000, wie das der Bund voraussagte. «Sie haben die Gnade der späteren Wahl», meinte Fluri. Es seien doch gerade SVP-Anliegen, die mit der Änderung umgesetzt würden. Imark wollte davon nichts wissen. «Unser Land wird zu attraktiv mit diesem Gesetz. Besonders auch durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand.»

Das sei ein Recht, welches jeder Mensch habe, entgegnete Fluri. «Auch jeder Schweizer, wenn er sich einen Anwalt selbst nicht leisten kann.» Ein Dorn im Auge der SVP ist auch, dass der Bund für den Bau neuer Asylzentren Land und Gebäude enteignen könnte. Fluri meinte, der Bund könne dies auch für andere Objekte, beispielsweise Strassen oder Schienen. Zudem gehe es sicher nicht darum, Familien aus Häusern zu vertreiben, sondern höchstens, leerstehende Gebäude umnutzen zu können. Und: «Eine Enteignung wird auch entschädigt.»

«Wir müssen eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben, damit die Leute gar nicht auf die Idee kommen, hierher zu kommen», schloss Imark und Fluri meinte: «Die Leute kommen so oder so und wir müssen ein schnelles und rechtsstaatliches Verfahren anwenden, um die Probleme anzugehen.» Die Versammlung unterstützte Fluris Voten klar mit 77 gegen 5 und 2 Enthaltungen und stimmte der Änderung des Asylgesetzes zu.

Neue Regierungsratskandidaten

Christian Scheuermeyer informierte, dass am 24. August, bei der nächsten Delegiertenversammlung, über die kommenden FDP-Regierungsratskandidaten entschieden würde. «So wie es bis heute aussieht, können wir den Delegierten auch eine echte Auswahl vorstellen», freute er sich bereits.

Der Vorschlag von SVP-Präsident Silvio Jeker, ein bürgerliches Fünferticket für die Regierungsratswahlen 2017 anzustreben, werde im Vorstand diskutiert und vor die Delegiertenversammlung in Däniken gebracht, wenn dies spruchreif sei.